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Kinderförderungsgesetz vom Bundestag verabschiedet


27.09.08

Kinderförderungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Keine Wahlfreiheit für Eltern: 12.000.000.000 Euro für Krippenbetreuung - 0 Euro für Betreuung in Familie (bis 2013)

(MEDRUM) In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundestag in zweiter und dritter Beratung den Gesetzentwurf des so genannten Kinderförderungsgesetzes verabschiedet.

Am Freitagmorgen beschloß der Bundestag das Kinderförderungsgesetz (16/10173). Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung die Betreuungssituation von Kindern unter drei Jahren verbessern. Dafür sollen bis 2013 rund 750.000 neue Plätze in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern geschaffen werden (Krippenplätze). Es soll möglich werden, künftig jedes dritte Kleinkind außerhalb der Familie zu betreuen, um beiden Elternteilen oder Alleinerziehenden eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die Familienministerin Ursula von der Leyen will dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

12 Milliarden Euro für die Betreuung außerhalb der Familie

Das Gesetz sieht neben der finanziellen Unterstützung staatlicher und gemeinnütziger Träger auch vor, privat-gewerbliche Träger finanziell zu fördern. Damit erhalten auch gewinnorientierte Betreiber von Krippen, wie etwa Betriebs-Kindertagesstätten, staatliche Zuschüsse. Die dagegen gerichteten Einwände im Antrag der Partei DIE LINKE wurden abgelehnt.

Die Aufwendungen, die im KiFöG für die "Krippenbetreuung" vorgesehen sind, zeigt folgende Tabelle (in Mio Euro):

Zeitraum

Investitionskosten

Betriebskosten

Gesamtkosten

Jahr

insgesamt

Bund

Länder

insgesamt

Bund

Länder

Bund

Länder

2008-2013

4000

2150

1850

8000

1850

6150

4000

8000

(Tabelle MEDRUM: insgesamt 4 Mrd. Euro für den Bund und 8 Mrd. Euro für die Länder)

Mit diesen Geldern sollen bis Mitte 2013 insgesamt 750.000 neue Krippenplätze geschaffen werden, um ab 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gewährleisten zu können. Legt man nur die Betriebskosten zugrunde, liegen die monatlichen Kosten bei ca. 1000 Euro pro Krippenplatz.

0 Euro für die Betreuung in der Familie (bis 2013)

Während für den Ausbau der außerfamiliären Kinderbetreuung bereits ab 2008 Gelder bereitgestellt werden, ist es erst ab 2013 vorgesehen, ein Betreuungsgeld für diejenigen Eltern einzuführen, die ihr Kind zu Hause betreuen und bilden wollen. Das Betreuungsgeld ist aber im Gegensatz zum massiven Ausbau der außerfamiliären Kinderbetreuung noch unverändert umstritten. Die Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP haben die Absicht, ein Betreuungsgeld einzuführen, scharf kritisiert. Sie messen der außerfamilien Betreuung von Kindern unter 3 Jahren bereits bildungspolitische Bedeutung bei und argumentierten, das Betreuungsgeld "führe bildungspolitisch in die falsche Richtung“. Beide forderten in eigenen Anträgen zum KiföG, das Betreuungsgeld nicht einzurichten. Ihren Anträgen wurde nicht zugestimmt.

Keine Wahlfreiheit für Eltern

Eine Wahlfreiheit zwischen außerfamiliärer und innerfamiliärer Betreuung gibt es derzeit realistisch betrachtet nicht. Da für die Betreuung eines Kleinkindes in einem so genannten Krippenplatz pro Monat allein schon etwa 1000 Euro Betriebskosten anfallen (vielen erwerbstätigen Müttern bleibt am Ende eines Monats oft weniger als 1000 Euro in der Tasche), ersparen Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, dem Staat also Kosten in beträchtlicher Höhe, erhalten selbst aber für diese Leistung in nächsten Jahren keinerlei Ausgleich oder finanzielle Unterstützung. Die jetzigen Maßnahmen sind damit einseitig darauf ausgerichtet, die außerfamiliäre Betreuung zu unterstützen. Das derzeitige Gesetz enthält darüber hinaus auch noch keine konkret bezifferten Aufwendungen für ein Betreuungsgeld, auf das Eltern vielleicht künftig hoffen können. Vertreter der Kirchen und des Familiennetzwerkes (Stop des Krippenausbaus), die sich gegen eine einseitige Förderung der außerfamiliären Kinderbetreuung ausgesprochen hatten, blieben de facto vorerst ebenso erfolglos wie die Bemühungen vieler anderer, unter anderem von Christa Müller (Ehefrau von Oscar Lafontaine), die sich vergeblich in der Partei DIE LINKE bemüht hatte, eine ausgewogene Unterstützung für die Kinderbetreuung zu erreichen.


