Politisiert Bischöfin Junkermann aus Nähe zu linken Parteien?

30.12.10

Politisiert Bischöfin Junkermann aus Nähe zu linken Parteien?

Junge Union Thüringens kritisiert Ausübung des kirchlichen Amtes durch die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

(MEDRUM) Heftige Vorwürfe erhebt die Junge Union Thüringens gegen die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, Ilse Junkermann. Die Junge Union sieht die parteipolitische Neutralitätspflicht im Amt der Bischöfin verletzt.

Junkermanns Vorwurf der "Leichtfertigkeit" an "schwarz-gelbe Bundesregierung"

Ilse Junkermann kritisierte in ihrer Weihnachtsbotschaft neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Hartz IV-Regelungen auch die Energiepolitik der Regierungskoalition. Dazu hatte sich zuvor auch der Ratsvorsitzende der EKD, Präses Nikolaus Schneider, in ähnlicher Weise geäußert. Schneider zeigte bei seinen Äußerungen unter anderem Verständnis für die Blockade von Castor-Transporten. In ihrer Weihnachtsbotschaft legte Junkermann jetzt energiepolitisch nach. Sie erhob unter anderem den Vorwurf, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe den Konsens in der Kernenergieversorgung „leichtfertig“ aufgegeben.

Junkermanns Schelte für die Bundesregierung war für die Junge Union Thüringens Anlaß, die Stellungnahmen der Bischöfin zu bundespolitischen Themen in einem Offenen Brief zurückzuweisen. Aus Sicht der JU zeigt Bischöfin Junkermann eine parteipolitische Nähe zu den linken Parteien. Mit der Art und Weise ihrer Kritik sieht die JU das Gebot verletzt, sich in ihrer Amtsausübung parteipolitisch neutral zu verhalten. Dies geht aus dem Brief des Vorsitzenden der Jungen Union Thüringens, Stefan Gruhner, hervor. Er mahnt Junkermann wegen ihrer jüngsten Äußerungen, sich nicht auf einem parteipolitischen Linkskurs zu bewegen. Gruhner dazu im Offenen Brief (Auszug):

Sehr geehrte Frau Landesbischöfin,

als evangelischer Christ habe ich Ihr Weihnachtswort mit großem Interesse aufgenommen. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie darin die Notwendigkeit generationengerechter öffentlicher Finanzen anmahnen. Damit greifen Sie ein wichtiges Anliegen auf, dass die junge Generation insgesamt umtreibt.

Dennoch beobachte ich mit Sorge, dass Sie mit klaren parteipolitisch zuordenbaren Äußerungen, die aus meiner Sicht wichtige parteipolitische Neutralität des Bischofsamtes in Frage stellen. Als evangelischer Christ, der sich in einer christlichen Partei engagiert, ist es mir besonders wichtig, dass auch ich auf der Grundlage unseres Glaubens durch meine Landesbischöfin vertreten werde. Ich erwarte nicht, dass sich meine parteipolitischen Präferenzen und Auffassungen in Ihren Äußerungen wiederfinden. Allerdings ist mir ein ausgewogenes Bischofswort als Mitglied der evangelischen Kirche wichtig. ...

Als Christen ist uns beiden daran gelegen, dass in Deutschland eine Politik auf dem Fundament christlicher Werte betrieben wird. Es sollte nicht denen, auch nicht indirekt, das Wort geredet werden, die in Ihrer Partei einen Laizisten-Arbeitskreis gründen und für die Zurückdrängung der Kirche werben. Auch diejenigen die noch vor mehr als 20 Jahren die Kirchen bekämpften und sogar Gotteshäuser abrissen oder in die Luft sprengten, sollten nicht durch die Äußerungen von kirchlichen Würdenträgern bestärkt werden."

Der Schleizer Stefan Gruhner wurde am 27. September 2010 auf dem Landestag der Jungen Union Thüringen in Günthersleben-Wechmar mit 89 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Gruhner führte den größten politischen Jugendverband in den neuen Bundesländern seit Juli als kommissarischer Vorsitzender, nachdem der vorherige JU-Chef Mario Voigt zum CDU-Generalsekretär berufen wurde.

Der Landesbischöfin haftet nicht zum ersten Mal der Geruch an, ihr Amt mit parteilicher Linksseitigkeit wahrzunehmen. Vor einem Jahr geriet die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland bereits stark in die Kritik, als sie sich in die Auszeichnung des Leiters der evangelischen Nachrichtenagentur idea, Helmut Matthies, mit dem Gerhard Löwenthal-Preis einmischte und verlangte, er solle den Preis zurückgeben. Oberkirchenrat Christhard Wagner, Bildungsreferent der Landesbischöfin, hatte im  Evangelischen Pressedienst Helmut Matthies wegen der Auszeichnung, an der die Wochenzeitung "Junge Freiheit" beteiligt war, für dessen langjährigen journalistischen Verdienste verdächtigt, "die Tabugrenze im Graubereich zum Rechtsextremismus weiter nach unten zu verschieben." Matthies lasse die gesamte idea-Redaktion auf dem Grat zum rechtsextremen Milieu balancieren, so Wagner.

Trotz erheblicher Proteste gegen eine Diffamierung von Helmut Matthies und idea war Junkermann nicht bereit, die Vorwürfe aus dem Weg zu räumen. Nach einem Konfliktgespräch zwischen Vertretern von idea und der Kirchenleitung meldete der Evangelische Pressedienst vielmehr: „Mitteldeutsche Kirche bleibt bei Kritik an «idea'-Leitung». Die Haltung Junkermanns stieß auf erhebliches Unverständnis. So erklärte die Soziologin und Schriftstellerin Gabriele Kuby: "Unser Land wird nicht durch Rechts, sondern durch die Gottfeindlichkeit der linken 68er Generation, die die Macht in Politik, Universität, Medien, Justiz bis hinein in die Kirchen in den Händen hält, in den Bankrott geführt." Auch die Vorsitzende des Christoferuswerkes, Felizias Küble, übte deutliche Kritik an der Kirchenleitung und bezeichnete die linksgerichtete Kampagne gegen Helmut Matthies als "Schlammschlacht". Und der namhafte evangelische Kirchenrechtler, Axel von Campenhausen, bezeichnete den Vorgang als „empörend". Der Extremismus-Vorwurf werde zur modernen Form der gesellschaftlichen Denunziation mißbraucht. Was einem politisch nicht willkommen sei, werde in die „rechtsextreme" Ecke gedrängt, kommentierte von Campenhausen das Agieren der Kirchenleitung in Sachen Journalismus, Presse- und Meinungsfreiheit.

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