Haben Menschen, die Brigitte Lösch kritisieren, nichts in dieser Gesellschaft verloren?


30.01.14

Haben Menschen, die Brigitte Lösch kritisieren, nichts in dieser Gesellschaft verloren?

Eine kritische Nachfrage an die grüne Abgeordnete und Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtages

von Burkard Hotz

(MEDRUM) Brigitte Lösch (Die Grünen) hat in der aktuellen Stunde im Landtag von Baden-Württemberg scharfe Kritik an der Petition "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" und an ihrem Initiator, dem Realschullehrer Gabriel Stängle, geübt. In einer aufgeklärten Gesellschaft habe er nichts verloren, so Lösch. Kann das so ohne weiteres in einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft hingenommen werden?

Mit großem Interesse habe ich die Diskussion im Landtag über den neuen Bildungsplan und über die sich kritisch auf diesen beziehende Petition in der vergangenen Woche angesehen.

Im engagierten Rede-Beitrag von Brigitte Lösch in dieser Sache hat sie mit starker Vehemenz die Petition, die vor wenigen Tagen mit 192.000 Unterschriften abschloss, kritisiert. Sie hat ihr und damit dem Initiator dieser Petition vorgeworfen, Angst zu schüren und die Vorurteile gegen homosexuell lebende Menschen zu fördern. Es ist ihr gutes Recht, diese Petition so zu beurteilen und diese ablehnende Sicht auch öffentlich vorzutragen. Da ich zu den Unterzeichnern dieser Petition gehöre, habe ich verständlicherweise eine etwas andere Sicht der Dinge.  

ImageDoch ist aus der Kritik der Abgeordneten an der Petition Folgendes geworden: Wer dies sagt, der hat in unserer aufgeklärten und  toleranten Gesellschaft nichts verloren! Das ist eine ungeheuerliche Aussage! Und grotesker Weise hat sie diese Aussage bei einem Votum gemacht, mit dem sie Toleranz einfordert. Brigitte Lösch sagte nicht: „Eine solche Meinung oder eine solche Überzeugung hat in unserer aufgeklärten und toleranten Gesellschaft nichts verloren“, sondern sagte, die Person, der Mensch, der diese Meinung/Überzeugung vertritt, hat in "unserer aufgeklärten und toleranten Gesellschaft nichts verloren". Sie trennte nicht zwischen Meinung/Überzeugung und Person und das ist ungeheuerlich! Was Sie sagte, ist der Aufruf zur öffentlichen Exkommunikation aus allem. Sie bestreitet in einer öffentlichen politischen Aussage einem Menschen ausdrücklich das Existenzrecht in der Gesellschaft!

Das ist die Zerstörung jeder demokratischen Streit-Kultur. Wie kann sie - auch noch in dem geachteten Amt der stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden – so etwas sagen, und das Ganze im Namen der Toleranz? Dass ein Mensch, weil er eine bestimmte Meinung öffentlich äußert, nichts in unserer Gesellschaft zu suchen hat, also verschwinden muss. Sie überschreitet damit auf verwerfliche Weise den geschützten Raum demokratischer Meinungsfreiheit, präsentiert sich in inquisitorischer Attitüde und ruft öffentlich mit Namensnennung zur Ausgrenzung, ja zur Zerstörung einer bürgerlichen Existenz auf! Das ist echt verstörend!

UndImage gemäß ihrer gesellschaftlichen Ausschlusslogik haben dann auch die 192.000 Unterzeichner, denn diese verbreiten ja auch Angst und Vorurteile, ebenfalls nichts mehr in unserer aufgeklärten und toleranten Gesellschaft zu suchen. Ist das ihr Politikverständnis? Wer mich und meine Überzeugung kritisiert, fliegt raus!

Ich möchte zu Gunsten von Brigitte Lösch annehmen, dass sie sich in ihrer Rage vergaloppiert hat, und dass sie die Meinung/Überzeugung meint, die in unserer aufgeklärten und toleranten Gesellschaft nichts verloren habe. Wenn das so ist, dann soll sie Charakter zeigen und um Entschuldigung für diesen Fehltritt bitten.

