Polizisten von Gegendemonstranten der DEMO FÜR ALLE angespuckt


20.10.14

Polizisten von Gegendemonstranten der DEMO FÜR ALLE angespuckt

Von Beverfoerde: "Wir machen weiter!" - Stuttgarter Protest richtet sich auch an andere Bundesländer

(MEDRUM) Am Sonntagnachmittag versammelten sich mehr als 1000 Personen in Stuttgart zur DEMO FÜR ALLE gegen die Gender-Ideologie. Mehrere hundert Polizisten schützten die Demonstration vor radikalen Gegendemonstranten, aus deren Reihen Polizisten bespuckt wurden. Die Demos sollen weitergehen.

ImageKein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens

Nach Polizeiangaben haben rund 1200 Personen am Sonntag (19.10.14) unter der Parole "Elternrecht wahren! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder im Bildungsplan" in der Stuttgarter Innenstadt teilgenommen (Bildungsplan-Demo). Zu dieser Bildungsplan-Demo hatte ein Aktionsbündnis unter Führung des Vereins "Zivile Koalition e.V." als DEMO FÜR ALLE aufgerufen (Bild links, facebook-Seite). Unterstützt wurde der Aufruf auch von der AfD-Baden-Württemberg. Erstmals war die abgelehnte Petitionsinitiative "Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens" unter den Rednern vertreten.

Argumentative Leere der grün-roten Ausschussmehrheit

Die Teilnehmer der DEMO FÜR ALLE hatten sich gegen 14.00 Uhr auf dem Schillerplatz zu einer Kundgebung versammelt, die laut Veranstalter gegen Bestrebungen protestierte, die "Akzeptanz sexueller Vielfalt" und "Gender Mainstreaming" verpflichtend in die Schulen zu bringen. Die Sprecherin der zum AfD-nahen Verein "Zivile Koalition e.V." gehörenden Initiative Familienschutz, Hedwig Freifrau von Beverfoerde, erklärte, erstmals habe auch die Petitionsinitiative „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ zur Teilnahme aufgerufen. Engül Köhler von der Petitionsinitiative habe die argumentative Leere der grün-roten Ausschussmehrheit kritisiert. Die berechtigten Einwände von fast 200.000 Menschen seien einfach vom Tisch gewischt worden.

Von Beverfoerde jubelt: Wäre der Streik nicht gewesen, ...

Zur Teilnehmerzahl machte von Beverfoerde die Angabe 3000 Teilnehmer, die im eklatanten Widerspruch zum Polizeibericht von 1200 steht (wie MEDRUM berichtete, hatte von Beverfoerde eine Großdemonstration angekündigt; das Internetportal FREIE WELT, Hausblatt des Organisators Zivile Koalition, meldet dementsprechend: "DEMO FÜR ALLE mit Teilnehmerrekord"). Die Stuttgarter Nachrichten nehmen von Beverfoerdes Ambitionen aufs Korn. Von Beverfoerde sei ganz aus dem Häuschen vor Freude. Laut Stuttgarter Nachrichten sagte sie: „Trotz Streik sind heute fast 3000 Demonstranten zu unserer Demo gegen den Bildungsplan gekommen. Wäre der Streik nicht gewesen, hätten wir mit über 4500 Demonstranten rechnen können!“ So habe die Koordinatorin der sogenannten Demo für alle gejubelt. Die Zeitung weiter dazu: "Die Polizei hat anders gezählt: Nur 1200 Demonstranten seien zum Demozug gekommen, der auf dem Schillerplatz seinen Anfang genommen und beim Staatstheater sein Ende gefunden hat. Gleichzeitig hatten die Beamten ganz andere Sorgen: Über 500 Polizisten bemühten sich, die nach Polizeiangaben etwa 200 Gegendemonstranten, die meisten davon aus dem linken Spektrum, im Zaum zu halten. Sie traten dieses Mal besonders aggressiv auf."

