SPD hält am sexuellen Vielfaltsplan für Baden-Württemberg fest


27.04.15

SPD hält am sexuellen Vielfaltsplan für Baden-Württemberg fest

Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) zeigt sich von Widerständen unbeeindruckt und macht Zusage an Schwulenportal queer.de

(MEDRUM) Im Interview mit queer.de sagte SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter dem Schwulenportal zu, dass der sogenannte "Aktionsplan zur Akzeptanz und Gleichstellung" (für sexuelle Vielfalt) von der Landesregierung Baden-Württembergs durchgesetzt wird.

ImageKatrin Altpeter (SPD) sieht trotz einiger Proteste keinen Grund, vom "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" abzurücken oder ihn zu verschieben. Das machte Altpeter im Interview mit dem Internetportal queer.de für Schwule klar. Den Widerstand, der sich dagegen erhoben habe, würde sie nicht stark nennen. Zwar habe sie viele Briefe bekommen, aber das sei auch bei anderen Vorhaben so, weil ein jeder Mensch sich in seinen Nischen einrichte.

Altpeter versprach queer.de eine baldige Verabschiedung des Aktionsplanes. Wörtlich sagte sie in queer.de: "Das sage ich Ihnen zu! Der Aktionsplan kommt, da gibt es kein Verschieben. Natürlich sind nicht alle Maßnahmen sofort umsetzbar, schon allein finanziell nicht. Ich kann Ihnen aber vorab schon sagen, dass wir planen, den Aktionsplan beim diesjährigen CSD-Empfang im Neuen Schloss zu präsentieren. Und dann feiern wir, dass die Wählerschaft im Ländle endlich bekommt, womit sie uns beauftragt hat: ein offenes, vielfältiges und buntes Land."

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch will ihrerseits die Bemühungen mit der Zivilen Koalition e.V. fortsetzen, gegen die grün-roten Pläne in Baden-Württemberg Widerstand zu organisieren. In einem ganzseitigen Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit (Ausgabe vom 24.04.2015) erklärte die Europaabgeordnete der AfD, sie sei eben diejenige, die für diese Themen in der Politik aufstehe. Deshalb werde das an ihrer Person festgemacht. Schon mit ihrem Verein Zivile Koalition und seiner Initiative Familienschutz sei Gender Mainstreaming kritisiert worden, lange bevor es die AfD gegeben habe. Die nächste Demo für alle, die aus dem Berliner Büro der Beatrix von Storch heraus organisiert wird, ist bereits angekündigt. Sie soll Ende Juni 2015 in Stuttgart stattfinden.

Weitere Information in queer.de: http://www.queer.de/detail.php?article_id=23622

Sozialministerium: offenheit-und-akzeptanz/aktionsplan-fuer-akzeptanz-gleiche-rechte


 

Leserbriefe

Minderheitsinteressen über das Gesamtwohl gestellt

Frau Altpeter ist wiederum ein Beispiel für unsere Politik: Minderheitsinteressen regieren unser Land! Am Bürger vorbei. Ein Diktat zum Wohle von Minderheiten, zum Schaden der Mehrheit und es wird billigend in Kauf genommen, dass unsere Kinder seelischen Schaden nehmen. Diese Politiker sind vom Volk gewählt und handeln gegen das Wohl des Volkes. Sexuelle Minderheiten bekommen heute mehr Gehör als Familien, deren Wohl verspielt wird. Schwule und Lesben bekommen Rechte, auf die immer mehr Männer und Frauen, die die rückständige Lebensart von Familie und Elternschaft leben, verzichten müssen.

Die verantwortlichen Politiker werden irgendwann abgewählt, verbringen mit guter Pension ihren Ruhestand und haben "das alles irgendwie nicht so gewollt"! Aber da ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen und die nächste Generation kann sehen, wie sie damit klar kommt. Die Zerstörung der Familie ist politisches Programm und wird geduldet. Bürger, die satt und bequem geworden sind oder es nicht glauben können, dass unsere Gesellschaft sich selber durch Perversionen abschafft. Die Medien tun alles, um diese Bürger öffentlich vorzuführen und dem Mainstream gerecht zu werden. Ich bin nicht besorgt, sondern ich bin wütend. Sind wir Bürger sind nicht mutig genug, um den Widerstand weiter auszubauen?

Minderheit?