Wenn sie aber diesen Satz genau so meinte, wie sie ihn gesagt hat, dann ist sie es, die das Fundament der Demokratie, die Toleranz dem Andersdenkenden gegenüber zerstört. Dann ist sie es,  die den arroganten Wahn einer sich totalitär gebärdenden Rechthaberei salonfähig macht: „Wer mich kritisiert, hat nichts in dieser Gesellschaft verloren!“

Ich jedenfalls werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass die Zahl derer, die Brigitte Lösch gerne aus unserer aufgeklärten und toleranten Gesellschaft rausgeworfen wissen will, kräftig zunimmt, und dass sie sich noch auf längere Zeit mit der nicht zu beseitigenden realen Existenz politisch Andersdenkender wird abmühen müssen. 

Burkard Hotz

Burkard Hotz ist evangelischer Pfarrer und war 30 Jahre lang als Gemeindepfarrer und Seelsorger in einer Odenwald-Gemeinde tätig.


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Leserbriefe

Redebeitrag von Frau Lösch in der 88. Landtagssitzung

Ich stimme mit der Meinung von Herrn Burkard Hotz voll überein. Schon vor Tagen beschwerte ich mich bei Ministerpräsident Kretschmann mit folgenden Worten:

"Der Redebeitrag der Grünen-Abgeordneten Brigitte Lösch zum Tagesordnungspunkt 1 der 88. Sitzung des Landtages am 22.01.2014 zeigte deutlich, was die Grünen unter „neuer Kultur, Respekt und Toleranz“ verstehen. In dieser Gesellschaft haben nicht nur ein Herr Stängle und die Unterstützer seiner Petition ihren Platz, diese Gesellschaft muss sogar eine Frau Lösch ertragen.

Es ist allerdings unerträglich, wenn solche Menschen als Abgeordnete im Landtag sitzen und sogar als Vizepräsidentin des Landtages ihr Gift verstreuen. Solche Mitglieder unserer Gesellschaft sind unfähig und nicht berechtigt, dieses Land zu vertreten." Ich hatte nicht den Eindruck, dass die ungeheuerliche Aussage von Frau Lösch nur eine Entgleisung war, die in Rage erfolgte. Die im Saal hörbare Entrüstung kommentierte sie mit den Worten "gäl des tut weh". Diese Beleidigung von verantwortungsbewussten Bürgern muss Folgen haben.

Emil Klaiber

Andersmeinende rauswerfen?

Stimme Ihnen zu. Darüber hinaus ist diese Dame auch noch Synodale in Württemberg. Und darf sie das bei solcher völlig undemokratischen und intoleranten Haltung und Aussage auch weiterhin sein? Der Text von B. Hotz sollte weiter verbreitet werden, damit noch vielen die Augen aufgehen.

Neu besinnen

Ich stimme voll zu. Es wäre an der Zeit, dass Frau Lösch sich neu besinnt.

Horst Koenig

Ein erschreckender Vorgang

Eine solche Art der Entgleisung darf auch in einer aufgeheizten Debatte nicht vorkommen. Wer sich wie Frau Lösch zu so einer Äußerung hinreißen läßt und dafür keine entschuldigenden Worte findet, hat jedes Recht als Volksvertreter aufzutreten, verloren. Diese unsägliche Äußerung ist auch deshalb ein erschreckender Vorgang, weil Frau Lösch damit den Boden des Rechtsstaates verläßt und sich willkürlich anmaßt, darüber zu entscheiden, wer ein Recht hat in unserem Land zu leben und am politischen Geschehen teilzunehmen. Diese Haltung und die daraus resultierende Äußerung sind menschenverachtend.

Demokratie in Gefahr

Nun ist endgültig klar, was uns bei einer grünen Regierung blühen würde. Andersdenkenden wird die Redefreiheit abgesprochen. Das erinnert stark an die Nazizeit und die DDR. Jetzt bin ich doppelt froh, daß auch ich die Petition unterstützt habe. Denn es zeigt sich deutlich, daß entschieden Widerstand geleistet werden muß.

