Über Köpfe von EU-Bürgern hinweg: EU-Feministin Estrela missachtet Recht auf Leben


07.12.13

Über Köpfe von EU-Bürgern hinweg: EU-Feministin Estrela missachtet Recht auf Leben

Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive "Gesundheit" und die damit in Verbindung gebrachten "Rechte" soll am 10.12.2013 erneut ins Europaparlament

(MEDRUM) Lebensrechtorganisationen üben scharfe Kritik am Vorgehen des EU-Parlamentes bei der Behandlung des so genannten "Estrela-Berichtes" über sexuelle und reproduktive Gesundheit. Nachdem der Bericht am 22. Oktober 2013 vom Parlament an den "Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter" (FEMM) zurückverwiesen wurde (MEDRUM berichtete), soll er am 10. Dezember 2013 in nahezu unveränderter Form erneut zur Abstimmung stehen. Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sehen Anlass zu massiver Kritik. MEDRUM berichtet umfassend über die Erklärung der CDL.

Image Keine offene und faire parlamentarische Kultur

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, kritisiert in ihrer Stellungnahme den Bericht und das Vorgehen des Parlamentsausschusses und die Verletzung von Verfahrensregeln. Die Lebensrechtlerin stellt dazu fest:

"Bereits am 22. Oktober 2013 wurde der sogenannte "Estrela-Bericht" im Europäischen Parlament nach einer ungewöhnlich turbulenten kurzen Debatte wegen erheblicher und grundsätzlicher Kritik und Ablehnung sowohl der Inhalte als auch der damit verbundenen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips an den zuständigen FEMM-Ausschuß zurückverwiesen. Eine offene und faire parlamentarische Kultur sowie die Reichweite der Themen und die starke Kritik daran hätten zumindest eine ausführliche Debatte über diesen gravierenden Bericht erwarten lassen.

Wie sehr es hier um Umsetzung einer einseitigen Agenda einer spezifischen Interessenlobby geht, zeigt die respektlose Reaktion des verantwortlichen Ausschusses. Dort wurde der Bericht bereits am 26. November mit nur geringfügigen, sprachkosmetischen Modifikationen, ohne Zulassung von weiteren Änderungsanträgen und ohne Diskussion des alternativen Entschließungsantrags erneut beschlossen.

All dies hat zu heftigen Debatten und viel Mißstimmung unter Abgeordneten geführt, die sich um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sorgen. Tatsächlich hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments festgestellt, daß die Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Diese Bewertung wurde dem Frauenausschuß am 26. November mündlich mitgeteilt."

Mißachtung des Lebens ungeborener Menschen

Löhr kritisiert die "völlige Mißachtung des europäischen Subsidiaritätsgrundsatzes", nach dem jedem Land die Freiheit bei der "Gestaltung einer kultur- und sozialpolitisch akzeptierten Sexualerziehung und Reproduktionsgesundheit" belassen werden muss, und die Mißachtung des Grundrechtes auf Leben der ungeborenen Menschen.  In den wesentlichen Punkten sei der Inhalt des Estrela-Berichts in der Fassung vom 3. Dezember 2013 - entgegen der politischen Vorgaben der Parlamentarier zur Überarbeitungung - unverändert geblieben. 

Der Entschließungsantrag fordert laut CDL weiterhin, daß...

  1. Abtreibung als Menschenrecht in den Mitgliedstaaten, der Union und in den Außenbeziehungen politisch anerkannt und durchgesetzt wird (§§ 1, 6, 7, 14, 15, 17, 19, 33);
  2. Mütter und Väter im Bereich der Sexualerziehung nur noch Erziehungsberechtigte zweiter Klasse ("other Stakeholders") neben anderen staatlichen Institutionen sind (§ 40);
  3. Eltern nicht konsultiert werden müssen, wenn ihre minderjährigen Töchter eine Abtreibung vornehmen wollen (§ 41);
  4. die staatliche Sexualerziehung in der Schule eine ausdrücklich positive Ansicht über Homosexualität vermitteln muß (§ 51);
  5. die Gewissensfreiheit für medizinisches Personal abgeschafft werden soll (§ 34);
  6. Abtreibungsorganisationen und -Einrichtungen eine politische Bestandsgarantie und eine nachhaltige Finanzierung und aus Steuermitteln erhalten (§§ 18, 21, 71);
  7. der Auswärtige Dienst der EU gegen den Willen und die nationalen Vorschriften von Drittstaaten Abreibung im Rahmen der Entwicklungshilfe durchsetzen soll (§§ 71, 76-79, 81-83, 87).

