Bundeskabinett beschließt Eckpunktepapier für Bekämpfung Kinderpornographie

25.03.09

Kampf gegen Kinderpornographie im Internet

Bundeskabinett beschließt Eckpunktepapier für Bekämpfung Kinderpornographie

(MEDRUM) In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie beschlossen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend will beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet das Instrument von Zugangssperren verwenden ("Access Blocking"). Dazu werden demnächst Verträge zwischen Internetserviceprovidern und dem Bund, vertreten durch das Bundeskriminalamt, geschlossen. Damit setzt das Bundesfamilienministerium eine Vereinbarung mit den Internetserviceprovidern um, die in einem Spitzengespräch im Januar 2009 getroffen wurde. Alle deutschen Internet-Zugangsanbieter sollen in die Pflicht genommen werden.

Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, betonte, Brigitte Zypries habe ihren Widerstand aufgeben müssen. Er erklärte:

"Dank der Hartnäckigkeit von Bundesministerin Ursula von der Leyen hat das Kabinett heute ein Eckpunktepapier zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet verabschiedet. Damit ist die nötige Voraussetzung geschaffen worden, um eine schnelle gesetzliche Lösung zum Schutz unserer Kinder zu erreichen.

Bis dahin darf der Kampf gegen Kinderpornografie jedoch nicht ruhen. Ziel muss sein: Denjenigen, die derartiges Bildmaterial vertreiben, die Arbeit so schwer wie nur irgend möglich zu machen. Ein Weg ist, das Internet als Plattform für Kinderpornografie so weit wie möglich auszuschalten. Deshalb muss es schnell zu einer Vereinbarung mit den Internetprovidern kommen. Internetseiten mit Kinderpornographie müssen gesperrt werden!

Bundesministerin Zypries muss jetzt ihren Widerstand gegen schnelle Vereinbarungen mit den Internetprovidern aufgeben. Der Kampf gegen Kinderpornografie muss zügig und erfolgreich verstärkt werden. "

Das Eckpunktepapier der Bundesregierung ist im Anhang enthalten.