Bundestag beschließt Einführung des Betreuungsgeldes


09.11.12

Bundestag beschließt Einführung des Betreuungsgeldes

(MEDRUM) Mit der Stimmenmehrheit von CDU, CSU und FDP hat der Bundestag die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen.

Das Betreuungsgeld soll zum August 2013 eingeführt werden. Beabsichtigt ist: Ein Jahr lang sollen 100 Euro pro Monat, ab 1. August 2014 150 Euro gezahlt werden. Das Geld ist für Eltern gedacht, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung geben. Eltern, die das Geld in einen Riester-Rentenvertrag für die Mutter oder einen Bildungssparvertrag für das Kind einzahlen, sollen dafür monatlich 15 Euro Zuschuss bekommen.

Gegen das Betreuungsgeld stimmten die Oppositionsparteien. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, die Leistung im Falle eines Wahlsiegs rückgängig zu machen. Zudem kündigte die SPD Verfassungsklage an. 2007 hatte sich die SPD-Spitze noch mit der Union im Koalitionsausschuss geeinigt, dass es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige und für Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, ein Betreuungsgeld geben sollte. Vorgeschlagen hatte ein bundesweites Betreuungsgeld im April 2007 bereits Dieter Althaus (CDU), als damaliger Ministerpräsident in Thüringen. Er orientierte sich dabei am Landeserziehungsgeld, das Eltern in Thüringen in Höhe von 150 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr ihres Kindes erhalten.


15.04.07 Warum Althaus ein Betreuungsgeld fordert WELT
21.04.07 Wollt ihr die totale Krippengesellschaft? WELT
19.05.07 Stoiber: Betreuungsgeld als Bedingung für Krippenausbau WELT
04.06.08 Das neue Dogma der Familienpolitik MEDRUM
27.09.08 Kinderförderungsgesetz vom Bundestag verabschiedet MEDRUM
20.06.10 Der Staat könnte sofort neun Milliarden Euro sparen Freie Welt
30.06.10 Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen ist hoch MEDRUM
21.04.12 Betreuungsgeld: Zankapfel der Nation FAZ

Leserbriefe

Gegen die Autonomie der Familie

Man kann die vehemente Kritik am Betreuungsgeld schon als Feindschaft gegen die Autonomie der Eltern deuten. Hier werden teils mit verbissener Härte Familien in die Arme staatlicher Erziehung getrieben. Man fragt sich, warum es zu diesem Zustand gekommen ist. Ist es die Arbeitsmarktpolitik allein, die die Prioritäten in der Familie massiv verändern? Oder ist es der Glaube an "Erziehungsfachleute", denen Eltern mehr zutrauen als sich selbst? Was treibt Mütter und Väter dazu, Ihre (geliebten) Kinder von anderer Hand erziehen zu lassen, von der sie oftmals weniger wissen als von einem entfernten Verwandten? Dass Wissenschaftler immer wieder vor einer verfrühten Abgabe der Kinder warnen, weil das Urvertrauen in den ersten Jahren der Entwicklung von den Eltern abhängig ist, das wird weitgehend verschwiegen. Und so bahnt sich eine weitere Zweiklassengesellschaft an. Die Kinder, die in einer Kita erzogen wurden und diejenigen, denen eine Alternative geboten wurde. Manchmal scheint es so, dass Sozialpolitik in Deutschland das Problem ist, für dessen Lösung sie sich hält.