Volker Beck auf Kriegsfuß mit Andersdenkenden und dem Meinungspluralismus


23.04.15

Volker Beck auf Kriegsfuß mit Andersdenkenden und dem Meinungspluralismus

Eine parlamentarische Kampfansage an "Emanzipationsgegner*innen", Gender-Kritiker und "homophobe Gruppen"

(MEDRUM) Er hat etwas gegen Kritik, vor allem wenn sie ihm als Angriff auf seine ideologischen Überzeugungen ungelegen kommt. So könnte die neueste, vermutlich auf den Grünenpolitiker Volker Beck zurückgehende Initiative verstanden werden, dessen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu aufgerufen hat, sich mit parlamentarischen "Gegenstrategien" in Hinblick auf sogenannte "antifeministische" und "homophobe" Gruppen zu befassen.

ImageDarum gehts

In der Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Veranstaltung am 9. Mai 2015 unter dem Titel "Wer will die Uhr zurückdrehen? Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie" heißt es:

"Darum gehts: Zunehmend schrille Kritik an einer demokratischen Geschlechterpolitik, homophobe Proteste gegen die Bildungspläne oder die Entstehung von Mythen bezüglich Sexualaufklärung in den Schulen. Das alles deutet auf eine neue Qualität anti-emanzipatorischer Bewegungen. Beobachten wir gerade einen gesellschaftlichen Backlash, eine Restaurationsbewegung gegen emanzipatorische Erfolge?"

Zu den vermeintlich emanzipatorischen Erfolgen können die Grünen insbesondere alles rechnen, was sie auf dem Gebiet der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gesellschaftspolitisch auf Bundesebene durchgesetzt haben (Bild oben). Hinzu kommen die Aktionspläne zur Akzeptanz sexueller Vielfalt und die damit einhergehende Ausrichtung der schulischen Bildung und Erziehung auf sexuelle Vielfaltsvorstellungen in vielen Bundesländern. Noch nicht durchsetzen konnten sie die besonders von den Grünen und linken Parteien angestrebte Grundgesetzänderung, nach der die Gleichstellung der "sexuellen Identität" zur Grundgesetznorm erhoben werden soll. Volker Beck, der sich von seiner Fraktion nach der letzten Wahl zum innen- und religionspolitischen Sprecher seiner Partei hat küren lassen, wird in die Veranstaltung einführen und damit das "setting the scene" übernehmen. Deswegen kann davon ausgegangen werden, dass sich Volker Beck mit den Vorgaben und Zielsetzungen der Veranstaltung, die als "Fachgespräch" angekündigt ist, uneingeschränkt identifiziert.

"Demokrat*innen" und die Meinungsfreiheit

Es ist nicht nur der Protest gegen Bildungspläne, gegen den Volker Beck und seine Fraktion antreten wollen. Auch die Gender-Kritiker sind Beck offenbar höchst ungelegen. Insbesondere sollen die Angriffe gegen Genderkonzepte in den Blick genommen werden. Hierzu merkt der Veranstalter an, dass gerade dieses Thema reize und sagt dazu: "Zudem werden wir überlegen, ob es Erwartungen an die Wissenschaft gibt, sich in die Debatte einzubringen und was Politik tun kann." Auch die "Sexualaufklärung" und die Frage, wie tolerant Jugendliche seien und wie viel Vielfalt in der Gesellschaft gelebt werden könne, soll auf die Tagesordnung gesetzt werden. Schließlich sollen "Umdeutungsversuche der Emanzipationsgegner*innen" analysiert werden, die "gleiche Rechte als Sonderrechte denunzieren". Dabei soll gefragt werden, wer "die treibenden anti-emanzipatorischen Akteur*innen" sind, die, so weiter im Ankündigungstext, "nicht wie früher um den Erhalt des Status Quo zu kämpfen scheinen, sondern um emanzipatorische Rückschritte". 

Die Kritik an "emanzipatorischen Errungenschaften", die die Grünen als Erfolge feiern, geht Beck und seiner Fraktion offenkundig zu weit und ist Grund genug, Andersdenkende einem undemokratischen, menschenfeindlichen Spektrum zuzuordnen, denn zum Schluss wird gefragt: "Wie sollen Demokrat*innen reagieren, wenn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit menschenfeindliche Äußerungen verbreitet werden?"

Wer ist menschenfeindlich?

