Paradigmenwechsel in der Familienpolitik?

Markiert das Kinderförderungsgesetz einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik?

Der Verein Familien e.V. und Liudger Berresheim ziehen ein kritisches Fazit

Unter der Überschrift "Wohin führt der 'Paradigmenwechsel' in der Familienpolitik?" hat der Verein Familien e. V. eine Stellungnahme von Liudger Berresheim veröffentlicht, in dem der Familienpolitik der Bundesregierung vorgehalten wird, dass sich die Politik zunehmend an den vermeintlichen Individualinteressen der Familienmitglieder orientiere. Die Familie müsse stattdessen als gesellschaftsbildende Einheit begriffen und in ihrer Erziehungskompetenz gefördert werden. Anlass für diese Kritik ist die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für das Kinderförderungsgesetz durch das Bundeskabinett (-> MEDRUM-Bericht).

In diesem Gesetzentwurf sieht die Familien e.V. offensichtlich einen Paradigmenwechsel. Das „Kinderförderungsgesetz" normiere einen Rechtsanspruch auf öffentliche Betreuung der Kinder in einem Alter, das von Wissenschaftlern als bedenklich für die gesunde Entwicklung der Kinder angesehen werde. Weiterhin werde das Subsidiaritätsprinzip verletzt, da der Staat mehr und mehr Erziehungsaufgaben wahrnehme, die die Familie genauso gut oder besser leisten könne und entziehe der Familie gerade dienigen Mittel und Möglichkeiten, die sie brauche, um ihre verfassungsgemäße Aufgabe erfüllen zu können.

Berresheimer greift als Beleg dafür etliche Punkte auf. Er stellt u.a. fest, dass Familien nach wie vor systematisch wirtschaftlich benachteiligt werden und eine doppelte Erwerbstätigkeit eher notwendig als erwünscht sei. Berresheimer weist insbesondere auch auf die Kritik von Prof. Paul Kirchhof hin, der bereits das geltende Elterngeldgesetz als verfassungswidrig bezeichnet habe. Der Gesetzgeber schaffe mit dem Kinderför­derungsgesetz einen kindeswohlgefährdenden Rechtsanspruch, schreibt Berresheimer unter Bezug auf Verfassungsrechtler weiter. Aus seiner Sicht läßt "die Haltung der Bundesregierung Schlimmes für alle Familien befürchten". Die Einschätzung von Liudger Berresheim wird gestützt durch eine düstere Prognose von Wolfgang Bergmann, dem Erziehungswissenschaftler und Leiter des Instituts für Kinderpsychologie und Lerntherapie. Er glaubt, das wir dafür in 20 Jahren eine sehr hohe Rechnung zahlen werden.

Liudger Berresheim ist familienpolitischer Sprecher der "Deutschen Zentrumspartei" und Diplom-Sozialarbeiter. Der Artikel ist nachzulesen unter: http://www.familie-ist-zukunft.de/seite/?p=324


 

 

Quellen: 
www.familie-ist-zukunft.de, 07.05.08