Demokratie in Gefahr

Es erinnert an die Jakobiner und die Sense der Gleichmacherei, die direkt in die Gulags führte. Nicht Freiheit war die Errungenschaft der Jakobiner sondern der Totalitarismus von Robespierre. Diese Ideologie begann schon viel früher als wir überhaupt denken. Menschenrechte werden nicht nur in Baden-Württemberg mit Füßen getreten, sondern wir müssen wachsam sein bei diesem "Trojanischen Pferd" was sich Grüne nennt. Täuschung ist das ausschließliche Ziel, um damit die Menschen hinters Licht zu führen. Diese versuchen mit Arglist die Kirchen von Innen zu verändern. Wehret den Anfängen!

Verbale Entgleisungen der Grünen Brigitte Lösch

Merkmal von Ideologien ist, dass sie sich "wissenschaftlich", "modern", "fortschrittich", "tolerant", "weltoffen" usw. geben, wobei die Anhänger der jeweiligen Ideologie davon überzeugt sind, den kritischen und nüchtern gebliebenen Zeitgenossen gegenüber haushoch überlegen zu sein, wodurch sie sich dazu berechtigt sehen, diese als "rückständig", "nicht mehr in die Zeit passend" usw. abzuqualifizieren.

Tatsächlich haben wir es im Fall der besagten grünen Abgeordneten mit einer neuen Form von Moralaposteln zu tun, die glauben "genau zu wissen", was "richtig" und "falsch" ist und von daher den neuen Spießbürgern entsprechen, die im Strom mitschwimmen. Das gab es zu allen Zeiten, und das gilt es zu erkennen. Wir dürften uns von angepassten Untertanen allerdings weder beeindrucken noch beirren lassen.

Schwache Vorstellung

Frau Lösch hat in dieser Debatte - wie übrigens auch Kultusminister Stoch im "Nachtcafé" am 24.1. - eine ganz schwache Vorstellung abgegeben. Von Politikern, die in der aktiven Verantwortung gegenüber der Gesellschaft stehen, darf und muss man mehr verbale Sensibilität erwarten können. Wenn man mit solcher Aggressionsbereitschaft zu Werke geht, ist das ein miserables Vorbild auch für unsere Jugend.

Sie hat das genau so gemeint, wie sie es gesagt hat.

Ich habe die Debatte im Internet verfolgt. Frau Lösch spricht bei der Aufzeichnung, die man sich auf der Webseite des Landtages Baden Württembergs nochmal ansehen kann, ab Min. 15. Die Mimik von Frau Lösch vermittelt mir den Eindruck, das sie es genauso meint, wie sie es gesagt hat. Frau Lösch möchte nicht, dass Bürger die Homosexualität zwar tolerieren, aber nicht akzeptieren, Teil der kunterbunten deutschen Gesellschaft sind. Frau Lösch praktiziert das offen, was andere Grüne subtil betreiben, die Ausgrenzung andersdenkender Teile der Gesellschaft.

Meinungen!

Burkard Hotz trennt in seinem Artikel zwischen der Person, die eine Meinung vertritt und der Meinung selbst. Das trifft es meiner Ansicht nach nicht. Ein Mensch müsste eigentlich alles sagen dürfen. Eine Demokratie - die diesen Namen verdient, muss auch verschiedene Meinungen aushalten. Sie muss nicht für gut befunden, muss nicht geteilt werden, sie darf auch auf Ablehnung stoßen und auf scharfen Widerstand. Oder man kann versuchen, sie zu widerlegen. Meinungen, ob klug oder nicht, sind zuerst einmal nur die Bewertungen des Einzelnen, ein Standort also. Und darauf hat jeder ein Recht. Viele Menschen - viele Meinungen!

Grün - rot hat nicht die Deutungshoheit über mein und unser Denken! Und so darf Brigitte Rösch also meiner "Meinung" nicht nur nicht diejenigen, die eine ihr unliebsame Ansicht äussern, aus der Gemeinschaft stoßen, sondern auch nicht deren jeweils geäußerten Meinungen. Pastor Burkard Hotz kam Frau Rösch - wiederum meiner Meinung nach - zu sehr entgegen!

