Wieviel Protest gegen den ESM kommt in Berlin auf die Straße?


06.06.12

Wieviel Protest gegen den ESM kommt in Berlin auf die Straße?

Anti-ESM-Demo der Zivilen Koalition e.V. am 8. Juni um 15.00 Uhr vor dem Reichstag

(MEDRUM) Der Verein Zivile Koalition e.V. hat zum Protest aufgerufen. Am 8. Juni sollen Bürger vor dem Reichstag in Berlin gegen das Gesetz zum ESM demonstrieren, das noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll.

ImageUm 15.00 Uhr will die Zivile Koalition e.V. am 8. Juni 2012 vor dem Reichstag mit ihrer Anti-ESM-Demonstration beginnen (Bild links zeigt den Protestaufruf). Möglichst viele Bürger sollen ihre Ablehnung des Gesetzes zur Einführung des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus bekunden. Der Veranstalter der Demo sieht darin einen Akt, mit dem Grundwerte in Deutschland, Demokratie, Freiheit und Wohlstand, gegen die "EU-Oligarchie" und ihre " tätigen Mithelfer" in den deutschen Parlamenten verteidigt werden sollen. Dies geht aus einer Videobotschaft hervor, mit Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition e.V., zur Demo aufgerufen hat.

Im Protestaufruf stellt Beatrix von Storch fest, dass sich der Protest gegen den ESM bisher in mehr als 1 Million Protestemails geäußert habe. Der Protest solle nun auf die Straße getragen werden. Wieviel Protest gegen den ESM kommt jetzt in Berlin auf die Straße? Bei einer Anti-ESM-Demo, die zuvor in München abgehalten wurde, haben nach Angaben der Zivilen Koalition 1000 Bürger teilgenommen. Für Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sind es "aufrechte Bürger", die sich gegen ein Gesetz wehren, das nach seiner Auffassung die Demokratie untergräbt (MEDRUM berichtete). Das Gesetz zum ESM könne nur noch durch eine außerparlamentarische Opposition verhindert werden, so Henkel, weil der Widerstand bei den in den Parlamenten vertretenen Parteien fehle. Henkel bezeichnete den Entwurf des Gesetzes als ein "skandalöses Ermächtigungsgesetz".

Kritik am ESM wird - wenn auch nur vereinzelt - auch aus den Reihen der CDU geäußert. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, meinte in einer Antwort zum Protest gegen den ESM, es gebe viele gute Gründen gegen den dauerhaften ESM: "Denn hiermit gehen wir mit großen Schritten von der Währungsunion in Richtung Haftungs- und Schuldenunion und exakt das sollte bei der Einführung des Euro vermieden werden, was Artikel 125 des EU-Vertrages eindrucksvoll dokumentiert. Aus meiner Sicht ist entscheidend, dass mit dem dauerhaften ESM die Problemstaaten aus der Eigenverantwortlichkeit entlassen werden. Wer weiß, dass die Risiken für politische Fehlentscheidungen nicht mehr von ihm selbst getragen werden müssen, sondern auf andere abgewälzt werden können, wird Risiken eingehen, die er ausschließlich aus eigener Haftung nicht eingehen würde." In einem Interview der Initiative "Mehr Demokratie" sagte Bosbach zum ESM: "Tatsächlich stützen wir eine Zweckgemeinschaft in Luxemburg. Da ist von Demokratie nicht mehr allzu viel die Rede."


05.06.12 MEDRUM Hans-Olaf Henkel: Gesetz zum ESM untergräbt unsere Demokratie
31.05.12 Abendzeitung München Nur wenige Teilnehmer bei Anti-ESM-Demo?

Leserbriefe

Widerstandsrecht

Wahrscheinlich gibt es nur noch eine Möglichkeit, nämlich vom Widerstandsrecht gemäß § 20 (Verfassungsgrundsätze - Widerstandsrecht) Gebrauch zu machen. Dort heisst es:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. ...

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.