Jazenjuk: "Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion"

04.09.14

Jazenjuk: "Plan zur Vernichtung der Ukraine und Wiederherstellung der Sowjetunion"

Mißtrauen und Gegensätze statt Einigung zur Beendigung des Blutvergießens?

(MEDRUM) Bei den Vorstellungen, wie das Blutvergießen in der Ost-Ukraine beendet werden kann, bestehen unverändert große Gegensätze. Während es in einem Gespräch zwischen Poroschenko und Putin offenbar Gemeinsamkeiten über Schritte für eine Waffenruhe gab, wies der ukrainische Regierungschef Jazenjuk die erörterten Vorstellungen scharf zurück.

Im Gespräch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko äußerte Putin, er könne sich vorstellen, dass das Blutvergießen in der Ost-Ukraine beendet werden könnte, wenn sich die Regierung in Kiew mit den prorussischen Separatisten auf folgende Schritte einigen könnte:

1. Beenden der "offensiven Militäraktionen" durch die Regierungstruppen und Aufständischen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk
2. Zurückziehen der Regierungstruppen aus dem Umfeld der beiden Großstädte
3. Ende des Beschusses der Städte Donezk und Lugansk durch die Artillerie und Ende des Bombardements der beiden Städte durch Kampfflugzeuge
4. Überwachen der Waffenruhe durch internationale Beobachter
5. Bedingungslose Freilassung aller Gefangenen
6. Einrichten humanitärer Hilfs- und Fluchtkorridore
7. Reparieren und Wiederaufbau der Infrastruktur von Donezk und Lugansk.

Dazu teilte das Russian Presidential Executive Office am 3. September mit: "Mr Putin and Mr Poroshenko expressed to a large extent similar views on possible ways out of the crisis" (Herr Putin und Herr Poroshenko drückten zu einem großen Teil ähnliche Auffassungen über die möglichen Wege aus der Krise aus).

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk lehnte diese Vorstellungen ab. Es sei ein "Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Jazenjuk laut Nachrichtensender ntv.

Maybrit Illner: Europa am Randes des Krieges?

Der Ukraine-Konflikt und seine Dimension sind auch Thema der heutigen Abendsendung von Maybrit Illner. Das Thema: "Putins neues Russland – Europa am Rande des Krieges?"

Sendezeit: 4. September  2014 um 22:15 Uhr im ZDF.

Gäste sind u.a.:  Wladimir M. Grinin, Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Harald Kujat, General a. D. der Luftwaffe, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, Martin Schulz der Präsident des EU-Parlamentes Martin Schulz.

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video der Sendung in der Mediathek: www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/414#/beitrag/video/2232128/Putins-neues-Russland

Auszüge aus den Gesprächsbeiträgen:

Kujat: "Wir hören sehr viel Spekulation. Auch was die Frage der Aggression betrifft. Natürlich unterstützt Russland die Separatisten. Das ist ja überhaupt nicht zu leugnen. - Ein Beweis dafür, dass Russland mit regulären Streitkräften interveniert hat, habe ich noch nicht gesehen. ... Ich habe Zweifel. Es ist nicht nur so, dass wir vorsichtig sein müssen, mit dem, was Russland sagt, wir müssen auch sehr vorsichtig sein mit dem, was die Ukraine sagt, und leider Gottes, muss ich auch sagen, wir müssen auch vorsichtig sein, mit dem, was der Westen sagt. ... Wir müssen doch in einer solchen Situation abwägen, vorsichtig sein. Wir müssen uns doch darüber im Klaren sein, dass eine Lösung, und zwar eine politische Lösung, nur mit Putin erreicht werden kann, und nicht gegen Putin. ... Ich will jetzt Russland nicht verteidigen, ... ich bin nur dafür, dass wir mit uns selbst ehrlich umgehen, dass wir uns selbst nichts vormachen, sonst kommen wir nämlich zu einer völlig falschen Einschätzung der Lage und das hilft nicht, zu einer Lösung zu kommen. ... Das eine ist die Lösung des Konfliktes in der Ukraine. Da muss es einen politischen Fahrplan geben, der für alle Seiten klar macht, wohin es führt, wie die politische Lösung aussieht. Das kann beginnen morgen mit dem Waffenstillstand. Das ist nämlich die Voraussetzung dafür, vor allen Dingen, wenn er sorgsam überwacht wird von einer neutralen Instanz, der OSZE oder wem auch immer. Insofern muss man sagen: Nehmen wir Putin beim Wort jetzt und reden wir mit ihm darüber. Und wenn es notwendig ist, aus unserer Sicht, diese sieben Punkte zu verändern, na gut, dann muss man darüber reden. Aber man darf nicht einfach sagen, wir werden hier wieder von Putin taktisch ausgetrickst."

Martin Schulz: "Der Bundespräsident hat, wie ich finde, kluge Sätze gesagt in Warschau, in dieser Rede. Ich würde mir aber wünschen, dass hohe Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland das tun, was zum Beispiel Herr Kujat hier heute Abend gemacht hat: kritische Fragen zu stellen, bevor man zu schnellen Schlussfolgerungen kommt. ... Ich würde mir nebenbei wünschen, der Generalsekretär der NATO würde einmal so reden, wie Sie hier heute Abend geredet haben, Herr Kujat. ... Ich bin, was die Rhetorik angeht, folgender Auffassung: Wer will, dass man Konfrontation vermeidet, der darf auch nicht verbal aufrüsten. Und deshalb ist auch die Sprache verräterisch. Ich würde mir wünschen, wir würden so reden, dass wir Kritik üben, ziemlich offen, aber dass wir immer die Tür offen lassen für den Dialog. ... Rhetorische Aufrüstung ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen."

Einspielung aus dem Jahr 1990, vor der Wiedervereinigung Deutschlands, Hans-Dietrich Genscher zur Ausdehnung des NATO-Vertragsgebietes: "Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur im Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell."