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Halten Sie diese Polemik für richtig, Frau Ministerin?


21.10.08

Halten Sie diese Polemik für richtig, Frau Ministerin?

Ursula von der Leyen kanzelt Bischof Mixa als ewigen Nörgler ab

Image(MEDRUM) Peter Hahne fragte die Bundesfamilienministerin beim 4. UNICEF Forum "Deutschland für Kinder" unter dem Titel "Stiefkind Familie" heute in Berlin, ob denn Bischof Mixa mit seiner Kritik, 10 Euro seien eine Beleidigung für die Eltern, nicht ein bißchen recht habe. "Hat er da nicht ein bißchen recht?", fragte Hahne.

 

ImageDafür hatte Ursula von der Leyern nicht das geringste Verständnis. Zuerst rechnete sie unter anderem einmal hoch, dass 10 Euro pro Kind pro Monat für eine Familie im Jahr immerhin 120 Euro bedeuten. Das wären zum Beispiel schon die Kinderstiefel für den Winter, und für kinderreiche Familien sei der Betrag noch höher. Dass seit der letzten Erhöhung des Kindergeldes 6 Jahre verstrichen sind und nicht nur die Winterstiefel, sondern auch Winterhandschuhe, Jacke und Strümpfe durch Preissteigerungen und Erhöhungen von Abgaben aufgefressen wurden, umging sie.

Sie machte keinerlei Hehl daraus, wie sie zur Kritik von Bischof Mixa steht. Sie ohrfeigte den Bischof nach allen Regeln polemischer Kunst und feuererprobter Propaganda. Dieses  ewige Nörgeln mache sie auf die Dauer wütend. Ohne auf seine Forderungen an die Unterstützung von Familien einzugehen, stellte sie seine Kritik so dar, dass Mixa einem uninformierten Zuhörer als ein Neinsager erscheinen muß, der gegen die Betreuung und Unterstützung von Kindern sei.

 

ImageWörtlich sagte sie:

"Eben dieser Bischof hat massiv gewettert: kein Ausbau der Kinderbetreuung!  - Wir haben es trotzdem getan - 4 Milliarden Euro. Eben dieser Bischof mag die Kindergelderhöhung nicht! - Wir haben es trotzdem getan - 2,2 Milliarden Euro. Also ich finde, die Neinsager, von denen haben wir viele."

In dieser Art der Reaktion kommt weder sachlicher Umgang mit Kritik noch fairer Umgang mit der Person des Bischofs zum Ausdruck. Sie kommt einem Schlag all jener Familien und Kinder in das Gesicht gleich, für deren Belange sich der Bischof in dankenswerter Weise einsetzt. Halten Sie diese Polemik für richtig, Frau Ministerin?


MEDRUM-Artikel

-> UNICEF Deutschland veranstaltet 4. Forum "Deutschland für Kinder" in Berlin

-> Familiennetzwerk rechnet Kindergeld nach: "Minus für Familien"


Etwa das 5-fache der diesjährigen Kindergelderhöhung wurde durch die staatseigene Bank KfW und die IKB, deren Hauptaktionär die KfW war, aufgrund mangelhafter politischer Steuerung und Überwachung in den Sand gesetzt. Lesen Sie dazu: Finanzkrise und Verantwortung der Politik für die staatseigene Bank KfW


Leserbriefe

Es ist ein Skandal, was Frau von der Leyen unter Familienpolitik versteht. Die Beleidigung der Eltern und die Bemerkung, dass das Kindergeld ja für ein Paar Winterstiefel ausreicht, ist einfach infam und gottlos! Sie zerstört Familie, sie zerstört das Vertrauen der Eltern in ihre Erziehung, statt die Eltern zu stärken. Die Erziehung soll staatlich geregelt sein, die Berufstätigkeit der Eltern soll verstärkt werden und die Verarmung der Eltern, die ihre Kinder selber erziehen woll, nimmt sie bewusst in Kauf. Aber es ist auch ein Skandal, wie sie Bischof Mixa, der einzige Kirchenmann, der sich traut, die Wahrheit zu sagen, öffentlich ohrfeigt. Christliche Partei? So eine Ministerin braucht das Land nicht! Wirtschaftsabhängige Familienpolitik ist der Untergang! Ich danke an dieser Stelle Bischof Mixa für seine deutlichen Worte und bitte ihn herzlich um weitere Einmischung. Warum haben die Eltern bzw. die Mütter keinen Mut, gegen diese Familienpolitik zu demonstrieren? Wo ist der Aufschrei zugunsten unserer Kinder?