MEDRUM-Bericht: -> Bundestag will heute Kinderförderungsgesetz beschließen

MEDRUM-Artikel: -> Das neue Dogma der Familienpolitik: Betreuung und Förderung nur außerhalb der Familie


Leserbriefe

sollen sich doch bitte die Juristen überlegen, ob gegen diese Ungleichheit nicht eine Verfassungsklage eingereicht werden sollte. Meiner Meinung nach ist dies verfassungswidrig. Die Familie gilt ja in der Volkswirtschaft wie Kleinunternehmen, sie sollte die gleichen Rechte wie ein Betreungsplatz haben.

Nun, die Stoßrichtung dieses Gesetzes liegt klar auf der Hand: Die traditionelle Familie weiter schwächen und nach und nach zerstören. Es passt in eine Linie mit dem gewalttätigen Schulzwang, dem künftig verpflichtenden Kindergartenjar und den flächendeckenden Ganztagsschulen. Erziehung und Pflege der Kinder, die im Grundgesetz noch klar als das Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht postuliert wurde, wird schrittweise in staatliche Hände überführt. Damit wird ein bereits schon lange existierender Plan der geheimen Drahtzieher im Hintergrund umgesetzt, der bereits im kommunistischen Manifest von Marx und Engels nachzulesen ist: Abschaffung der bürgerlichen Familie, von Glauben und Religion, von Patriotismus und nationaler Verwurzlung, stattdessen Schaffung einer globalisierten Welteinheitsgesellschaft mit Weltregierung. Der Leser möge hellhörig werden, wenn immer mal wieder das Stichwort der "neuen Weltordnung" fällt. Das dahinterstehende freimaurerische Programm wird seit etwa Anfang des 20 Jahrhunderts umgesetzt und gewinnt in unserer Zeit zunehmend an Fahrt. Die Politiker sind allerdings nur Marionetten am Faden anderer, Schachfiguren, die mal in die eine, mal in die andere Richtung bewegt werden. Eine traditionelle, intakte Familie, möglichst noch mit festen Glaubensfundamenten wie etwa die Gorbers oder Dudeks sind den Drahtziehern ein Dorn im Auge. Sie stehen der neuen Weltordnung und dem Umbau der Gesellschaft im Wege. Daher wird auch mit einer solch unglaublichen Härte gegen sie vorgegangen. Auch die Krippenpolitik zielt bewußt in diese Richtung. Daher glaube ich fast mit Sicherheit sagen zu können, dass die Krippe in ein paar Jahren verpflichtend sein wird. Wer die Hintergründe kennt, wundert sich nicht mehr. Wie diese Entwicklung aber am Ende ausgehen wird, kann der Bibelleser nachlesen in 2. Thess. 2,8ff