Die Mehrheit hat aber doch die rot-grünen Befürworter dieses Verbildungsplans gewählt.

Taktik linker Parteien

Hat tatsächlich eine "Mehrheit [...] die rot-grünen Befürworter dieses Verbildungsplans gewählt"? Oder hat die Mehrheit einfach diesen Aspekt nicht im Blick gehabt?

Es gehört seit Jahrzehnten zur linken Taktik (und insofern sich Grüne und Piraten immer stärker als linke Parteien outen, trifft das auch dort zu), daß Nebenaspekte, die bislang keine Rolle gespielt haben, eine plötzliche, explosionsartige Aufwertung erfahren und als vermeintlich zentrale Punkte ins Zentrum der Diskussion gerollt werden. Dies i.d.R. als Teil der allg. Strategie, eine (tatsächliche oder rein fiktive) Opfergruppe zu definieren, als deren Interessenvertreter man sich aufspielt, und für diese Alibigruppe Forderungen aufzustellen. Da man aber selbst bereits per definitionem in Vorleistung gegangen ist, will man diese Vorleistung mindestens entsprechend respektiert, i.d.R. auch honoriert haben. Mindestens politischer Gewinn ist dort herauszuziehen, dem tut auch keinen Abbruch, wenn sich die Alibi-Opfergruppe im Nachhinein als nicht existent herausstellt. Oder Vulgo: man kann gar nicht so weit um die Ecke spekulieren, um im Voraus alle potentiellen politischen Angriffspunkte der linken Richtungen zu sehen und damit vermeiden zu können...

Nicht resignieren!

Ich sehe es ganz wie Sie! Wütend bin ich ebenso, aber tatsächlich auch besorgt. Sie fragen: "Sind wir Bürger nicht mutig genug, um den Widerstand weiter auszubauen?" Doch, wir sind es! Ich gewinne jedoch mehr und mehr den Eindruck, dass die Politiker uns mürbe machen wollen. Sie geben uns zu verstehen: "Ihr könnt machen, was Ihr wollt. Das Ding ziehen wir durch. Basta!" Am Versprechen der "Sozial"ministerin Katrin Altpeters an "queer" sehen wir das ja ganz konkret. Und so hoffen die Bestimmer, dass der Widerstand irgendwann zusammenbricht. Resignation breitet sich aus. Und genau darauf wird abgezielt. Es liegt an uns!

Welche Rechte?

Ich stimme Ihnen im Großen und Ganzen zu. In einem Punkt muss ich aber widersprechen: Schwule und Lesben bekommen doch nicht mehr Rechte als andere. Oder haben Sie dafür ein konkretes Beispiel? Welche Rechte bekommen Schwule und Lesben, auf die angeblich immer mehr Männer und Frauen, die in Ehen und Familien leben, verzichten müssen? Sie sollten bei aller berechtigter Kritik schon bei den Tatsachen bleiben.

Rechte zur Einflussnahme

Der Aktionsplan verschafft extremen Minderheiten das Recht zur Einflussnahme einesteils auf Minderjährige und darüber hinaus auf unsere Gesellschaft in vielen Bereichen (Medien, Wirtschaft, Justiz, Kirchen ...).

Die Frage, ob diese Minderheiten damit Rechte haben, die andere nicht hätten, ist falsch gestellt. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass ein Recht zur Einflussnahme geschaffen wird, ohne dass man andererseits eine adäquate Möglichkeit hätte, sich diesem Einfluss zu entziehen (es besteht immer noch Schulpflicht in unserem Land).

Wir Eltern wollen diese Einflussnahme nicht - nicht auf unsere Kinder. Wir wollen es als Bürger nicht für unsere Gesellschaft und wir wollen es als Arbeitnehmer nicht in unserer Wirtschaft. Wir wollen es gleich gar nicht in der Justiz und Polizei, wir wollen es nicht in den Medien und auch nicht in den Kirchen.

Die Tatsache des Aktionsplans: Er greift in alle möglichen Lebensbereiche massiv und undemokratisch ein. Dagegen gilt es aufzustehen!

Dagegen gilt es aufzustehen!

Na, dann steht doch mal auf! Ich sehe keinen Aufstand, nur Diskussionen.

Genau

Lieber Gast - dann komm zur Demo am 21.06.2015 auf den Schillerplatz nach Stuttgart. Wir sehn uns um 14:00 Uhr. Bis dann.