Zwischenbilanz über die Jugend- und Familienkonferenz von Bund und Ländern

31.05.08

Zwischenbilanz über die Jugend- und Familienkonferenz von Bund und Ländern

Kommentar zum einem Interview des inforadios des rbb mit Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD)

von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) "Die Jugend- und Familienminister und -senatoren von Bund und Ländern haben zwei Tage zusammen gesessen", berichtet Inforadio rbb am 30. Mai. Dann beschreibt der Sender, um was sich diese Vertreter von Bund und Ländern zu kümmern hätten, und dass in diesem Jahr Bildungsminister Jürgen Zöllner der Chef der Runde sei. Deshalb habe das Gremium in Berlin getagt. Ganz oben auf der Tagesordnung habe diesmal das Projekt gestanden, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, so der RBB. Dann kommt er zum Thema.

„Aber wie weit ist man da in der Debatte? Gibt es gar klare Fronten zwischen SPD- und Unions-geführten Ländern?", lauten die leitenden Fragen im Bericht. Wer erwartet, es werden Fragen zur Substanz gestellt, liegt falsch.

Es wird nicht danach geforscht, was die genannten Politiker mit Rechtsänderungen konkret bewirken wollen, um die Lage der Familien zu verbessern - was naturgemäß Kinder einschließt. Es wird nicht hinterfragt, welche Probleme und welche ihrer Ursachen durch grundgesetzliche Änderungen beseitigt werden können und sollen. Stattdessen wird fast schon pennälerhaft abfragt, ob die parteilichen Fronten zwischen SPD und Union klar seien. Das ist typisch für einen Hoppla-Hopp-Journalismus ohne Tiefgang, ohne analytische und fachliche Kompetenz, und ohne die Fähigkeit, die Politik gegenüber der Öffentlichkeit darüber Rechenschaft ablegen zu lassen, was sie eigentlich treibt. Vielleicht könnte man das noch akzeptieren, wenn nur ein Volontär für die Führung des Interviews zur Verfügung gestanden war. Mit Volontären kann man der Thematik Jugend und Familie aber auf der medialen Seite ebenso wenig gerecht werden wie mit dilettantischer Politik. Hier ist "Meisterarbeit" gefragt.

Es verwundert dann auch nicht, wenn die Politik ihre Erklärungen im Wesentlichen darauf beschränken kann festzustellen, dass man vorankomme, und dass Einigkeit bestünde. Sie präsentiert ihren Gesetzesaktionismus, mit dem sie in der letzten Zeit häufig zu „glänzen" wusste. Die Eingriffe in das Familienrecht, die Änderungen im Unterhaltsrecht, sind beredte Beispiel dafür. Nun sollen weitere rechtliche Änderungen folgen, um Kinder zu schützen, als ob das, was unschuldigen Kindern immer wieder an Leid zugefügt wird, nicht schon durch geltendes Recht verboten und unter Strafe gestellt sei. Es sollte dennoch niemanden wundern, dass Politiker sich erneut rechtlichen Regelungen zuwenden. Sie wollen ihren Willen dokumentieren, etwas gegen Unrecht zu tun, das auch heute schon Unrecht ist. Der Anteil der Juristen im Bundestag beträgt ein Viertel, in manchen Fraktionen sogar darüber, und die Zahl der Juristen steigt. Sie verstehen in erster Linie etwas von Recht. Das ist nicht unwichtig, in einem Rechtsstaat. Aber, reicht es aus?

In der Familienpolitik ist es noch lange keine hinreichende Bedingung zu wissen, wie rechtliche Regelungen abzufassen und zu beschließen sind, auch wenn dies die vornehmste Aufgabe eines Parlamentes ist.

