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Russland will Propaganda für homosexuelle Lebensweisen verbieten


26.01.13

Russland will Propaganda für homosexuelle Lebensweisen verbieten

Duma spricht sich bei erster Lesung nahezu einstimmig für Gesetzesvorhaben zum Schutz von Kindern und Minderjährigen aus - Scharfe Kritik von Volker Beck

(MEDRUM) Die russische Duma hat am Freitag in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, mit dem das Propagieren homosexueller Lebensweisen verboten werden soll. Volker Beck forderte die europäischen Staaten auf, dies nicht hinzunehmen.


Nahezu einstimmig haben sich die Abgeordneten in der russischen Duma dafür ausgesprochen, Propaganda und Werbung für homosexuelle Lebensweisen gesetzlich zu verbieten. Laut Meldung des ZDF und anderer Medien sieht ein am Freitag in der Duma in erster Lesung behandelter Gesetzentwurf vor, Schwulen und Lesben öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden zu untersagen. 388 Abgeordnete stimmten dafür, 2 Abgeordnete stimmten dagegen und ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Die Initiative für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ging von Jelena Misulina, Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familien-, Frauen- und Kinderfragen, aus. Die Befürworter des Gesetzes sehen im Propagieren homosexueller Lebensweisen eine Gefahr für die Entwicklung der Kinder. Laut Nachrichtensender ntv sagte der russische Abgeordnete Sergej Dorofejew von der Regierungspartei Einiges Russland, mit dem Gesetz sollten Minderjährige "vor den Auswirkungen der Homosexualität" geschützt werden. Die Initiatorin Musulina sagte laut Zeitung «Der Tagesspiegel» der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, das Gesetz könne lediglich „die Propaganda und die Verbreitung homosexueller Praktiken unter Kindern verbieten“ und Strafen für einschlägige sexuelle Kontakte mit Kindern bis zu 18 Jahren verhängen. Musulina betonte, dass die geplanten Gesetzesregelungen durch die - auch von Russland ratifizierte - Konvention zum Schutz der Kinder sowie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gedeckt seien.

Scharfe Kritik gegen das russische Gesetzesvorhaben äußerte in Deutschland vor allem der Grünenpolitiker Volker Beck. Er forderte den deutschen Außenminister, Guido Westerwelle, auf, den russischen Botschafter einzubestellen. Nach Ansicht von Beck stellt ein Verbot der Propaganda für Homosexualität eine ernste Bedrohung für die Freiheit aller in Russland und für die Rechte für Lesben, Schwule und Transgender dar. Beck: "Das dürfen die europäischen Staaten nicht hinnehmen." Prominente Vetreter der Partei der Grünen werben seit vielen Jahren für homosexuelle Lebensweisen und sexuelle Vielfalt in der Gesellschaft. So sprach die Parteivorsitzende Claudia Roth kürzlich von der "grünen Version" des Artikels 1 des Grundgesetzes. Diese Version laute: "Die Würde der schwul-lesbischen Liebe ist unantastbar." Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2013, will offenbar noch einen Schritt weitergehen. Sie hält es, wie aus ihren Äußerungen bei ihrer Bewerbung bei der Urwahl der Grünen hervorging, für eine gute Idee, in Deutschland auch für polyamore Lebensmodelle ein der Ehe vergleichbares Rechtsinstitut zu schaffen (MEDRUM berichtete: Partei der Grünen zieht Rosa Strippen in den Schulen von NRW ein).

Wie ntv berichtet, hat sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), dafür ausgesprochen, dass in Russland auch künftig die Propagierung homosexueller Lebensweisen erlaubt bleibt. Löning  forderte die Abgeordneten auf, das Gesetz zu stoppen.

Betroffen von dem in Russland geplanten Gesetz ist das öffentliche Werben und besonders das Werben bei Minderjährigen für Homosexualität. Das homosexuelle Leben selbst ist nicht verboten. Homosexuelle Handlungen sind in Russland seit 1993 nicht mehr strafbar. Es gehe nicht darum, die Homosexualität selbst zu verbieten, sondern darum, die unkontrollierte Agitation und Beeinflussung unserer Gesellschaft zu verbieten, sagte der Abgeordnete Sergej Reschulski in der Tagesschau der ARD.

Vorbehalte gegen die Förderung homosexueller Lebensweisen machen nicht nur in Russland Schlagzeilen. Auch in Frankreich lehnen weite Teile der Gesellschaft eine Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe ab, wie die Großdemonstration im Januar in Paris zeigte (Gabriele Kuby berichtete in MEDRUM: Mit dem Nachtzug nach Paris: zur Demo für Ehe und Familie, 18.01.13). Auf großen Widerspruch stößt in Frankreich vor allem die Absicht von Präsident Hollande, für homosexuelle Partnern das Recht zu schaffen, Kinder zu adoptieren oder Kinder mit Hilfe künstlicher Fremdbefruchtung erzeugen zu lassen.

