Jusovorsitzender fordert Amtsenthebung von Hans-Georg Maaßen


13.09.18

Jusovorsitzender Kühnert fordert Amtsenthebung von Hans-Georg Maaßen

Bundesvorsitzender der Jungsozialisten spricht sich in ZDF heute für ein Ultimatum an Kanzlerin Merkel aus

(MEDRUM/kjh) Die heute-Nachrichten des ZDF brachten es groß heraus: Der Jusovorsitzende fordert die Amtsenthebung von Hans-Georg Maaßen.

Kevin Kühnert will Ultimatum an Angela Merkel

Wie in den Hauptnachrichten des ZDF in der Sendung "heute" um 19.00 Uhr zu sehen war, fordert der Jusovorsitzende der SPD, Kevin Kühnert (29), dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz des Amtes enthoben wird. Nach Auffassung von Kühnert ist Hans-Georg Maaßen nicht mehr tragbar. Kühnert in den ZDF-Hauptnachrichten: "Der Blick geht jetzt zu Angela Merkel. Ich gehe aber davon aus, dass von ihr keine klare Aussage zu erwarten ist, und wenn das der Fall ist, dann sollte die SPD ein Ultimatum stellen." Im heute-Journal bei Claus Kleber um 21.45 Uhr durfte Kevin Kühnert nachlegen: "Am Ende des Tages geht es darum, ob die Koalition noch Bestand haben kann. ... Wir sprechen über den höchsten Verfassungsschützer in Deutschland. Dessen Glaubwürdigkeit ist irreparabel beschädigt. Und unseren Koalitionspartner, den schert das einen feuchten Kehricht im Moment.

Offenbar messen die Sendeverantwortlichen für die Nachrichtensendungen des ZDF dem Jusovorsitzenden hohe Relevanz bei, obwohl es umstritten sein dürfte, dass der Funktionär der Jugendorganisation einer Partei auf Augenhöhe mit der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland angesiedelt werden kann.

Ex-Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, fordert Konsequenzen

Gleichwohl kann festgehalten werden, dass neben Kühnert auch der Finanzminister der Bundesregierung, Olaf Scholz, sich in der selben Sendung distanziert zum Festhalten an Hans-Georg Maaßen geäußert hat. Wer an der Spitze einer Sicherheitsinstitution unseres Landes stünde, müsse absolutes Vertrauen haben, das existiere aber ganz offensichtlich nicht mehr, und das müsse Konsequenzen haben, meinte Scholz.

Was Kühnert und Scholz vermutlich nicht in den Sinn gekommen ist oder was ihnen nicht in den Sinn kommen will, ist die Tatsache, dass es bei Hans-Georg Maaßen letzlich um eine Sache von verhältnismäßig geringem Gewicht ging. Nämlich um die Äußerung und Formulierung einer Einschätzung darüber, ob in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden haben, und ob das dafür vielfach angeführte Video einer antifa-Gruppe als belastbarer Beleg angesehen werden konnte. Nachdem Hans-Georg Maaßen erklärt hatte, dass der Verfassungsschutz dafür keine belastbaren Belege habe und Zweifel äußerte, ob das in die öffentliche Diskussion gebrachte Video ein belastbarer Beleg für Hetzjagden gewesen war, wird seitdem als Widerspruch zur Erklärung des Regierungssprechers und der Bundeskanzlerin dargestellt, die beide von Hetzjagden, Zusammenrottungen und Hass auf den Straßen in Chemnitz sprachen. Völlig unabhängig davon, welche Einschätzung die zutreffendere ist, obliegt es weder der Kanzlerin noch dem Chef des Bundesverfassungsschutzes, Ermittlungen zur Ahndung von Straftaten anzustellen. Dies ist ausschließlich Aufgabe der Justiz.

Das Verhältnis der SPD zum G20-Gipfel in Hamburg

Im Verhältnis zu der Frage, ob das antifa-Video als belastbarer Beleg für Hetzjagden angesehen werden konnte, sollte gerade Finanzminister und Vizekanzler Scholz nicht übersehen, dass es 2017 in seinem eigenen Fall als dem hauptverantwortlichen Politiker als Gastgeber des G20-Gipfels in Hamburg um unvergleichlich gewichtigere Dinge gegangen war. In Hamburg ging es um eine für große Teile der Stadt verhängnisvolle Fehleinschätzung des Politikers Scholz, der das Potential der Gewaltbereitschaft von Linksextremisten im Vorfeld des G20-Gipfels falsch eingeschätzt hatte. Die überaus schlimmen Folgen für die Bürger in Hamburg - insbesondere mehr als 400 Verletzte und mehr als 10 Millionen Euro Sachschäden -  sind bekannt. Scholz beschränkte sich mit Blick auf die schweren Schäden und das zeitweise völlige Versagen des Rechtstaates auf eine Entschuldigung. An seinen Rücktritt hat weder er noch der SPD-Vorstand gedacht. Auch der Juso-Vorsitzende Kühnert sah keinen Anlaß, den Rücktritt oder die Abwahl des Hamburger Bürgermeisters zu fordern.

Heute ist Olaf Scholz, auf dessen Urteilsfähigkeit sich die Bürger diese Landes erwiesenermaßen nur bedingt verlassen können und zu dem alles andere als absolutes Vertrauen bestehen kann, sogar Vizekanzler, Finanzminister und stellvertretender SPD-Vorsitzender.

Kronzeugen im politischen Meinungskampf durch das ZDF

Die Eingebungen der deutschen Sozialdemokratie scheinen, wie an diesen Beispielen zu sehen ist, kaum noch von rationaler Sachargumentation und vernunftgemäßer Abwägung beiflussbar zu sein, wenn es um die parteipolitische Profilierung gegenüber Angela Merkel und der Union geht. Doch dies scheint Medien wie dem ZDF gleichgültig zu sein und so werden Kevin Kühnert und Olaf Scholz durch das ZDF quasi zu Kronzeugen eines parteipolitischen Machtkampfes mit der Bundeskanzlerin, ohne dass sich ein Claus Kleber offensichtlich berufen fühlt, dieses Geschehen zutreffend einzuordnen, obwohl Kleber gerade diese Aufgabe bei seiner Antrittsvorlesung als Honorarprofessor an der Universität Tübingen 2015 wiederholt als wichtige Aufgabe unterstrichen hat.

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Ergänzung vom 14.09.18:

Der Jungsozialist Kühner erhielt vom ZDF im Morgenmagazin vom 14.09.18 eine weitere Gelegenheit, seine Forderungen nach dem Rücktritt von Hans-Georg Maaßen unters Fernsehvolk zu bringen.

Auch der gemeinsame Dokumentationskanal von ZDF und ARD erwiesen dem Jusovorsitzenden die Ehre, seine Forderungen an die Bundeskanzlerin umfassend darzustellen.

Für die schreibende Zunft hat dies die Zeitung DIE WELT erledigt. Dort hieß es am 13.09.18: "Juso-Chef fordert Entlassung Maaßens". Und BILD schießt sich am 14.09.18 an: "Kühnert: „Merkel deckt Maaßen durch ihr Schweigen".