Wie, so könnte man sarkastisch fragen, wenn man Familien einfach per Gesetz abschaffen würde? Wir wären ohnehin schon auf dem Weg dorthin, wenn der Beschluss der Jungen Grünen Realität werden würde, die Ehe abzuschaffen. Das wäre in der Tat ein gewaltiger erster Schritt auch in Richtung einer rechtlichen Auflösung der Familie. De facto hat sie schon seit langem begonnen. Nun wird ein weiterer Meilenstein zurückgelegt, wie es Christiane Lambrecht vom Familiennetzwerk in ihren Gedanken zum Umbau der Gesellschaft verdeutlichen will. Kommt dies so, muss die Familie völlig neu definiert werden. Ähnlich wie die natürliche Geschlechtlichkeit durch das Gender Mainstreaming neu definiert wurde. Politik für Familien kann und darf dies nicht ernsthaft wollen und gesellschaftlich verantworten. Es wäre der Weg in eine Art soziale Anarchie, wie es der wohl prominenteste Richter für Familienrecht in England für die britische Gesellschaft vorhersieht.

Wer verantwortungsbewußte Familienpolitik machen will, muss zunächst einmal einen unbestechlichen Intellekt haben, ohne den eine nüchterne Bestandsaufnahme der Lage von Familien und Kindern nicht denkbar ist, und der muss auch in der Lage sein, die Ursachenanalyse für Probleme des gesellschaftlichen Kerns „Familie" zu betreiben, die seit Jahren offenkundig sind.

Diese Ursachen sind kaum von rechtlicher Natur und sie lassen sich demzufolge auch kaum auf juristischem Wege beseitigen. Aber umgekehrt können juristische Eingriffe tiefgreifende Änderungen auslösen, die am Problem vorbei führen und neue Probleme schaffen.

Wer die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Ursachen für die schwierige Lage von Familien kennt, wird auch zu der Einsicht kommen, dass zur Besserung der Lage eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen werden müssten, für die nicht im Entferntesten eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist. Diese ist freilich kostenlos zu haben, vorerst.

Eine Sanierung der Familie ist kurzfristig erheblich kostenträchtiger. Sie wäre zunächst einmal mit einem Umdenken und einer Umkehr in ideologischen Fragen und übergeordneten konzeptionellen Leitvorstellungen zu bezahlen: Familie müsste Mainstream werden - Familien Mainstreaming müsste das Gender Mainstreaming ersetzen. An die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten müssten Familienbeauftragte treten.

Damit würde Familien Mainstreaming statt des Gender Mainstreaming ein Auftrag an die Spitze einer Verwaltung, einer Organisation, eines Unternehmens und an alle Beschäftigten werden, die Interessen und Lebenssituationen von Familien in der Struktur in der Gestaltung von Prozessen und Arbeitsabläufen, in den Ergebnissen und Produkten, in der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, in der Steuerung (Controlling) von vornherein zu berücksichtigen, um das Ziel des Schutzes von Ehe und Familie, so wie das Grundgesetz es gebietet, effektiv verwirklichen zu können.

Weil das Interview des rbb dazu nicht eine einzige substanzielle Frage stellt und nicht einmal den Hauch einer Antwort auf die drängendsten Fragen liefert, ist es ebenso wenig hilfreich wie ein politischer Gesetzesaktionismus und die Doktrin des Gender Mainstreaming der Familie und Gesellschaft schaden. Es ist nicht ein einziges Bit wert, auf dem es gespeichert ist. Halt, mit einer Ausnahme: Zöllner erklärt, es gebe keine Fronten. Das ist doch schon etwas, was auch für Juristen nicht alltäglich ist. Es bleibt aber eine schmale Bilanz für die Politik und den Sender, der seinen Bericht mit „Bilanz Jugend- und Familienkonferenz" überschrieben hat. Wann kommt endlich das Erwachen und die Erkenntnis, dass die Familie keine neuen Kleider trägt, sondern ohne Kleider dasteht?

Gedicht -> Erhaltet die Familien

Quellen: 
http://www.inforadio.de/static/dyn2sta_article/412/251412_article.shtml, 30.05.08