DIE LINKE zeigt sich siegesgewiß

26.03.09

DIE LINKE zeigt sich siegesgewiß

Maxime von Dietmar Bartsch: Zu sagen hat nur, wer Kandidaten aus Ostdeutschland auf vordere Listenplätze für die Europawahl setzt

(MEDRUM) Die Partei DIE LINKE zeigt sich siegesgewiß für die Bundestagswahlen wie aus der Presseerklärung vom 24. März 2009 hervorgeht.

Die Partei DIE LINKE ist Schmelztiegel der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), unter deren Führung die Bürger Ostdeutschlands in den 80er Jahren dem Ruin entgegengingen. Nun erklärte der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Ziel der SPD, bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland stärkste Kraft werden zu wollen:

"Die Herausforderung nehmen wir gern an. Derzeit ist DIE LINKE in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zweitstärkste Kraft, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen vor der SPD.

Das plötzliche Interesse der SPD für Ostdeutschland ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Nur zu Wahlkampfzeiten werden die Themen "Mindestlohn" und "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" aus dem Hut gezaubert. Die über zehnjährige Regierungsarbeit auf Bundesebene spricht eine andere Sprache. Erst am Wochenende hat sich Arbeitsminister Scholz (SPD) für einen Mindestlohn in der Leiharbeit im Westen, nicht im Osten ausgesprochen. So lange die SPD weiter mit der FDP als Koalitionspartner liebäugelt, ist sie bei beiden Themen völlig unglaubwürdig.

Die SPD ist Weltmeister in Ankündigungspolitik. Das Interesse der SPD an Ostdeutschland ist rein machttaktisch. Das kann man am besten daran sehen, wenn man die SPD-Liste für das Europaparlament anschaut. Wer auf den ersten 20 Plätzen keinen Kandidaten aus Ostdeutschland hat, kann sich eigentlich alle Worte sparen."

Ist im Kopf von Dietmar Bartsch noch immer nicht zusammengewachsen, wie es Willy Brandt nach dem Fall der Berliner Mauer einst proklamierte, was zusammengehört? Will Bartsch die Legitimität, sich in der Politik zu Wort melden zu dürfen, an Parteilistenplätzen für solche Kandidaten messen, die von Ostdeutschland aus irgendeinen Platz im Europaparlament besetzen wollen, aber nicht etwa an der offenkundigen Tatsache, dass die große Mehrzahl der Bürger in Deutschland seit fast zwei Jahrzehnten Solidarität über alle Bundeslandgrenzen hinweg zeigen, und dass Deutschland nunmehr seit immerhin vier Jahren von einer Kanzlerin und ehemaligen FDJ-Sekretärin Angela Merkel geführt wird? Hat die Einheit bei ihm mental immer noch nicht Fuß gefasst? Besteht in seinem Denken die Teilung weiter? Wo steht eigentlich, aus welchem Bundesland wer kommen muß, wenn er in Brüssel oder Straßburg seine Stimme erheben will? Fragen Niedersachsen danach, wieviel Kandidaten aus Hessen auf vorderen Listenplätzen einer Partei sitzen? Sollten wir also nicht längst über den Punkt hinweg sein, an dem es noch verständlich war zu fragen und zu registrieren, ob wer aus den alten oder den neuen Ländern kam? Spätestens seitdem sich die PDS mit der WASG zusammenschloß, müsste dieses Denken auch bei der LINKEN obsolet geworden sein. Nicht vergessen sollte Bartsch hingegen, dass weder SPD, noch FDP, noch CDU oder CSU für Stasi-Gefängnisse, Stacheldraht, Selbstschußanlagen und Todesmauern in der ehemaligen DDR verantwortlich waren und im Gegensatz zu manchem Genossen aus den Reihen der Linken, weder die Existenz des Schießbefehls in der ehemaligen Diktatur der Arbeitklasse Honeckers leugnen oder das Unrechtsregime der SED anzweifeln. Wie sagte doch Walter Ulbricht? "Niemand will eine Mauer bauen." Dann baute er sie doch. Dietmar Bartsch und die LINKE sollten wenigstens heute dem Lügenspruch Ulbrichts folgen und aufhören, Mauern zu bauen, wo kein hingehören.