Damit wird erneut klar, dass Beck und seine Fraktion sich selbst als Demokraten und Andersdenkende, welche die als "emanzipatorisch" bezeichneten Vorstellungen und Zielsetzungen nicht teilen, als menschenfeindlich verorten. Wer indes darüber informiert ist, dass Beck die Öffentlichkeit lange Jahre darüber täuschte, dass er sich in den 1980er Jahren für die Entkriminalisierung der Pädophilie einsetzte, könnte die Frage unter den Nägeln brennen: Wer ist wirklich menschenfeindlich? Der, der sich Gedanken um Strategien macht, wie die Pädophilie entkriminalisiert werden kann, oder der, der pseudowissenschaftliche Genderlehren kritisiert und vor der Frühsexualisierung von Kindern in den Schulen warnt? Doch diese Frage scheint Beck und seine Fraktion nicht zu kümmern, wenn es darum geht, Strategien gegen einen zum Feind erklärten "Anti-Feminismus" und "Homophobie" zu entwickeln - mit dem Anspruch auf demokratische Legitimation, versteht sich.

Die grüne "Freiheit"

Die Grünen vermitteln den Eindruck, ihre als Fachgespräch bezeichnete politische Strategieveranstaltung mit einem Alleinanspruch auf die Wahrheit und demokratische Gesinnung vertreten zu dürfen. Sie tun dies, obwohl sie nicht diejenigen Fachleute herbeiziehen, die etwa zu den Kritikern der Gender-Lehre und einer Sexualethik der Vielfalt gerechnet werden müssen. Sie unterstreichen damit, kein aufrichtiges Interesse zu haben, einen ergebnisoffenen Diskurs mit Andersdenkenden zu führen und Meinungspluralismus zuzulassen. Die Grünen, die vor noch nicht allzu langer Zeit nach enttäuschenden Wahlergebnissen beschlossen haben, sich als Partei der Freiheit zu präsentieren, müssen sich daher fragen lassen, wie der Einsatz ihrer politischen Gestaltungsmacht noch mit einem Staatswesen vereinbar sein soll, das nach dem Grauen der Diktatur des Nationalsozialismus als freiheitliche Demokratie geschaffen wurde.

Information der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: www.gruene-bundestag.de.

Im Anschluss an die Fachgesprächsveranstaltung führen die Grünen den "parlamentarischen Regenbogenabend" durch.


Buchempfehlungen

Manfred Spreng → Wie der Genderismus krank machen kann

Manfred Spreng und Religionsphilosoph Harald Seubert
Vergewaltigung der menschlichen Identität - Über die Irrtümer der Gender-Ideologie  

Gabriele Kuby Die globale sexuelle Revolution. Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit

Ein Beitrag zur Debatte um das neue Pfarrdienstgesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland:
... und schuf sie als Mann und Frau

(alle Bücher können porto- und versandkostenfrei in MEDRUM bestellt werden)


Leserbriefe

Rot-grüner Genderismus

Für die fortschreitende Entlarvung des rot-grünen Genderismus-Schwachsinns ein herzliches "Chapeau!". Besonders das Bild von dem Drudenfuß - es macht deutlich, aus welche geistigen Ecke die Hysterie geschürt wird, vgl. http://www.geisteswissenschaften.fu-berlin.de/v/littheo/teufel/zeichen/drudenfuss.html

Dagegen halten

Danke für die Aufklärung! Ich denke nicht, dass Beck das Problem, sondern ein Teil davon ist. Er ist halt gut greifbar und herausgreifbar. Es ist ja auch nicht "seine Fraktion", Fraktionsvorsitzende und Anführer der "Genderseuche" sind andere, inzwischen schon Landesregierungen (Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen). Offensichtlich haben wir Christen in den vergangenen 20 Jahren etwas verschlafen. Schon damals meinte der damalige Stuttgarter OB Rommel in seinem hintergründigen Humor: "Früher war Homosexualität verboten. Heute ist sie erlaubt. Ich befürchte, dass sie morgen Pflicht wird". Soweit sind wir doch schon fast. Spätestens jetzt sollten wir deshalb alles Erdenkliche dagegen halten! Indem wir z.B. die christlichen Parteien unterstützen und wählen, die sich gegen diesen Wahn stellen.

Demokratie?