Ernst machen mit Politik des Gehörtwerdens

Engül Köhler, die für die Petitionsinitiative sprach, forderte von der Politik eine unterwanderungsfreie Bildungsarbeit in den Schulen: "Wir Eltern möchten, dass „Bildung" in Baden-Württemberg bildet, nicht ver-bildet! Bildungsarbeit darf nicht von Lobby-Gruppen unter­wandert werden!" (das Schild eines Demo-Teilnehmers, das Ministerpräsident Kretschmann mit Aufschrift "Gender Ma(i)n" zeigt, illustriert diese Kritik). Die Initiative sieht ihr Anliegen missachtet und ist enttäuscht. Köhler fragte: "An wen sollen wir Bürger uns noch wenden, wenn nicht an die parlamentarische Notrufsäule, die „Petitions­ausschuss" heißt?" Eine „Sexualpädagogik der Vielfalt", die durch falsche Aufklärung Grenzen überschreitet und Kinder verletzen kann, lehnt die Initiativee ab und will in BW auch weiterhin dagegen kämpfen. Köhler wörtlich weiter dazu: "Wir wollen, dass die Landesregierung mit der „Politik des Gehört werdens" ernst macht und endlich ihr eigenes Repertoire erweitert, wie man wirklich mit Vielfalt in einer Demokratie umgeht, anstatt uns als Initiative zu ignorieren und zu diffamieren." Die Kenntnisse dieser Regierung in Sachen Erziehung und Bildungsfragen müssten "vielfältiger" sein, um überzeugen zu können, so Köhler. Wie aus ihrer Rede hervorgeht, ist aus der Petitionsinitiative mittlerweile ein Verein mit dem Namen „Zukunft - Verantwortung -Lernen" entstanden. Er soll einer Bildung dienen, die ganzheitlich und langfristig auf Zukunft hin angelegt ist.

Zu den weiteren Rednern gehörten:

  • Karin Fenbert, Geschäftsführerin von "Kirche in Not", die die Abkehr vom christlich-jüdischen Menschenbild kritisierte,
  • lya Limberger, Erzpriester der Russisch Orthodoxen Kirche Stuttgart,
  • Christoph Scharnweber, Evangelischer Arbeitskreis der CDU Heilbronn,
  • Anna Schupeck,  AfD Baden-Württemberg.

"Wir machen weiter!"

Bei der gestrigen Demonstration will es von Beverfoerde nicht belassen. Denn, so die Vertreterin der Zivile Koalition e.V., der Protest des heutigen Tages habe sich nicht nur an Grün-Rot in Baden-Württemberg, sondern auch an andere Bundesländer gerichtet, die "Akzeptanz sexueller Vielfalt" und Gender Mainstreaming verpflichtend in die Schulen bringen wollten, aktuell besonders an die rot-grüne Regierung in Niedersachsen. Sie kündigte an: "Wir machen weiter!"

Polizeibericht: Durch Gegner der Bildungsplandemo angespuckt

Gegner aus der linken Szene hatten eine Gegendemonstration mobilisiert und versuchten, die Bildungplan-Demo zu stören (MEDRUM berichtete zuvor). Die Polizei sicherte die Demo mit 500 Einsatzkräften ab. Zu nennenswerten Übergriffen kam es nicht. Im Polizeibericht (15.46 Uhr) heißt es dazu:

"Zeitgleich wurde von verschiedenen linken Gruppierungen zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Diese vereinigten sich zu zwei Versammlungen am Schillerplatz / Planie und Schillerplatz / Dorotheenstraße. Im Vorfeld wurde bei mehreren mutmaßlichen Gegnern der Bildungsplan-Demo, die aus den Räumen Tübingen/ Reutlingen und Pforzheim angereist waren Böller, Quarzhandschuhe und Vermummungsmaterial durch die Einsatzkräfte beschlagnahmt.

Gegen fünf Personen mussten Platzverweise ausgesprochen werden. Ein weiterer Platzverweis wurde um 14.40 Uhr gegen eine 40-jährige Frau ausgesprochen, die eine Amtshandlung der Polizei an der Polizeiabsperrung am Schillerplatz massiv störte. An der Polizeiabsperrung Schillerplatz/ Dorotheenstraße sind Einsatzkräfte durch die Gegner der Bildungsplandemo angespuckt worden, von diesen Personen wurden die Personalien festgestellt."

Im danach folgenden Polizeibericht stellt das Polizeipräsidium fest, dass es bei der Abschlusskundgebung am Staatstheater aufgrund der aufgeheizten Stimmung nötig war, die Absperrungen mit massivem Einsatz der Polizei zu sichern.

ImageMedien unterstreichen aufgeheizte Stimmung

In den Medien wird vielfach das hohe Polizeiaufgebot herausgestellt. Die Pforzheimer Zeitung schreibt: "Aufgeheizte Stimmung bei «Demo für alle» - Polizei im Großeinsatz". Unter ähnlichen Überschriften berichten die Stuttgarter Zeitungen und die Rhein-Neckar-Zeitung. Der SWR meldet: "Die Bildungsplan-Gegner machen ihrem Ärger Luft." Rund 1200 Menschen hätten am Sonntag in Stuttgart gegen den Bildungsplan in seiner jetzigen Form protestiert. Trotz aufgeheizter Stimmung habe es keine Übergriffe gegeben. Wie aufgeheizt die Stimmung gewesen ist, geht aus einer Aktion hervor, die sich am Tag vor der DEMO FÜR ALLE gegen die Russisch Orthodoxe Jugend im Stuttgarter Westen richtete. Dort wurde eine Örtlichkeit mit der Aufschrift "ROJ = Homophob" beschmiert (Bild links).