In den Medien:

25.01.13 Große Einmütigkeit in der Duma: "Schwulenpropaganda" verboten NTV
25.01.13 Wo bleibt der deutsche Protest? Zeit
25.01.13 Russland will per Gesetz alles Schwule ächten WELT
25.01.13 Rangeleien wegen geplantem Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ Tagesspiegel
25.01.13 Russland: Duma beschneidet Rechte von Homosexuellen Spiegel
25.01.13 Russlands Parlament will Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda verabschieden Stimme Russlands

 

Leserbriefe

Dass man sich in Russland entschieden hat, dem Homo-Unwesen Einhalt zu gebieten, ist ein Lichtblick der hoffen lässt, dass der gesunde Menschenverstand immer noch vorhanden ist. .... Weil das im Grunde jedem klar ist, wird man, abgesehen von den Schwulenverbänden und deren Funktionären und Protagonisten, auch keine Proteste von deutscher Seite erwarten können.

und das Volk rebbeliert. Volker Beck ist ein kleiner Diktator der dem Volk seine Gesinnung aufpressen möchte. Hoffentlich wird der ganze Spuk demnächst beendet. Politiker nehmt doch die Steilvorlage aus Frankreich auf! Wir sind das Volk!

Ich sehe dieser Entwicklung kritisch entgegen. Die Haltung zur Homosexualität steht dabei außer Frage, denn es ist für mich keine Frage der theologischen Haltung. Auch das Propagieren als normaler Lebensstil und erstrebenswerter Zustand unter Minderjährigen sehe ich durchaus kritisch. Ich sehe allerdings in dem Gesetz ein weiteres Zeichen, dass sich Russland nicht zum Rechtsstaat, in dem Meinungs-, Presse-, und Versammlungsfreiheit herrscht, entwickelt. Für mich ist es also eine gesellschaftspolitische Frage.

So sehr ich ihre Homosexualität nicht gut heiße, so sehr sollten Homosexuelle nicht vom (säkularen Rechts-) Staat stigmatisiert und feindlich behandelt werden. Denn das fordere ich auch für Russen mit anderer Haltung (wie z.B. nicht-orthodoxe, (freikirchliche) Christen). Es würde Christen gut zu Gesicht stehen, könnten sie hier zumindest in ihren Aussagen (wie das wahrgenommen wird, steht auch einem anderen Blatt) differenzieren und für Gleichbehandlung und offene Diskussion eintreten.

Stud.Theol.ev.

Also, ich stimme bestimmt nicht oft mit den Gesetzen überein, welche die Duma verfasst. Leider ist da von Demokratie nicht viel zu sehen. Aber in diesem Fall muss das Gesetz schon richtig sein, wenn sich Herr Beck so aufregt. Gut, dass er merkt, er hat nicht weltweit etwas zu sagen.

Auch bei uns sollte es zumindest in den Schulen nicht erlaubt sein, so offen für Homosexualität zu werben. Warum? Kinder sind in einer Findungsphase und werden so auf den falschen Weg gelockt. Homosexuelle können sowohl bei uns wie auch in Russland ihrer Neigung nachgehen.

Verstehe sowieso nicht die Aufregung: wenn es wirklich eine Veranlagung ist, ob jemand homo ist oder nicht, wozu muss man dann die Leute noch für diesen Irrweg werben? Aber diese Homovereinigung weiß wohl nur zu gut, dass man junge Menschen beeinflussen kann und will möglichst viele auf ihren Irrweg locken.

Der Kampf um die Jugend stand immer schon im Mittelpunkt einer jeden Ideologie. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder willfährig der Politik in die Hände gibt, verspielt ihre Zukunft. Offb 12,4  Und der Drache trat vor die Frau, die gebären sollte, damit er, wenn sie geboren hätte, ihr Kind fräße.

Endlich hat eine Regierung die Autorität, sich gegen das "Diktat" einer kleinen Minderheit zu stellen. Ein Lichtblick für alle Normaldenker und hoffentlich ein Signal für alle gendergeschädigten Euroländer, es Russland nachzumachen.

Dauerhaft wird sich sowieso die Lebensform durchsetzen, die vom Schöpfer geplant ist. Die Entfernung von diesen Normen ist gleichzeitig ein Streben der Menschen nach einem Leben ohne Gott. Das Gute und Schlechte bleibt bestehen, solange wir leben. Gott sei Dank, wenn man es vom Ende her sieht, ist das Böse verschlungen durch den Sieg, der in Jesus Christus ist. Die Verfälscher der Botschaft Gottes, bringen keine Hoffnung, sondern nur Zeitgeistiges hervor. Dennoch: die Gnade zur Umkehr gilt solange wir leben, für alle Menschen. Stolz ist ein Grundübel und ein Hemmnis, die dargebotene Hand Gottes auszuschlagen.