Was die Befürworter des Estrela-Berichts wollen, geht für Löhr "unmißverständlich aus § 84 hervor; Löhr:

"Abtreibung und Geburtenkontrolle stellen die neue Priorität der Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 dar. Um das politisch zu erreichen, soll Abtreibung zum Menschenrecht erklärt werden. Wenn die Estrela-Entschließung im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, dann dient dieser Text weltweit als wichtige politische Legitimierung von Abtreibungsorganisationen und der EU-Kommission als Vorwand zur nachhaltigen Förderung und Finanzierung von Abtreibung."

Und die Absicht des engen Terminplanes scheint klar: Der Estrela-Bericht (und damit seine Forderungen an die EU-Innen- und -Außenpolitik sowie an die EU-Mitgliedsstaaten) soll möglichst ohne Änderungen noch im allgemeinen Vorweihnachtstrubel vom Parlament durchgewunken werden. Daher war erstaunlicherweise bereits nach der Zurückweisung in den Ausschuß, also vor Kenntnis der weiteren Diskussion und vor der Entscheidung des Ausschusses, der Bericht bereits "in Rekordzeit" wieder für den 10.12.2013 auf die Tagesordnung der Dezember-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gesetzt worden und dies inzwischen sogar ohne Zulassung jeder Debatte.

Mit diesem engen Zeitplan und der Beschneidung sämtlicher Möglichkeiten für eine angemessene Debatte, soll offensichtlich jegliche Auseinandersetzung über die vielen umstrittenen Punkte des Berichts verhindert werden.

Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative "One of us" interessiert Frauenrechtlerinnen nicht

Anstatt den Bericht nun durchzuboxen, hätte das Parlament durchaus eine Alternative. Denn die EVP-Fraktion hat, so Löhr, einen "sehr kurzen und durchaus vernünftigen Alternativentwurf vorgelegt". Vor diesem Hintergrund fragt die Bundesvorsitzende Löhr:

  1. Will man so kurz vor der Europawahl im Mai einerseits neue Fakten schaffen, weil man Sorge um neue Kräfteverhältnisse hat, wie es die Wahlforscher (lt. FAZ-Meldung vom 5. Dez.) bereits berichten.
  2. Kann man etwa den Bürgern Europas mit diesen Methoden und Inhalten das EU-Parlament positiv vermitteln?
  3. Hat nicht gerade die bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative "One of us" ohne Mühe rd. 1,9 Mio Unterschriften gesammelt, die sich für verbesserten Lebens- und Embryonenschutz in Europa aussprechen und gerade nicht, wie im Estrela-Bericht gefordert, für eine Ausweitung der europäischen Förderungen für Abtreibungen?

Grund zu breitem Protest

Für Löhr ist das Grund genug zu breitem Protest. In der Familien- und Sozialpolitik der einzelnen Länder werde vieles versucht, um junge Familien zu stärken und zu ermutigen sowie extrem gesunkene Geburtenzahlen in Europa aufzuhalten. Der Estrela-Bericht wolle die Signale in die gegenteilige Richtung drehen, so Löhr, die dazu aufruft, dies durch einen breiten Protest jetzt deutlich zu machen. Sie wilImagel, dass die europäischen Bürger erfahren, wie "hier über ihre Köpfe hinweg in ihr Familien- und Sexualleben hinein entschieden und dirigiert werden soll".