Mainstream auch bei den deutschen Bischöfen. Keiner außer Bischof Mixa wagt, gegen die brutale Politik unserer charmanten Familienministerin das Wort zu erheben. Alle nicken zu einer schäbigen Kindergelderhöhung von 10 oder 16 Euro, während einer durchschnittlichen Familie durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und der erhöhten Mehrwertsteuer ein monatliches Minus von 53 Euro entsteht: de facto also eine Kürzung des Kindergelds. Die Lebenshaltungskosten sind seit der letzten Kindergelderhöhung 2002 um 12% gestiegen, die jetztige Erhöhung bringt aber nur 6,5% für die ersten beiden Kinder, für die weiteren 9,5%. Trickreich hat das Ministerium diese beschämende Kindergelderhöhung vorgenommen bevor der neue Bericht zum Existenzminimum von Kindern veröffentlicht wird. Spätestens dann wird man sehen, welches „Sparpotential“ Familien liefen. Familien verarmen umso schneller als eine Mutter sich selbst um ihre Kinder kümmert und diesen Dienst nicht veräußert. Aber all das scheint unsere Bischöfe nicht zu interessieren. Die Kirche hat die „Heilige Familie“ auf den Lippen und lässt 2008 ihre Familien im Regen stehen!

Schluss mit der Familienerosionspolitik. Ich möchte hiermit die Juristin Prof. Dr. Anna Lenze sowohl (sinngemäß) zitieren als auch ihr beipflichten, sie sagt: "Wir brauchen ganz dringend die Gleichbehandlung von Familien mit kinderlosen Menschen, indem die Unterhaltspflichten für Kinder in den staatlichen Systemen berücksichtigt werden. Damit könnten Eltern einen erheblich größeren Anteil ihres Einkommens als bislang behalten – in den meisten Fällen würde sich dann eine spezielle Förderung der Familien erübrigen. Zu armen Kindern gehören regelmäßig arme Eltern.
Dies ist allerdings in Anbetracht unseres Steuerrechts auch kein Wunder: Eine Familie mit drei oder fünf Kindern zahlt genauso viel Steuern wie ein kinderloses Ehepaar, obwohl von dem familienblinden Lohn drei oder fünf Personen mehr leben müssen".
(Quelle: http://www.deutscher-familienverband.de/index.php?id=2826)

Seit Frau von der Leyen im Amt ist, setzt sie ihr eigenes Familienmodell mit der Brechstange durch: Frauen in die außerfamiliäre Erwerbsarbeit und Kinder in die Fremdbetreuung. Nur das zählt. Wer anders leben will, z. B. weil er weiß, dass die eigenen Eltern für die Erziehung unersetzlich sind oder weil sich mehrere Kinder rein aus organisatorischen Gründen nicht mit zwei erwerbstätigen Eltern realisieren lassen (wer macht sich schon den Stress, jeden Morgen drei Kinder in verschiedene Verwahranstalten zu bringen und abends wieder abzuholen?), wird abgestraft. Finanziell durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der Eigenheimzulage und ideell durch Beschimpfung der Eltern als "kindergeld-versaufende Gefahren für ihre Kinder". Daran sieht man deutlich, dass Frau von der Leyen gar nicht will, dass Kinder von ihren eigenen Kindern aufgezogen werden. Aber vermutlich geht es ihr auch gar nicht um die Kinder, sondern um die Versorgung der Wirtschaft mit jungen, weiblichen (und somit preisgünstigen!) Arbeitskräften und um möglichst viele Beitragszahler zur Sicherung der Renten Kinderloser. Die Quittung, das böse Erwachen, wird kommen, aber das ist Frau von der Leyen nicht mehr Ministerin: nach mir die Sintflut. Es ist höchste Zeit, dass wir Familien öffentlich gegen diese Ministerin protestieren: spätestens bei der Bundestagswahl 2009 muss diese unchristliche Partei abgewählt werden!

Sehr geehrter Herr Bloch, danke für Ihr Statement. Wie lange lassen sich Eltern diese Verarmungspolitik noch gefallen? Ich habe mich schon längst für die ödp (ökologisch-demokratisch-familiengerecht) entschieden, weil ich die Arroganz der CDU/SPD unerträglich finde. Sie geht über Leichen, Kinderleichen! Nicht nur weil verarmte Kinder verarmter Eltern an den gesellschaftlichen Abgrund geraten, sondern vor allem, weil abgeschobene Kinder sich für diese Missachtung später rächen werden mit Gewaltausbrüchen, Schulversagen, Drogenmissbrauch oder Selbstmord. Staatlich sanktioniertes Sterben!