Erklärung von Ronald Pofalla zu Menschenrechten muss sich in konkreter Politik beweisen

09.12.08

Erklärung von Ronald Pofalla zu Menschenrechten muss sich in konkreter Politik beweisen

(MEDRUM) Der 60. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung ist einer jener Tage, an denen sich Parteien und Politiker nicht übertreffen lassen wollen in ihren Erklärungen über Menschenrechte. Auch der Generalsekretär Ronald Pofalla erklärt für die CDU, dass Eintreten für Menschenrechte eine Verpflichtung aus dem christlichen Menschenbild ist. Im politischen Alltag ist das jedoch nicht immer erkennbar.

Anlässlich der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, der 10. Dezember mahne uns als Tag der Menschenrechte daran, im Einsatz für die weltweite Achtung der Menschenrechte nicht nachzulassen. Jeder Tag müsse ein Tag der Menschenrechte sein. Denn noch immer seien große Teile der Welt weit entfernt von der Freiheit und der Sicherheit, die wir in Deutschland und Europa haben. Ronald Pofalla:

"Die Glaubwürdigkeit des Engagements für die Menschenrechte zeigt sich nicht in Festtagsreden, sondern in der konkreten Politik. Die CDU und ihre Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben immer wieder gezeigt, dass sie es ernst meinen mit der Achtung der Menschenrechte. Ob beim Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt oder beim Treffen mit russischen Oppositionellen: Die CDU unterstützt die Bundeskanzlerin in ihrem Einsatz für die Menschenrechte. Für die CDU ist der Einsatz für die Menschenrechte eine Verpflichtung aus dem christlichen Menschenbild, nach dem jeder Mensch vor Gott gleich ist und eine unveräußerliche Würde hat."

Ich persönlich werde mich auch künftig besonders für die verfolgte Opposition in Weißrussland einsetzen. Nur wenige Flugstunden von Deutschland entfernt gibt es in Europa noch heute ein Regime, das die Menschenrechte mit Füßen tritt. Damit dürfen wir uns niemals abfinden."

Diese Erklärung findet sicherlich vorbehaltlose Unterstützung in der deutschen Öffentlichkeit. Es fragt sich allerdings, warum die CDU-Politikerin Erika Steinbach als nicht zuständig erklärt wurde, nachdem sie in einem Brief gebeten wurde, sich auch für Menschenrechte christlicher Minderheiten in Deutschland einzusetzen. Es ist Ronald Profalla sehr zuzustimmen, wenn er sagt, die Glaubwürdikeit erweise sich nicht in Festtagsreden, sondern in der konkreten Politik. Weiß das auch Erika Steinbach? Es scheint offenbar einfacher zu sein, Erklärungen abzugeben als im eigenen Land dort konkret etwas zu tun, wo Menschenrechte mit anderen politischen Vorstellungen konkurrieren, wie es etwa in der Bildungspolitik beim Schulbesuchszwang und bei staatlichen Eingriffen in Kindes- und Elternrechte der Fall ist.

MEDRUM-Artikel -> Erika Steinbach (CDU) nicht zuständig für Menschenrechte und Toleranz in Deutschland