Sie sind hier

Terrorpaket: Delikte fix, Verhetzung ausgeweitet

Titel: 
Terrorpaket: Delikte fix, Verhetzung ausgeweitet
Quelle: 
Die Presse (Wien)
vom: 
12.09.11
Zum Inhalt: 

Präzisere Worte sollen sicherstellen, dass nicht die Falschen eingesperrt werden. Der umstrittene Verhetzungsparagraf wird aber ausgedehnt. Strittig sind noch die Ermittlungsbefugnisse der Behörden.