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Martin Kastler (CSU), MdEP: Offener Brief an EP-Präsident Martin Schulz

Martin Kastler (CSU), MdEP

 

Offener Brief an EP-Präsident Martin Schulz

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

kommenden Dienstag ist das Plenum des Europäischen Parlaments zum wiederholten Mal aufgefordert, sich mit dem nicht gesetzgebenden Initiativbericht der portugiesischen Sozialistin Edith Estrella "über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040(INI))" zu beschäftigen - in nahezu unveränderter Form. Und das, obwohl das Plenum dieses Dokument bereits am 22. Oktober mehrheitlich abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen hatte. Wohlgemerkt: An den Ausschuss - nicht an die Berichterstatterin!

Diese aber hat aber ein reguläres Verfahren mit Änderungsanträgen und Debatte abgelehnt. Stattdessen wird dem Straßburger Plenum nun - die im Oktober getroffene Mehrheitsentscheidung absolut ignorierend - ein in stillem Kämmerchen und intransparentem Hauruck-Verfahren leicht veränderter Text vorgelegt. Interessierten Bürgern und Gruppen ist er bis heute nicht einmal online über die Tagesordnung des Dezemberplenums verfügbar.

Ein solches, intransparentes Verfahren beleidigt unserer Ansicht nach das demokratisch-parlamentarische Selbstverständnis der europäischen Volksvertretung. Noch mehr: Im Vorfeld der Europawahlen 2014 wirft es ein verheerendes Licht auf die Arbeit des Europaparlaments.

Darüber hinaus verletzt der Bericht an vielen Stellen das Prinzip der Subsidiarität. Viele der 91 genannten, größtenteils an Mitgliedsstaaten, Regionen und die kommunale Ebene gerichteten Forderungen können schlicht nicht abgedeckt sein durch die in den Verträgen formulierten EU-Kompetenzen. Es kann nicht sein, dass nichtgesetzgebende Initiativberichte im Raum "gesetzgeberischer Narrenfreiheit" entstehen - es liegt an Ihnen, Herr Präsident, das ein für alle mal klar zu stellen. Berichte wie der vorliegende verunsichern die Bürger, sie schüren das Feuer antieuropäischer Ressentiments.

Der Bericht missachtet wissentlich erklärten Bürgerwillen! So ist seine unmissverständliche Konfrontationshaltung zu der im November erfolgreich beendeten Europäischen Bürgerinitiative "One of us" schlicht undemokratisch. Darin nämlich fordern mehr als 1,8 Millionen Europäer unter anderem ein Ende der Abtreibungs- und Klon-Debatte auf europäischer Ebene und damit eine lebensfreundliche, bioethische Ausrichtung der EU-Politik. Als CSU unterstützen wir diesen Kurs. Umso mehr irritiert und beschämt uns das Gebaren Ihrer Fraktionskollegen im Europaparlament, die - beispielhaft festgemacht am Estrela-Bericht - die erklärte Bürgermeinung mit Füßen treten.

Gemeinsam fordern wir Sie deshalb auf, den Estrela-Bericht kommende Woche abzulehnen und damit endgültig von der Agenda des Europäischen Parlaments zu streichen. Achten Sie die Subsidiarität. Achten Sie den Bürgerwillen. Und konzentrieren Sie die wertvollen Ressourcen des Europäischen Parlaments auf die wirklich wichtigen Themen zur Bewältigung der aktuellen Vertrauenskrise!

Leserbriefe

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit protestiere ich entschieden dagegen, durch erneute Vorlage des Estrela-Berichts innerhalb kürzester Zeit doch noch Fakten zu schaffen, die der Mehrheit der EU-Bürger entgegen spricht. Deshalb unterstütze ich die Forderungen im Brief von Herrn Martin Kastler (MdEP) !!!
Mit freundlichem GrußPeter Farr

Hiermit protestiere ich gegen die Zivilisation des Todes. Bin Mutter von 4 Kindern und 5 Enkelkindern.

Mit freundlichen Grüßen,
Maria M.

Abtreibung (der vorsätzlich verursachte Tod eines Menschen) kann niemals Menschenrecht sein! Selbst wenn es Indikationen geben sollte, wo dies unumgänglich erscheinen mag, ein Menschenrecht daraus zu machen, bedeutet die absolute Entwertung dieses Begriffes und den Beginn einer neuen moralisch-ethischen Anarchie. Von da an wird alles wieder denkbar und möglich was eigentlich überwunden gewesen schien. Es wäre der Riss im Damm, der die drohende Flut des Sozialdarwinismus zurückgehalten hat, der nach dem zweiten Weltkrieg mühsam errichtet worden war. Ein Bericht, der so was plant, gehört auf die Mülldeponie, aber nicht in ein aufgeklärtes Europa.

Sehr geehrter Herr Präsident,

auch ich unterstütze aus vollem Herzen die Forderungen im Brief von Herrn Martin Kastler (MdEP); gehen Sie bitte NICHT über den Willen der Mehrheit der EU-Bürger hinweg! Lassen Sie es bitte NICHT zu, dass Abtreibung (der vorsätzlich verursachte Tod eines Menschen) zum Menschenrecht erklärt wird!

Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Heizmann

Ich unterstütze den u.g. Leserbrief und bitte unbedingt um Beachtung des erklärten Bürgerwillens!