Opel und das Prinzip Hoffnung

01.04.09

Opel und das Prinzip Hoffnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Opel in Rüsselsheim

(MEDRUM) Finanzkrise, Wirtschaftskrise, ...Krise, ... sind die Unworte, die das politische und mediale Geschehen nahezu tagtäglich prägen. Inmitten der krisenhaften Entwicklungen beherrschte gestern die Krise um Opel auch das Tagesgeschäft der Bundeskanzlerin, die Opel den geplanten Besuch abstattete.

"Der Staat ist nicht der beste Unternehmer. Wir suchen einen Investor. GM braucht Opel und Opel braucht GM.", und so weiter und so fort lauten die Sätze einer Bundeskanzlerin, die keine konkrete Zusage an die Beschäftigten bei Opel machen konnte, dass ihr Werk und damit ihr Arbeitsplatz erhalten bleiben wird.

Wie sollte eine Bundeskanzlerin auch inmitten eines Geschehens einem Unternehmen Garantien geben können, wenn rundherum dramatische Entwicklungen in der Wirtschaft zu verzeichnen sind? Heute meldet die Zeitung "DIE WELT": "Auftragseingänge im Maschinenbau halbieren sich." Die Talfahrt setzt sich fort. Anders als in einer wirtschaftlilch stabilen Lage, in der ein einzelnes oder nur wenige Großunternehmen von einer Pleite bedroht sind, kann in einer Lage, in der Unternehmen reihenweise von Einbrüchen ihrer Aufträge getroffen und existenziellen Risiken ausgesetzt sind, keine Rettung garantiert werden. Und dies nicht, weil der Staat kein guter Unternehmer ist. Er könnte durchaus zur Rettung eines Unternehmens vorübergehend als Unternehmer fungieren. Der wirkliche Grund liegt - ungeachtet ordnungspolitischer Zusammenhänge -  darin, dass die finanzielle und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Staates zur Rettung von Banken und wirtschaftlicher Unternehmen schnell an systemische Grenzen gerät. Alleine die Rettung der Hypo Real Estate Bank berührt Größenordnungen, die die finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushalts bereits nahezu erschöpfen könnte. Der Bund hat die HRE schon durch Bürgschaften in Höhe von 102 Milliarden Euro unterstützt (diese Summe alleine entspricht bereits etwa einem Drittel aller erwarteten Einnahmen des gesamten Bundeshaushalts für das Jahr 2009 in Höhe von 290 Milliarden Euro). Das System, Bürgschaften in solch horrenden Größenordnungen zu übernehmen, kann nur solange stabilisierend wirken, wie solche Bürgschaften in Höhe von bis zu einigen hundert Milliarden Euro nicht auch durch den Bund eingelöst werden müssen. Der Handlungsspielraum, Kapital für die Rettung und Stabilisierung des Bankensystems und zusätzlich von Wirtschaftsunternehmen auch tatsächlich aufbringen zu müssen, ist dementsprechend deutlich enger begrenzt.

So kann nur das Versprechen abgegeben werden, dass man nicht tatenlos zusieht, sondern um Hilfe bemüht ist, zum Beispiel durch Übernahme einer Bürgschaft, und dass man darauf hoffen muß, dass Rettung aus dem Markt heraus durch privates Kapital ermöglicht werden kann. Hoffnung auf diese Rettung machte nun Ministerpräsident Roland Koch. Er äußerte, es gebe erste Interessenten für Opel, wie DIE WELT heute meldet. Dies versprüht Hoffnungsfunken, aber noch keine Gewißheit. Bis zu einer Entscheidung über die Zukunft von Opel besteht also weiterhin Ungewißheit und letztlich nur die Hoffnung, dass es eine Zukunft für dieses Unternehmen und die betroffenen Menschen gibt. Inmitten aller Negatvimeldungen wäre dies ein wichtiges Signal, dass sich die Lage bessern könnte, nicht nur bei Opel.

Ein positives Signal könnte auch vom G20-Gipfel ausgehen. Im Entwurf des Kommuniqués heißt es: "We now face the greatest challenge to the world economy in modern times, a crisis affecting the lives of ordinary men, women, and children around the world." Die G20-Staaten sind entschlossen, dieser größten Herausforderung gemeinsam mit Anstrengungen zu begegnen, für die es weder einen historischen Vergleich noch eine sichere Lösung gibt. Auch sie haben keine Garantie dafür, dass ihre Maßnahmen greifen und die Lage zum Besseren wenden werden. Aber diese Hoffnung dürfen auch sie nicht aufgeben.