SPD und Grüne verlangen Klärung von der CDU

Der SWR hatte auch über die politische Debatte im Vorfeld der Demo unter der Überschrift "Wie steht die CDU zum Bildungsplan?" berichtet. SPD und Grüne haben laut SWR von CDU-Landeschef Thomas Strobl gefordert, Stellung zu den Zielen seiner Parteifreunde zu beziehen. Der Landeschef der Grünen, Oliver Hildenbrand, habe Teilorganisationen der CDU, darunter auch aus Strobls Heilbronner Kreisverband, wegen ihrer Teilnahme an der Demo kritisiert. Sie würden sich "an die Seite von AfD und ultrakonservativen Verbänden und Personen" stellen, für die allein die traditionelle Familie eine gute Familie und Homosexualität eine Krankheit sei. Es gebe aber auch andere Meinungen in der CDU: Der wiedergewählte Landeschef der Christlichen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, habe gesagt, Toleranz gegenüber Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Neigungen entspreche dem christlichen Menschenbild. Auch gegen die Vermittlung von Akzeptanz gegenüber sexueller Vielfalt in der Schule sei nichts einzuwenden. Strobl sei "über jeden Verdacht erhaben", diese Offenheit nicht zu teilen.


20.10.14 Gegner ohne Einigkeit Stuttgarter Nachrichten
19.10.14 Aufgeheizte Stimmung bei «Demo für alle» - Polizei im Großeinsatz Pforzheimer Zeitung
19.10.14 Polizei muss Demonstration sichern Stuttgarter Nachrichten
19.10.14 Demonstration gegen Bildungsplan unter hohem Polizeiaufgebot Rhein-Neckar-Zeitung
19.10.14 Polizei muss Demonstration sichern Stuttgarter Zeitung
19.10.14 Bildungsplan-Gegner machen ihrem Ärger Luft SWR
18.10.14 CDU-Teilnahme ruft Kritik hervor Stuttgarter Zeitung
18.10.14 Bildungsplangegner gehen in Stuttgart auf die Straße WELT
17.10.14 AfD-Vorstand von Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an DEMO FÜR ALLE auf MEDRUM
16.10.14 Linke Szene gegen DEMO FÜR ALLE in Stuttgart: "Keine Ruhe den rechten Hetzern!" MEDRUM

Leserbriefe

Augenzeuge: arrogante, intolerante Missachtung des Bürgerwillens

Die Demo war heiter, friedlich, die Polizei leistete gute Arbeit und hielt das Häuflein hauptsächlich lautstarker Störer auf Abstand, so dass keine Übergriffe zu befürchten waren.

Es waren wieder viele junge Familien mit Kindern, auch Kinderwagen und junge Leute bei der Demo. Alle diese gutsituierten, friedlich und anständig demonstrierenden Menschen als populistisch und rückständig, weil von irrationalen Ängsten aufgehetzt zu verunglimpfen, ist unerhört und zeigt von der grün-roten Regierung eine grobe, arrogante und intolerante Missachtung des Bürgerwillens.

Meine Hochachtung vor dem Sprecher der Heilbronner CDU! Dennoch, Herr Strobl: Wenn Sie sich 2016 als Spitzenkandidat zur Wahl stellen werden, dann bekommt die CDU diesmal meine Stimme garantiert nicht!

AfD nicht die akzeptable Alternative

Als fast 45jähriges CDU-Mitglied - ich gehöre zwar nicht zur BW-Landespartei, beobachte ich seit einiger Zeit bedenklich abtriftende Strömungen von christlichen Wert-Grundsätzen bei einigen auch maßgeblichen CDU-Politikern. Allerdings sage ich hier deutlich: zur CDU ist die AfD für mich nicht die akzeptable Alternative, auch wegen bedenklicher Äußerungen z.B. bezgl. der vielen Flüchtlinge, die bei uns nur Zuflucht suchen und erhoffen vor dem brutalen Morden der IS-Fanatiker.