Demokratie? Herr Beck hat sowohl ein irreales Menschenbild, Politik- und Demokratieverständnis. Was ist denn inzwischen Demokratie nach Gusto der Grünen? Herr Beck und seine Freunde diktieren und das Volk hat Hurra zu rufen?

Ich dachte immer, Demokratie sei das Mittel, den Volkswillen umzusetzen.

  • Wann bitte wurde das Volk gefragt, ob es eine Bildungsreform will nach den Vorstellungen der Grünen?
  • Wann wurde diese Politik öffentlich für die breite Meinungsbildung diskutiert?
  • Wann wurde das Volk gefragt, ob es in Zukunft den Genderwahn als gesellschaftsbildende Mitte haben will?
  • Was haben die Grünen denn demokratisch erreicht?

Unsere Gesellschaft wird systematisch zerstört, unsere Kinder nach meiner persönlichen Überzeugung in Zukunft in den Schulen missbraucht und eine frauenbestimmende Gesellschaft mit einem Antidiskriminierungsgesetz erzwungen, das sich letztlich als Instrument diktatorisch erzwungener Gleichschaltung erweist, das jeden diskriminiert, der auch nur im Ansatz versucht, sich gegen eine Zwangssexualisierung der Gesellschaft und einer allesbestimmenden Frauendiktatur eine abweichende Meinung formuliert.

Demokratische Legitimation heißt offensichtlich bei Herrn Beck und seinen Gesinnungsfreunden, das Grundgesetz zu unterlaufen, den Eltern das Erziehungsrecht ihrer Kinder zu stehlen, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu torpedieren und eine Gesellschaft zu erzwingen, die bis jetzt als unmoralisch galt. Alle gesellschaftsrelevanten Bereiche sollen systematisch umprogrammiert werden bis hin zur Sprache. Selbst die Bibel will man inzwischen umformulieren. Am erstaunlichsten ist, dass dieser Wahnsinn immer noch von 10% des Volkes gewählt wird. Offenbar hat man es inzwischen geschafft, großen Teilen unserer Gesellschaft das Denken abzutrainieren.

Bleibt zu hoffen, dass das Volk wach wird, dass die politischen Parteien wach werden und der Öffentlichkeit endlich in aller Klarheit vor Augen führen, was die Grün - Becksche "Politik" tatsächlich im Schilde führt. Das Volk hat zu gehorchen, wer sich widersetzt, wird kriminalisiert. Wird es irgendwann für die, die nicht mitmachen wollen, Arbeits- und Umerziehungslager in unserem Land geben?

Genderpolitik

Die Christen schrumpfen sich gesund und die Muslime sind, Gott sei es gedankt, resistent in Fragen der Sexualmoral. Das kann bei anhaltender Christianisierung in Ländern mit islamischer Staatsreligion noch ein Segen für unser christliches Europa werden.

Woher will man das wissen?

Woher will man das wissen, ob die Muslime resistent sind in Fragen der "Sexualmoral" ? Wenn einem der Ehrenmord droht, dann ist man wahrscheinlich gerne bereit zu gehorchen. Oder habe ich die Ironie nicht verstanden ? "anhaltende Christianisierung " kann ja nur ironisch gemeint sein ?

Eine Partei, die keinerlei Berührungsprobleme hat, ja noch nicht einmal kritisch gegenüber Pädophilen und Pädophilie ist, das noch nicht einmal hinterfragt, was soll man da erwarten ? Das wird nämlich der nächste Schritt sein. Wie war das mit dem Frosch und dem langsam zu erhitzenden Wasser.. ?

Demokratie?

Vielen Dank, Herr Wiesenhütter, für Ihren fundierten Kommentar. Den Begriff Demokratie haben Sie mit einem Fragezeichen versehen und dies absolut berechtigt. Eigentlich müssten sich die meisten Bürger mit dieser Regierungsform identifizieren können, aber es ist nicht so. Es gibt nur noch die wenigen Bestimmer und der Rest der Bevölkerung hat sich zu schicken. Hat er das? Wenn es auch mühsam ist, wir müssen dennoch immer wieder den Mund auftun: In Mails an Politiker (auch wenn sie unbeantwortet bleiben), in Leserbriefen, in Foren, im Kollegen- und Freundeskreis und überall, wo es angezeigt ist. Ganz so leicht darf es den Manipulatoren nicht gemacht werden.