Sie sind hier

Friedbert Pflüger, Oppositionsführer der CDU im Berliner Senat, schreibt an Medrum:


Friedbert Pflüger, Oppositionsführer der CDU im Berliner Senat, schreibt an Medrum-Leser:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Email und Ihre Ermutigung zu meinen Äußerungen über die Sendung von Anne Will.

Ich habe mich darüber sehr gefreut. Die Anzahl der Anrufe, Briefe und Emails dazu ist so groß, dass ich leider nicht jedem persönlich antworten kann. Ich habe mich deshalb entschlossen, die Beweggründe für meine Äußerung noch einmal in meinem Internetblog www.pfluegers-blog.de aufzuschreiben. Vielleicht haben Sie ja Lust dort mitzudiskutieren und einen Kommentar zu hinterlassen.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedbert Pflüger



-> MEDRUM-Artikel

 


Auszug aus der Stellungnahme von Friedbert Pflüger zu den Fakten:

"1. Der Schuldenstand am Ende der Großen Koalition 2001
betrug ca. 38,5 Milliarden Euro (Zeitraum: 1949-2001). Unter Wowereit sind bis
2007 ca. 22 Milliarden Euro hinzugekommen, also fast 60 % mehr als noch
2001.

2. Die „100 Millionen Überschuss“ sind dem einmaligen Plus 2007
durch den Verkauf der Landesbank zu verdanken. Die Gesamtschulden
bleiben.

3. Dann wird in dem „Einspieler“ der Bankenskandal für den
Schuldenstand verantwortlich gemacht. Die Wahrheit hat Klaus Wowereit aber
selbst am 26.04.2006 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt: „Die
Krise der Bankgesellschaft Berlin hat – anders als häufig vermutet – keinen
wesentlichen Einfluss auf die Haushaltsnotlage Berlins.“ Tatsächlich ist es also
nicht die „böse CDU“, sondern das Erbe der Teilung, die Kosten der Vereinigung,
das Rückfahren der Subventionen durch den Bund, die in erster Linie den
Schuldenberg verursacht haben.

4. Die Senkung der Arbeitslosigkeit geht
auf die bundesweite Konjunktur zurück. Im Vergleich aller Bundesländer belegt
Berlin mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um 11,4 Prozent bezogen auf den
Vorjahreswert nur Platz 13. Und dies trotz eines weitaus höheren
Ausgangsniveaus. Die neueste Untersuchung des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts
(Berliner Morgenpost, vom Samstag, 31.05.2008) weist Berlin bei der Frage nach
der zukunftsfähigsten Großstadt in Deutschland nur Platz 24 von insgesamt 30
Städten zu.

5. Auch die übrigen Zahlen, die gemachten Interviews –
verfolgen ein einziges Propaganda-Ziel: Rot/Rot ist super. In diesem Sinne wurde
Klaus Wowereit gleich zu Beginn als „erfolgreicher“ Ministerpräsidenten
vorgestellt. Dann fiel Frau Will Herrn Wendelin von Boch-Galhau beflissen ins
Wort und verteidigte mit falschen Zahlen Rot/Rot, dem ihre Lobhudelei
offensichtlich schon peinlich wurde."