Übrigens, zu der Lebensart, die diejenigen oft aggressiv proklamieren im Gegensatz zu dem, was in der Hl. Schrift zu lesen ist, daß der Schöpfergott dem einsamen Adam eine Frau zur Seite gab und nicht noch einen anderen Mann, äußerte der luther. Altbischof von Lübeck, Prof. Dr. Ulrich Wilkens, eindeutig, das sei ein schwerer Verstoß gegen die Schöpfungsordnung Gottes. Offenbar wird einem aufmerksamen Christen Diskriminierung vorgeworfen, wenn er es wagen sollte, sich auf das Wort Gottes in der hl. Schrift und Gottes eindeutigen Weisungen berufen zu wollen.

Ein ungleicher Kampf

Es ist ein ungleicher Kampf. Auf der einen Seite Eltern, die schon in ihren Familien weiss Gott genug Sorgen tragen, und die nun auch noch für ihre natürlichen Rechte auf die Straße gehen müssen und sich beschimpfen und verhöhnen lassen.

Auf der anderen Seite überwiegend Politiker und andere Interessenvertreter, deren Job es ist Meinungen zu beeinflussen und Machtpositionen hauptberuflich auszubauen. Dabei bedient man sich der Mittel moderner Lobbyarbeit, wenn zum Beispiel ein Journalistenverband seine Mitglieder zu einer Veranstaltung des LSVD einlädt.

Ein Gegengewicht, einen Elternverband mit nur annäherndem Einfluss und öffentlicher Aufmerksamkeit kann man weit und breit nur suchen. Es gibt ihn nicht und es braucht ihn normaler Weise auch nicht zu geben, weil es der Staat ist, dem der Schutz und die Interessen der Familien oberstes Gebot sein sollte. Und was ist daraus geworden? Staatliche Erziehung der Kinder, Entmüdigung der Eltern.

Wir waren 3000

Ich war gestern dabei - wer sich einfach umschaute, konnte sehen, dass wir deutlich mehr als 1000 Teilnehmer waren. Alle Demonstrationsteilnehmer sind auch durch "Zähltore" gegangen, um eine korrekte Erfassung zu gewährleisten. Wie die Polizei auf 1200 kommt, ist mir schleierhaft.

Ausschreitungen nicht tolerierbar

Ganz abgesehen davon, daß es ein starkes Stück ist, gegen eine friedliche Demonstration anzugehen, weil sie nicht die eigene Meinung vertritt, gehören in Zukunft solche Gegendemonstrationen verboten, denn solche Ausschreitungen sind nicht tolerierbar.

Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden

Die GRÜNEN-Partei legt, im Ländle mittlerweile an der Macht, ein bemerkenswert degeneriertes Demokratieverständnis an den Tag. Eine Petition gegen die Gender- orientierte Bildungspolitik, immerhin von über 200.000 Bürgern unterschrieben, wird schlichtweg ignoriert. Nach dem Marsch durch die Institutionen setzen die 68er, nun an der Regierungsmacht, ihren Marsch durchs Parlament fort. Ihre familienfeindliche und Minderheiten verachtende Politik ist alles andere als eine Empfehlung für zukünftige Wahlen!!

Zwei weitere Aspekte drängen sich auf: die Unverschämtheit, mit der Gegenmeinungen mit Hilfe der Medien auch im Parlament unter Druck gesetzt werden, wodurch ein Klima der unfassbaren Intoleranz in und außerhalb des Parlaments geschaffen wird. Muss man diese Leute an ihre Protagonistin Rosa Luxemburg erinnern, für die immerhin noch die Überzeugung galt: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden! Ihre Epigonen diverser Couleur haben es bis heute nicht geschafft, aus dieser damals freilich für die Debatte unter Genossen gedachten Forderung einen festen Bestandteil demokratischer Streitkultur zu machen. Ganz offenbar sind sie dabei, den historischen Auftrag an die Nachkriegsgeneration und deren ethisch-politisches Erbe zu verspielen: einst als brüllender basisdemokratischer Löwe gesprungen und längst als machtverliebte Gruppe auf dem Teppich des "(un)demokratischen" Politikzirkus gelandet.

Zum anderen beachte man die Fußtruppen, mit denen sie ihre Politik auf der Straße gegen regierungskritische Bürger verteidigen lassen. Da bedient man sich regierungsseits eines zutiefst dogmatisch-indolenten und stets gewaltbereiten Potentials an Politnomaden. Wie ethisch-politisch verkommen muss man eigentlich sein, um sich hier nicht deutlich zu distanzieren?

POSTER GENDER-MA(I)N

Das POSTER mit dem GENDER-MA(I)N war klasse! Wie ich gehört habe, kann dieses für jedermann (!) für die nächsten Demos online ab November unter www.demos-for-you.de geordert werden. Super Idee, die wir nutzen sollten. Wir brauchen mehr gute Plakate!!!