16.10.14
Linke Szene gegen DEMO FÜR ALLE in Stuttgart: "Keine Ruhe den rechten Hetzern!"
Stadträtin und Bundesverdienstkreuzträgerin moderiert Gegendemo für sexuelle Vielfalt am 19.10.14 in Stuttgart
(MEDRUM) "Keine Ruhe den Rechten Hetzern." Mit dieser Parole wird zu einer Gegendemonstration zur "Demo für alle" am 19. Oktober 2014 in Stuttgart aufgerufen. Streitpunkt sind die Vorstellungen darüber, inwieweit Schülerinnen und Schüler zur Wertschätzung sexueller Vielfalt erzogen werden sollen.
Hedwig von Beverfoerde kündigt DEMO FÜR ALLE als Großdemonstration an
"Wir kommen wieder", "Von Stuttgart wird ein Signal ausgehen", hatte Hedwig Freifrau von Beverfoerde im Namen des in Berlin ansässigen, AfD-nahen Vereins "Zivile Koalition e.V." bereits nach der Stuttgarter Demo im April 2014 verlautbart. Von Beverfoerde kommt jetzt bereits zum zweiten Mal wieder (vorherige Demo am 28. Juni 2014). Nach französischem Vorbild von "Manif pour tous" hat die medienbekannte Freifrau für den bevorstehenden Sonntag eine Großdemonstration "DEMO FÜR ALLE" angekündigt. Es wäre die erste Stuttgarter Großdemonstration seit den Protesten gegen Stuttgart 21, bei denen zeitweise mehrere Zehntausende protestierten. Unmittelbarer Anlaß für den jetzigen Protest sei die Ablehnung der Petition "Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens" durch den Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtages. Die Internetzeitschrift "Freie Welt", Hausblatt der Zivilen Koalition, schreibt: "Nach Ablehnung der Petition gegen den Bildungsplan 2015 - Dritte DEMO FÜR ALLE am 19.10. in Stuttgart". In einer jüngsten Ankündigung der DEMO FÜR ALLE heißt es analog:"Grün-Rot schmettert Bildungsplan-Petition ab. Jetzt erst recht: DEMO FÜR ALLE am 19.10. in Stuttgart!"
Stoppt Gender-Ideologie
So soll also jetzt am Sonntag um 14.00 Uhr auf dem Schillerplatz erneut demonstriert werden. Der Demo geht es zum einen um die Ablehnung der grün-roten Bildungspläne, in denen die "Akzeptanz sexueller Vielfalt" in der schulischen Erziehung verankert werden soll, darüber hinaus aber um die Abwehr der sogenannten Gender-Ideologie. "Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder", heißt es im Demo-Aufruf.
Wie das konkret erreicht werden soll, ist angesichts der grün-roten Mehrheitsverhältnisse im Stuttgarter Landtag allerdings unklar. Die in der Opposition sitzende CDU wurde von Grün-Rot überstimmt (MEDRUM berichtete). Ohne nähere Begründung verlautbarte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen: Die Landesregierung hält an ihrer Zielsetzung fest. Eine Begründung soll nachgeliefert werden. Ministerpräsident Kretschmann hatte seine Linie des "ohne Wenn und Aber" bereits vor längerer Zeit angekündigt. Für ein Einlenken gibt es also auch jetzt keine Anzeichen.
Schulterschluss mit Petitionsinitiative?
Offenbar als Reaktion darauf wird auch die bisher unabhängig agierende Petitionsinitiative erstmals bei den Stuttgarter Demos vertreten sein. Es könnte als Signal für einen Schulterschluß zwischen den Initiatoren der Petition, dem Realschullehrer Gabriel Stängle, und dem Veranstalter der Stuttgarter Demos, an deren Spitze Hedwig von Beverfoerde steht, gedeutet werden. Als Vertreter von Parteien sind zwei Repräsentanten der AfD-Baden-Württemberg benannt. Insgesamt sind sieben Redebeiträge für Sonntag angekündigt:
Linke: "Keine Ruhe den Rechten Hetzern"
Der Aufruf zur DEMO FÜR ALLE hat linke Gruppierungen, die sexuelle Vielfalt propagieren und in der schulischen Erziehung ohne Wenn und Aber verankert sehen wollen, erneut in Aktionsbereitschaft versetzt. Mit der Parole "Keine Ruhe den Rechten Hetzern" kündigen sie vielsagend eine Gegendemonstration an. "Wir wollen keine Homophobe Hetzer und Rechte Gesinnungen in Stuttgart und sonstwo", wird in einem Aufruf des "antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region" (aabs) verkündet (Bild links).