Nicht einmal mehr der Mensch ist das Maß aller Dinge (geschweige denn Gott), sondern die Institutionen genießen Vorrang vor Personen, vor Menschen. Menschen sind nur noch zum Besteuern gut. Durch Geldentwertung (via ungedeckter Geldvermehrung) und Steuerprogression wurden bereits gute Teile der Mittelschicht nach unten gedrückt (eine Forderung, die sich im Kommunistischen Manifest bereits findet - und von Anfang an selbst bei CDU und CSU Politik ist). Gegen eine fiskalische Subventionierung staatlicher und staatlich sanktionierter Erziehungsinstitutionen (um nichts anderes geht es) in dieser Größenordnung bedarf es geradezu Wunder, um dagegen widerstehen zu kennen. Und Parteien, die derart großzügig eine Kasernierungsprämie auf Kosten der Allgemeinheit gewähren, aber eine familiäre Betreuungsprämie ablehnen, wissen genau, was sie tun. Nach der Änderung des § 1666 BGB ist dies die zweite Kriegserklärung der Politik an Kinder und Eltern, um endlich auch die Familie in ihren letzten Restbeständen - staatlich substituiert - zu institutionalisieren. Wer aber die warmen Zwänge der Familie durch die kalten Zwänge des Staates zu ersetzen sucht, sollte nicht Befreiung, bessere Bildung und Solidarität im Munde führen. Die Scharlatanerie ist leicht zu durchschauen. Und selbst die "C"-Parteien, die eine Betreuungsprämie in Höhe von EUR 180,- anstreben, beachten einen alten Grundsatz, will man einen Angriffskrieg gewinnen: es bedarf der fünffachen Kraft dafür. Gut EUR 1.000,- auf der die Familie angreifenden Seite und EUR 180,- zur Verteidigung sichern auch hier den Sieg der Politik über den Menschen. Tröstlich ist allein, daß auch dieses System des nunmehr westlichen Sozialismus, keinen dauerhaften Bestand haben kann. Zwar ergänzt um "Liberalisierung in Wirtschaftsdingen" und eine Reduzierung der Vollzugsgeschwindigkeit "Change" in Richtung Kommunismus, eine "pädagogisch" stark verbesserte (und damit besonders perfide) Propaganda, scheint es diesmal besser zu klappen. Der westliche Bolchewismus (Parteiendemokratie statt Parteidiktatur bleibt dennoch Bolschewismus) und das aufsteigende EU-Sowjetimperium mit seinen Räte- und Expertenstrukturen werden an denselben Widersprüchen und Unmöglichkeiten scheitern wie einst der Sozialismus und Bürokratismus der östlichen Vereinigten Sowjetrepubliken. Es wird nur diesmal wahrscheilich länger dauern. Die Hoffnung der Mächtigen, die ja darum wissen, geht daher nun in die Richtung, bis dahin den "Neuen Menschen" gebildet zu haben. Da das mit dem Klonen doch nicht so klappt wie geplant, müssen halt die normalen Menschen ran, die es gibt und die noch natürlich geboren werden. Das Streben der Politik nach Bildung, die staatliche Monopolisierung des Bildungssystems, sucht den "Neuen Menschen" zu bilden, die Unterschiede der Parteien sind dabei gering. Das Recht eines Menschen, sich zu bilden, wird stark zunehmend ignoriert und verunmöglicht. Stattdessen wird ein Ungeheuer namens "Staatliches Erziehungsrecht" postuliert, welches nun mit ungeheuren Geldsummen die Bildung in die Hand nimmt. In der Politik wird selbst Bildung zur Waffe gegen den Menschen. An dieser Tatsache führen auch nicht guter Wille oder hehre politische Ziele vorbei. Christen - und manche andere auch - wissen, daß der Mensch nicht nur Materie, nicht nur Knetmasse ist. Und selbst wenn er nicht mehr wäre, gibt dies nicht den einen Menschen das Recht die anderen Menschen zu kneten. Sich in die Bildung der Menschen einzumischen ist noch eine viel größere Anmaßung derer vom Staat, als es die ungebetene Einmischung in die Wirtschaft und Verträge, in Vertragen, Sitten und Gebräuche ist. Die Hybris der Politik, die Anmaßung der Personen, die sich als Staatsvertreter über andere erheben, endet naturgemäß an ihrer Geschöpflichkeit. Was ist politische Gewalt gegen Naturgewalt? Was sind Papiergesetze von Menschenhand gegen Naturgesetze? Ja, sehr wohl überwindet der selbst schaffende Mensch Naturgesetze: Er schafft Techniken, die die Naturgesetze von Auftrieb und Ballistik nutzen, um das Naturgesetz der Schwerfälligkeit aufzuheben - und kann sogar fliegen. Die Naturgesetze selbst aber bleiben. Eine Emanzipation vom praxeologischen Menschsein mechanisiert oder vertiert den Menschen. Beides erleben wir zur Zeit und beides wird fortschreiten, solange wir nicht die Bedingungen unseres Menschseins akzeptieren und berücksichtigen. Und dieser Mensch, nicht die Illusion eines neuen, bildet Gemeinschaft, hat einen Status, möge man es so nennen: bildet einen Staat. Nicht aber bildet der Staat die Menschen. Hier ist die Ordnung komplett verkehrt.

http://www.bildungsfreiheit.org

Ich stimme dem Beitrag von "Jörg" voll und ganz zu. Diese Drahtzieher der "Neuen Weltordnung" haben u.a. von den Kommunisten gut gelernt:"Fangt bei den kleinen Kindern an, die Alten können wir sowieso nicht mehr ändern. Aber die sind ja auch bald weggestorben." Man kann nur hoffen dass die noch intakten Familien sowie gleichgesinnte Zeitgenossen den völligen Dammbruch noch etwas aufhalten können.

