04.08.10
Forderungen der Lesben und Schwulen für SPD und Grüne wichtiger als Ehe und Familie
Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen setzt neue Prioritäten für die Gestaltung des Lebens in NRW
Zwischenruf von Kurt J. Heinz
(MEDRUM) Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen von NRW haben die Forderungen der Lesben- und Schwulenverbände einen besonders hohen Stellenwert. Die neu gebildete Regierung will die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe einführen, unterschiedliche sexuelle Orientierungen unter das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes stellen und Schülern eine positive Einstellung zur gleichgeschlechtlichen Sexualität anerziehen.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag:
"Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Wir werden ihrer Diskriminierung konsequent von Anfang an entgegentreten. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie wird in der neuen Landesregierung eine Querschnittsaufgabe sein. Die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Landesrecht wird unverzüglich umgesetzt. Auf Bundesebene werden wir uns für die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften, insbesondere im Steuer- und Adoptionsrecht, für die Öffnung der Ehe und in Art. 3 GG für die Einfügung des Merkmals "sexuelle Identität" einsetzen. Wir werden für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender einen Aktionsplan gegen Homophobie auflegen.
In NRW gibt es eine Vielfalt von LGBT-Nichtregierungsorganisationen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender). Die Arbeit der unterschiedlichen Verbände, Beratungsstellen, regionalen und landesweiten Projekte im Bereich Selbsthilfe, Akzeptanzförderung, Antigewaltarbeit, Coming-out-Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte und Beratung von Diskriminierungsopfern (u.a. AGG) wollen wir wieder mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Lesbisch-schwule Alten-, Pflege und Jugendarbeit werden wir aus dem entsprechenden Haushaltsressort finanzieren. Wir sind uns einig, dass Jugendliche bei der Entwicklung ihrer Identität in Schule und Jugendhilfe besondere Unterstützung brauchen. Wir stellen dies durch Berücksichtigung im Landesjugendplan, durch Sicherung der Projekte "Schule ohne Homophobie", des Landesprojektes "SchLAu NRW" und Wiederzulassung des Handbuches "Mit Vielfalt umgehen: Sexuelle Orientierung und Diversity in Erziehung und Beratung" sicher."
Während die Forderungen der Lesben- und Schwulenverbände breiten Raum einnehmen und großen Stellenwert für die Regierung von Hannelore Kraft haben (illustriert durch die Grafik links), wird der Förderung des Leitbildes "Ehe und Familie", das vom Grundgesetz unter besonderen Schutz des Staates gestellt ist, keine Bedeutung beigemessen. Das Wort "Ehe" wird im Koalitionsvertrag lediglich unter der Zielsetzung Gleichstellung homosexueller Partnerschaften genannt. Das Begriffspaar "Ehe und Familie" wird indes nicht erwähnt. Auch von einer Förderung und Stärkung der "Ehe und Familie" ist keine Rede. Das Leitbild des Grundgesetzes der "Ehe und Familie" wird von SPD und den Grünen durch das Prinzip Vielfalt ersetzt, als hieße es im Grundgesetz, die Vielfalt von Lebensformen sei unter den besonderen Schutz des Staates gestellt.
Auch die zunehmende Kinderlosigkeit der Deutschen und die Überwindung des seit Jahrzehnten anhaltenden Geburtenrückganges mit Rekordtiefstständen ist im Koalitionsvertrag bedeutungslos. Die demographische Katastrophe war es SPD und Grünen nicht einmal wert, wenigstens erwähnt zu werden. Die Wertebegriffe "familienfreundliche und kinderfreundliche" Gesellschaft bleiben in der Regierungsvereinbarung unerwähnte Fremdworte.
Erforderlich wäre es gewesen, an vorderster Stelle den Wert von "Ehe und Familie" zu stärken, den Wunsch von Ehepaaren nach Kindern zu beleben und durch Veränderung der Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, daß Kinder in intakten Elternhäusern und Familien aufwachsen können. Statt Projekte gegen Homophobie zu kreieren, müssten Schüler vielmehr darüber aufgeklärt werden, welch zentrale Bedeutung Ehe und Familie für die Entwicklung des Gemeinwohls sowie das Lebensglück des Einzelnen haben und was der Einzelne dafür tun sollte. Die grundgesetzliche Einführung eines Merkmals "sexuelle Identität" und Aktionspläne für die Zwangserziehung von Kindern und Jugendlichen gegen eine sogenannte "Homophobie" werden - so verständlich das Partikularinteresse der Lesben- und Schwulenbewegung auch ist, ihre Forderungen in den Vordergrund zu stellen - nicht dazu beitragen, daß Politik und Gesellschaft die großen Herausforderungen bestehen können. Im Gegenteil: Sie lenken von Kernproblemen ab, schaffen falsche Prioritäten und verbrauchen Ressourcen, die für die Bewältigung der Zukunft erforderlich wären.
An den Defiziten des Koalitionsvertrages wird deutlich, daß sich die regierungsbildenden Parteien in NRW weder konsequent an leitenden Werten des Grundgesetzes orientieren noch die richtigen Prioritäten setzen, um diejenigen strategische Herausforderungen zielgerichtet anzugehen, von denen Wohlstand und sozialer Friede in Deutschland künftig in hohem Maße abhängen werden. Dabei wird nicht zuletzt übersehen, daß Vielfalt und Zusammenhalt in einem gegensätzlichen Wirkungszusammenhang stehen. Je größer die Vielfalt, umso stärker ist die Divergenz in einer Gesellschaft, umso schwieriger ist die Orientierung und umso weniger gelingt der für die Solidarität so wichtige Zusammenhalt. Gemessen an Kernproblemen, kommt der rot-grüne Vertrag einer Bankrotterklärung auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik gleich.
Daß diese politischen Weichenstellungen in NRW möglich geworden sind, ist nicht zuletzt durch Jürgen Rüttgers verursacht, der glaubte, entweder als geschäftsführender oder als Ministerpräsident einer Großen Koalition im Amt bleiben zu können. Eine verhängnisvolle Fehleinschätzung, wie sich gezeigt hat. Hannelore Kraft und die Grünen werden voraussichtlich viele ihrer Vorstellungen auch als Minderheitsregierung durchsetzen können. Schon eine einzige Stimme der Linken wird dazu bei Gesetzesvorhaben ausreichen. Die Wähler und Nichtwähler von NRW - mehr als 300.000 CDU-Wähler gingen am 9. Mai nicht zur Wahl - haben dies möglich gemacht. Doch ist dies auch der mehrheitliche Wille der Bevölkerung?
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