Die Stimmung wird in bedenklicher Weise und vermutlich bewusst kräftig angeheizt: In einem Audioaufruf werden die Bildungsplangegner als Rechtes Pack und Rechte Hetzer bezeichnet, als reaktionärer Mob, gegen den man auf die Straße gehen müsse.
Angekündigt ist eine Kundgebung am Schloßplatz sowie gemeinsame Protestaktionen. Die Teilnehmer sollen sich um 13.30 Uhr versammeln.
Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit moderiert
Moderiert wird die Veranstaltung von der linken Stuttgarter Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit (auf der facebook-Seite 100% Akzeptanz - Kundgebung für Vielfalt wird vermerkt, dass die Stadträtin Trägerin des Bundesverdienstkreuzes am Bande ist). Ihre "hohe Auszeichnung" habe sie für ihren jahrzehntelangen Einsatz für Homosexuelle erhalten, so die Stuttgarter Zeitung (14.01.2014).
"Übermutter der Schwulenszene"
Halding-Hoppenheit tritt nicht zum ersten Mal bei Gegendemos auf. Sie und ihr Engagement für Homosexuelle gegen Diskriminierung sind stadtbekannt. Das Stuttgarter Wochenblatt zitierte sie im Januar 2013 mit der Äußerung: "Ich habe meine Arbeit immer nach außen getragen, immer gesagt, wir müssen für Respekt und Akzeptanz in der Gesellschaft kämpfen und gegen Diskriminierung der Schwulen." Die Zeitung portraitierte sie als Betreiberin des Kings Club und als "Übermutter der Schwulenszene im Großraum Stuttgart“, weshalb Rosa von Praunheim ihr einen Film widmen wollte. Stolz sei sie auf 13.000 Stuttgarter, die sie bei der letzten Wahl gewählt hatten. Zu ihren jüngsten Auftritten gehört ein Gastvortrag, mit dem im September 2014 die Interkulturelle Woche in Göppingen eröffnet wurde.
Sechs Redner und Rednerinnen aus der linken Szene
Halding-Hoppenheit wird bei ihrem jetzigen Auftritt mit sechs Redebeiträgen für die Gegendemo aufwarten können:
"Vielfältig gegen Rechtes Pack"
Mit Blick auf den bevorstehenden Sonntag heißt es im Audio-Aufruf zur Gegendemo:
"Am 19. Oktober ist es mal wieder so weit. Ein reaktionärer Mob plant schont zum vierten Mal in diesem Jahr die Stuttgarter Innenstadt für sich in Beschlag zu nehmen. Anlass ist ein Arbeitspapier der baden-württembergischen Landesregierung, das sexuelle Vielfalt stärker in den Lehrplänen integrieren soll."
Es sei die Ablehnung von Homosexualität und panische Angst vor gesellschaftlichem Fortschritt, die die "Reaktionäre in Stuttgart" weiter auf die Straße treibe. Wörtlich dazu weiter: "Sie nennen es Demo für alle. Fakt ist: Sie marschieren für eine Gesellschaft der Ungleichheit, der Ausgrenzung und Unterdrückung."
Diese Behauptungen münden in den Appell: "Nicht mit uns. Am 19. Oktober werden wir gemeinsam mit Euch wieder auf die Straße gehen, um vielfältig gegen das Rechte Pack zu demonstrieren. Kommt am nächsten Sonntag um 13.00 Uhr auf den Stuttgarter Schloßplatz. Gemeinsam für eine befreite Gesellschaft."
Mit dieser Ankündigung einer erneuten Gegendemonstration dürfte der Polizei am Sonntag wiederum ein größerer Einsatz in Stuttgart bevorstehen. Bereits bei vergangenen Veranstaltungen hatten linksradikale Gegendemonstranten den Demonstrationszug der Gegner der grün-roten Bildungspläne gestört und blockiert. Bis zu 900 Polizisten waren eingesetzt, um die Angriffe linksradikaler Gruppen gegen das Demonstrationsrecht abzuwehren.
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