Ich mag Putin und seine Gefolgschaft nicht besonders, aber diese Entscheidung finde ich mal echt super. Könnte sich Europa eine Scheibe ab schneiden

... öffnet das jedwedem strafbewehrtem Maulkorb Tür und Tor. Und dass beispielsweise Kardinal Meisner wegen Bruch seines Amtseides im Klingelpütz landet, wollen Sie doch auch nicht. Oder etwa doch? Es kann nämlich ganz schnell passieren, da muss nur eine Wahl schief gehen (und wie sowas sogar in einem länger als ein halbes Jahrhundert schwarz und konservativ regierten Land passieren kann, hat Herr Kretschmann erst unlängst in Baden-Württemberg vorexerziert), dass so ein Gesetz dann plötzlich nicht mehr gegen Ihr Wunschklientel gerichtet ist, sondern gegen die römisch katholische Kirche. Und schon ist es vorbei mit dem anprangern einer Kultur des Todes, der Verhütungsmentalität oder einfach der Regierung. Da werden die katholischen Bischöfe in Deutschland ganz schnell auf ihre Beamtenamtseide festgenagelt und wer nicht kuscht ist schneller von der Kanzel verschwunden als zwei Händchen haltende Jungs im Gorki Park.

Tut mir leid, ich verstehe Ihren Beitrag nicht. Ja, natürlich kann sich überall eine Diktatur entwickeln. Aber bei uns gibt es eher eine Diktatur der Homovereine usw. Es geht doch bei dem ganzen, wenn ich das recht verstehe, nicht darum, dass Menschen nicht ihrer sexuellen Neigung folgen dürfen. Es geht darum, Kinder und Jugendliche vor einer Werbung für diesen Irrweg zu bewahren.

... eine Diktatur der "Homovereine"? Die schreiben Ihnen vor, wen Sie heiraten dürfen und wen nicht? Und dass Sie am Sonntag in die Kirche gehen müssen? Und Sie glauben wirklich, dass sich jemand für eine sexuelle Orientierung "werben" lassen könnte, also dass man WILLENTLICH (nach dem Lesen einer Anzeige, oder was?) seine sexuelle Orientierung ÄNDERN könnte? Dann glaube ich gerne, dass Sie meinen Beitrag nicht verstehen! Vielleicht machen Sie zum Verständnis ein Gedankenexperiment. Stellen Sie sich vor Sie wollten Ihre sexuelle Orientierung bewusst und willentlich umkehren. Nach Ihrer Bemerkung, dass Kinder und Jugendliche gleichgeschlechtlicher Werbung folgen könnten, müsste dies ein gereifter Erwachsener doch um so besser nachvollziehen können. Können Sie das? Nein? Warum glauben Sie dann, dass Kinder und Jugendliche das können sollen? Im übrigen fällt es mir schwer, angeblich gleichgeschlechtliche Werbung im Alltag zu finden. Es sei denn, Sie halten es für Werbung für gleichgeschlechtlichhe Liebe, dass Menschen gleichen Geschlechts sich überhaupt lieben können. Aber das hat Gott ja so gewollt, sonst hätte er den Menschen dieses Merkmal nicht gegeben.

Ich finde es als Werbung, wenn etwa in den Schulen den Kindern erklärt wird, dass gleichgeschlechtliche Liebe genau so normal ist wie die Liebe zwischen Mann und Frau. Wenn Sie ernsthaft denken, dass auch Erwachsene sich genau so beeinflussen ließen, sorry, dann haben Sie leider keine Ahnung von Kinderpsychologie. Nicht umsonst protestieren Kinderschutzorganisationen bei uns gegen bestimmte Werbungen. Eben, weil Kinder besonders zu beeinflussen sind.

"Die Befürworter des Gesetzes sehen im Propagieren homosexueller Lebensweisen eine Gefahr für die Entwicklung der Kinder." So sehen das hierzulande auch viele. Nur leider wagen es die wenigstens noch sich gegen die aggressive Lobby aus Homo-Verbänden und Grünen zu stellen.

Es gehörte immer schon zum Geschick totalitärer Regime populäre und nützliche Entscheidungen zu treffen. Oftmals leider auch um dahinter um so radikaler gegen Andersdenkende vorzugehen. Was auch immer die Regierung bewogen hat, das gesunde Volksempfinden (positiv gemeint) wird in diesem Punkt hinter ihr stehen. So liefert der Westen mit seiner widernatürlichen Gender-Idelogie unfreiwillig Propagandamunition für Putin.