Die CDL hat deswegen am 6. Dezember 2013 erneut zu Protest aufgerufen:

"So müssen wir Sie leider erneut bitten, schreiben Sie noch heute dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz und/oder den Fraktionsführern der verschiedenen Parteien, die morgen darüber abstimmen, ob der "Estrela-Bericht " am 10. Dezember auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird. Fordern Sie sie auf, die Umstände und Verstöße gegen die Geschäftsordnung zu klären und die Abstimmung über den "Estrela-Bericht" solange auszusetzen."

Auch MdEP Martin Kastler protestiert

Der Europaabgeordnete Martin Kastler (CSU) teilt die grundsätzliche Kritik von Mechthild Löhr und hat mit einem Offenen Brief an den Präsidenten des EU-Parlamentes Protest eingelegt. Kastler weist insbesondere auf die Vorgehensweise der Berichterstatterin Edite Estrela hin; Kastler: "Diese aber hat aber ein reguläres Verfahren mit Änderungsanträgen und Debatte abgelehnt."

MEDRUM dokumentiert diesen Brief des Abgeordneten:

  Offener Brief von MdEP Kastler

Gabriele Kuby: Widerstand ist nötig und möglich!

Zu den Vorgängen um den Estrela-Bericht sagte Gabriele Kuby, Autorin des Buches "Die globale sexuelle Revolution" gegenüber MEDRUM:

"Die EU entwickelt sich zunehmend zu einer Institution, welche sich anmasst, die Wertefundamente Europas durch Manipulation und Zwang zu zerstören. Widerstand ist nötig und möglich!"

Die EU-Abgeordnete Edite Estrela zum Frauentag 2011:

"... Gesetze helfen Einstellungen zu schaffen und wir sollten uns immer bewusst sein, dass wir nichts als gegeben hinnehmen sollten."

"Estrela No" in Facebook

In Facebook wurde eine Seite zum Estrela-Bericht "Estrela No - Respect Subsidiarity" eingerichtet, die sich gegen die Aushöhlung des Subsidiariätsprinzips wendet:   https://www.facebook.com/EstrelaNO?skip_nax_wizard=true

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Kontaktliste EU-Parlamentarier

Parlamentspräsident
Martin Schulz martin.schulz@europarl.europa.eu
Fraktionsführer:
Christdemokraten (EVP): Joseph Daul joseph.daul@europarl.europa.eu
Sozialdemokraten (S&D): Hannes Swoboda hannes.swoboda@europarl.europa.eu
Liberale (ALDE): Guy Verhofstadt guy.verhofstadt@europarl.europa.eu
Grüne: Rebacca Harms rebecca.harms@europarl.europa.eu
Daniel Cohn-Bendit Daniel.COHN-BENDIT@europarl.europa.eu
Conservative & Reformer (ECR): Martin Callanan → Martin.CALLANAN@europarl.europa.eu
Kommunisten: Gabriele Zimmer  Gabriele.ZIMMER@europarl.europa.eu
Freiheit & Demokratie (EFD): Francesco Enrico Speroni → francescoenrico.speroni@europarl.europa.eu
Nigel Farage Nigel.FARAGE@europarl.europa.eu

martin.schulz@europarl.europa.eu, hannes.swoboda@europarl.europa.eu, guy.verhofstadt@europarl.europa.eu, rebecca.harms@europarl.europa.eu, Daniel.COHN-BENDIT@europarl.europa.eu , Martin.CALLANAN@europarl.europa.eu, Gabriele.ZIMMER@europarl.europa.eu, francescoenrico.speroni@europarl.europa.eu, Nigel.FARAGE@europarl.europa.eu

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Die Zivile Koalition e.V., deren Vorsitzende die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist, hat auf ihrer Webseite "Initiative Familienschutz" zu einer Demonstration in Straßburg vor dem Europaparlament am Montag, 9. Dezember 2013 von 14 bis 16 Uhr aufgerufen.

Der "Estrela-Bericht" liegt jetzt auch in deutscher Sprache vor:

Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte


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