02.11.15

Was ist mit Europas Solidarität?

Boris Palmer (Die Grünen), Oberbürgermeister von Tübingen: Deutschlands Hilfe ist nobel, aber kein Imperativ für die "Flüchtlingsmoral" unserer Nachbarn in der EU

(MEDRUM) Europas Solidarität, die von vielen in der Flüchtlingskrise gefordert wird, ist bisher ausgeblieben. Gibt es Solidarität nur, wenn die EU-Staaten eine Zugewinngemeinschaft sind, aber nicht, wenn es um Lastenverteiluing geht? Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), weist in dieser Frage auf einige Aspekte hin, die Deutsche bedenken sollten, wenn sie verwundert oder auch verärgert auf fehlende Solidarität verweisen. … weiterlesen about Was ist mit Europas Solidarität?

30.10.15

Margot Käßmann sieht Asylsuchende als Bereicherung, PEGIDA-Demonstranten lehnt sie ab

Ex-Bischöfin sprach beim Windhagener Forum auf Einladung der Raiffeisenbank Neustadt-Wied, Konrad Breul und Martin Leis über christliche Werte - Am Sonntag zu Gast bei Peter Hahne im ZDF

(MEDRUM) Die ehemalige Bischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, sprach sich bei einem Vortrag dafür aus, Asylsuchende willkommen zu heißen. PEGIDA-Demonstranten lehnt sie als unchristlich ab. … weiterlesen about Margot Käßmann sieht Asylsuchende als Bereicherung, PEGIDA-Demonstranten lehnt sie ab

28.10.15

Merkel kann den Schalter nicht umlegen

Österreichs Innenministerin zur Flüchtlingskrise: "Deutschland hat ... eine Migrationswelle ausgelöst, die wir bisher nicht erlebt haben." - CSU-Chef Seehofer drängt auf rasche Umsteuerung

(MEDRUM) Bundeskanzlerin Angela Merkel macht mittlerweile auf nicht wenige Beobachter, wie etwa Henryk M. Broder in seinem Artikel in der WELT vom 27.10.15 deutlich macht, keinen siegesbewussten, sondern eher zweifelnden oder ratlosen Eindruck. Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab. Die Zahl der Brandbriefe an die Regierungschefin Deutschlands nimmt zu. Alle bisherigen Versuche, die Krise zu meistern, blieben weitgehend erfolglos, auch die politische Diskussion hat sich angesichts der Lageentwicklung und noch nicht wirksamer Lösungsmaßnahmen verschärft. … weiterlesen about Merkel kann den Schalter nicht umlegen

27.10.15

Merkels Stern im Sinkflug

Die Union ächzt unter der Last der Asylproblematik und verliert 6 Prozentpunkte, die AfD profitiert bei der Sonntagsfrage

(MEDRUM) Bei der Sonntagsfrage erreicht die Union jetzt 36 % Zustimmung. Das sind gut 6 Prozentpunkte weniger als noch vor einigen Monaten. Das geht aus der neuesten Emnid-Umfrage hervor. … weiterlesen about Merkels Stern im Sinkflug

26.10.15

Brandanschlag auf PKW der AfD-Politikerin Beatrix von Storch

(MEDRUM) Der PKW von Beatrix von Storch war in der Nacht von Sonntag auf Montag Ziel eines Brandanschlages, bei dem das Fahrzeug zu einem großen Teil zerstört wurde. Es solle endlich aufgehört werden, mit der "Hetze gegen die AfD" und ihre Politiker, fordert die Europaabgeordnete der AfD. … weiterlesen about Brandanschlag auf PKW der AfD-Politikerin Beatrix von Storch

25.10.15

Heiko Maas (SPD): "PEGIDA wird zur Gefahr"

Demonstrationsteilnehmer sind nach Auffassung des Justizministers in "geistiger Transitzone" zwischen "Diktatur und Demokratie" steckengeblieben

(MEDRUM) Justizminister Heiko Maas (SPD) verurteilt die AfD und PEGIDA. In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL wirft er der AfD und PEGIDA eine Radikalisierung vor. Die Demonstrationsteilnehmer seien mitverantwortlich für die Gewalt, die von der "Hetze" bei PEGIDA ausgehe. … weiterlesen about Heiko Maas (SPD): "PEGIDA wird zur Gefahr"

23.10.15

Mechthild Löhrs Appell zur Entscheidung über "Sterbehilfe"

Aktive Mitwirkung und Unterstützung eines Selbstmordes sollte in allen Fällen verboten werden, wie es der Gesetzesentwurf von Sensburg/Dörflinger/Hüppe fordert.

(MEDRUM) Verbot oder Freigabe? Das ist die Fragestellung, um die es bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages zum neuen § 217 des Strafgesetzbuches über "Suizidhilfe" geht. Die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr, die sich mit Nachdruck gegen den "assistierten Suizid" ausspricht, appelliert, das jetzt noch Mögliche zu tun, um das Leben auch in seiner letzten Phase davor zu bewahren, gewaltsam beendet zu werden.  Sie plädiert dafür, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Sensburg/Dörflinger/Hüppe zu unterstützen. … weiterlesen about Mechthild Löhrs Appell zur Entscheidung über "Sterbehilfe"

22.10.15

Boris Palmer: Wir schaffen es nicht so, wie wir wollen.

Oberbürgermeister von Tübingen plädiert bei der Aufnahme von Flüchtlingen für Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern.

(MEDRUM) Kommunen und Flüchtlinge werden wohl längere Zeit auf Notunterkünfte angewiesen sein. Da gelinge keine Integration, meinte Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen. … weiterlesen about Boris Palmer: Wir schaffen es nicht, so wie wir wollen.

21.10.15

Die "Freiheit eines jeden Deutschen"

Regierungspräsident von Kassel redete Klartext: "Wer nicht einverstanden ist, kann dieses Land verlassen."

(MEDRUM) Die Äußerung des Schriftstellers Akif Pirinçci, die KZs seien "leider außer Betrieb", löste eine Welle der Empörung aus. Volker Beck von der Partei die Grünen erstattete Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Pirinçci ließ sich zu seinen heftig umstrittenen Äußerungen bei der PEGIDA-Kundgebung offenbar durch vorherige Äußerungen von Walter Lübcke, Regierungspräsident aus Kassel, über die Ausreisefreiheit deutscher Staatsbürger hinreißen. … weiterlesen about Die "Freiheit eines jeden Deutschen"

20.10.15

Ein Bürger vor Kundgebung in Dresden schwer verletzt

Politiker verurteilen PEGIDA und loben starke »Herz statt Hetze«-Proteste

(MEDRUM) Die gestrigen Demonstrationen in Dresden, die gegen und für den gegenwärtigen Kurs in der Asyl- und Einwanderungspolitik stattfanden, sind überwiegend friedlich geblieben. Doch es gab auch teilweise gewalttätige Auseinandersetzungen und zumindest ein Bürger, der an einer Kundgebung teilnehmen wollte, wurde schwer verletzt. … weiterlesen about Ein Bürger vor Kundgebung in Dresden schwer verletzt