Störung des öffentlichen Friedens?

Wenn das von Brigitte Lösch so gesagt wurde (und zwar unabhängig, ob es von ihr genau so gemeint war), dann drängt sich mir die Frage auf, ob das nicht bereits den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt:

"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Fehlende Akzeptanz von Meinungsfreiheit für Andersdenkende

Viele Grüne akzeptieren keine Meinungsfreiheit für Andersdenkende. Toleranz fordern Sie nur für sich selber und die eigene Klientel. Das Wort "Homo-Fundamentalismus" ist bei einigen der grünen Fanatiker sicher nicht fehl am Platz.

tolle Meinung einer Grünen

Danke, Medrum, dass Sie das jetzt hier wortwörtlich abdrucken. Nicht jeder kommt gut im Internet zurecht. Ich frage mich, ob das nicht Volksverhetzung ist. Hoffe, bald kommt ein Bericht über die Demos in Stuttgart. Und auch genau, nicht wie die Stuttgarter Zeitung berichtet.

Was sagte die Abgeordnete Lösch tatsächlich?

In der später geführten Diskussion zwischen dem Abgeordneten Hauk (CDU) und Frau Lösch behauptete Frau Lösch: "Ich sprach von der Petition!"

Diese Aussage war falsch und selbst wenn sie es so gemeint gewesen wäre, wäre sie eine ungeheuerlich menschenverachtende Aussage, die so niemals von einer Abgeordneten des Landtages und schon gar nicht von einer Synodalen der Württembergischen Landeskirche gesagt werden dürfte. Von welcher Toleranz ist hier die Rede und was verstehen diese Leute unter Respekt? Das Protokoll der Sitzung ist im Internet einsehbar und belegt alle Einzelheiten des Sitzungsverlaufs.


Hinweis der Redaktion

Das Bild links gibt die tatsächliche Äußerung von MdL Lösch wieder, so wie die Äußerung abgegeben wurde, nachdem Sie von MdL Kern auf ihre vorherige Aussage über den Initiator der Petition angesprochen worden war.

Der im Protokoll wiedergebene Text weicht von diesem Wortlaut etwas ab.


Entschuldigte sich die Abgeordnete Frau Lösch?

Sowohl das ursprünglich Gesagte, wie auch die abgeschwächte Aussage von Frau Lösch sind derart menschenverachtend, dass zumindest eine eindeutige Entschuldigung zu erwarten gewesen wäre. Auf diese warten die Unterstützer der Petition bis heute vergeblich.

Lösch und ihre seltsame Deutung

Es stimmt, nachdem Herr Hauck sie aufgefordert hatte sich zu entschuldigen, stand sie auf uns sagte grinsend, dass sie die Petition gemeint habe. Für jeden klar Denkenden ist das eine Beleidigung seines Verstandes. Glasklar war ihre Aussage gegen den Petenten gerichtet und nicht gegen die Petition. Es wäre sehr, sehr billig, wenn sie mit dieser Art der Entschuldigung durchkommen würde.

Totalitäre in der Regierung

Also, wenn diese Petition für Frau Lösch in unserer Gesellschaft keinen Platz hat, kämpft sie wild für eine totalitäre Herrschaft nach ihrer Ideologie, in der Andersdenkende zumindest Redeverbot haben. Me

Sie soll sich entschuldigen

Diese Frau muß sich bei Herrn Glaser und den Unterstützern seiner Petition für ihre Verleumdungen und Intoleranz entschuldigen! Notfalls einfordern per Petition, Leserbriefe, EMails usw.

Frau Lösch und ihre Entschuldigung

Sie meinen wohl, dass sich Frau Lösch bei Herrn Stängle (nicht Glaser) und bei den Unterstützern seiner Petition entschuldigen müsse. Wie soll das nur geschehen? Sie wird sich genauso wenig entschuldigen, wie sie auf Rücktrittsaufforderungen reagiert. Solche Leute muss unsere Gesellschaft heute in den Parlamenten von Kirche und Staat ertragen und niemand zwingt sie zur öffentlichen Entschuldigung. Wohin geht unser Land?