Keine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

03.12.12

Keine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

CDU wird auf dem Bundesparteitag in Hannover über die Förderung von Ehe, Familie und Kindern im Verhältnis zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beschließen

(MEDRUM) Der Bundesparteitag der CDU vom 4. bis 5. Dezember 2012 in Hannover wird darüber beschließen, ob homosexuelle Partnerschaften künftig steuerlich wie Ehepaare behandelt werden sollen.

Die Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag hat dem Parteitag empfohlen, eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften beim Ehegattensplitting abzulehnen und stattdessen Ehe und Familie zu fördern. Dem Bundesparteitag liegt ein dementsprechender Antrag des Kreisverbandes Fulda vor, in dem es heißt: "Eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegatten-Splitting lehnt der Bundesparteitag ab. Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden." Die Antragskommission unterstützt den Antrag des Kreisverbandes und hat empfohlen, eine "Politik zur Stärkung von Ehe und Familie mit Kindern" fortzusetzen, das Ehegattensplitting voll zu erhalten und im Sinne eines realen Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf den heute für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag von 8.004 Euro anzuheben (Dokumentation im Anhang).

Der Antrag des Kreisverbandes Fulda wird am Mittwoch auf dem Bundesparteitag unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstige Anträge" behandelt. Gegen eine vollständige Gleichstellung haben sich im Vorfeld des Parteitages bereits die Bundesvorsitzende Angela Merkel und der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ausgesprochen.

Auch auf der "Tagesordnung steht das Thema "Gleichstellung" in der ARD-Sendung "Hart, aber fair" mit Frank Plasberg am Montagabend (Hart, aber fair fragt: Papa, Papa, Kind - Homo-Ehe ohne Grenzen?). Dort wird einer der 13 Bundestagsabgeordneten der CDU zu Gast sein , die für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe eintreten. Zusammen mit 12 anderen Mitgliedern der CDU-Bundestagsfraktion startete der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann im August eine Gleichstellungs-Initiative in der CDU. Kaufmann will eine Gleichstellung mit der Begründung, dass "Lebenspartner wie Ehegatten die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander tragen" (Dokumentation im Anhang).

Statistisch gesehen fällt die Zahl homosexuell orientierter Menschen kaum ins Gewicht. Der Anteil eindeutig homosexuell orientierter Menschen liegt - gemessen an der Gesamtbevölkerung - unterhalb von 2 Prozent, wie eine Studie in den USA ergeben hat (Grafik links). Der Anteil heterosexuell lebender Menschen liegt deutlich höher als 95 % (bis zu etwa 98%). Zu ähnlichen Ergebnissen kamen Studien über die Situation in Deutschland. Die geringe statistische Relevanz schlägt sich auch im Verhältnis der Zahl der Ehen zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nieder. In Deutschland gibt es 1000 mal mehr Ehen als registrierte Lebenspartnerschaften.

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