Tja, stellt sich nur die Frage, wie man den Dammbruch aufhalten kann? Im Falle der Gorbers sieht man, daß die Unterstützung selbst im christlichen Lager bei "nur" 2000 Unterschriften eigentlich verschwindend gering ist. Wie will man denn einen wirksamen Widerstand organisieren, wie mit einer Stimme reden? Die Christen sind leider gesellschaftspolitisch nicht zusammen zu bringen. Siehe christliche Parteien. Die CDU werde ich jedenfalls nicht mehr wählen, aber sonst ist auch keine Alternative in Sicht und Nichtwählen stärkt dann doch wieder die Großen. Für jede Anregung bin ich dankbar. Wie kann man diesem Trend entgegenwirken?

Nun also doch keine Wahlfreiheit für Familien, die aus persönlichen Gründen ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zuhause erleben und begleiten möchten. Ab jetzt sollte der Begriff "Wahlfreiheit für Familien" aus dem Vokabular der Poltiker gestrichen werden.
Wir entnehmen aus diesem Beschluss ein deutliches Misstrauen. Familien wird die Erziehung und Begleitung in den ersten Lebensjahren zuhause nicht zugetraut. Die Politiker in diesem Land stellen deutlich und unmissverständlich andere Weichen. Und wer es dennoch wagt, die Kinder zuhause zu begleiten, soll selber sehen, wie er klarkommt.
Wir entnehmen aus diesem Beschluss, dass arbeitsmarktpolitische Gründe für viele und für die Politiker einen höheren Stellenwert haben als die Bedeutung und Förderung von Kleinstkindern in der Familie. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert. Wir werden diese Erkenntnisse dennoch nicht ignorieren...

Sandra und Andreas Westerbarkei, Berlin

Die mittelfristig angestrebte Krippenpflicht steht und fällt, ebenso wie die Kindergartenpflicht, mit der Schulpflicht. Das ist in meinen Augen der Hintergrund dafür, warum die paar Homeschooler und Freilerner in Deutschland derartig auf Granit beißen und so unverhältnismäßig verfolgt werden, warum die Behörden jegliche inhaltliche Diskussion verweigern und die nachweislich guten Bildungserfolge außerschulisch lernender Kinder ignorieren. Ohne Schulpflicht (die ja derzeit immer weiter vorverlegt wird) kann auch der Rest (Kindergartenpflicht, Krippenpflicht) nicht passieren. Um so wichtiger ist es daher, jetzt nachdrücklich Bildungsfreiheit zu fordern. Auf der Tagung "Konkrete Schritte zur Bildungsfreiheit" am 28. 10. in Berlin (siehe www.netzwerk-bildungsfreiheit.de) werden viele ganz unterschiedliche Organisationen und Einzelpersonen gemeinsam nach Wegen suchen.

http://www.netzwerk-bildungsfreiheit.de

Möglicherweise kann es zu Fällen kommen, bei denen sich skrupellose Eltern vom Betreuungsgeld ihren eigennützigen Lebensstil finanzieren und das Kind weiterhin verwahrlosen lassen. Das wäre sicher schlimm. Aber müssen wir das hier sehr passende Sprichwort gebrauchen und „das Kind mit dem Bad" ausschütten. Eltern die sich entscheiden ihren Kindern zu Hause, Zeit, Zuwendung und Liebe zukommen zu lassen, werden nicht zwangsweise Kinder heranwachsen lassen, die schlechtere Chancen haben.

Der Gemeinnützige Verein Team.F engagiert sich seit über 20 Jahren, Eltern im Umgang mit Ihren Kindern zu schulen. Dabei haben wir Mitarbeiter von Team.F auch viele Familien kennen gelernt, die sich bewusst für Kinder und die Betreuung in den ersten drei Lebensjahren zu Hause entschieden haben. Das sind durchweg gut sozialisierte Familien bei denen ich sicher bin, dass sie das Beste für Kinder wollen und geben und - sich die Kinder prächtig entwickeln werden.

Bindungsforscher erklären immer wieder, dass die Bindungsfähigkeit eines Menschen entscheidend von den primären Bezugspersonen in den ersten drei Jahren abhängen. Diese Studien werden aber scheinbar (gewollt?) unterschlagen und diskreditiert. Wenn wir doch immer und überall für Wahlfreiheit und Demokratie sind - warum dann nicht auch in diesem Bereich.

Die immer wieder zitierte erste Statistik aus Thüringen, wonach seit Einführung des Betreuungsgeldes dort der Besuch von Kitas um 7 % zurück ginge, setzt ja schon voraus, dass es diesen 7 % „Elternkindern" jetzt bestimmt schlecht geht und sie uneinholbare Defizite im Leben entwickeln werden. Dem können wir pauschal auf keinen Fall zustimmen.

Christof Matthias, Team.F, Baunatal