Gottesdienst gehört zum religiösen Existenzminimum

Der Gottesdienst gehört zum religiösen Existenzminimum

U-Richtlinie erweitert Abschiebeschutz für verfolgte Christen

Gutachten fordert erweiterten Abschiebeschutz für Konvertiten vom Islam zum Christentum

(Bonn, 02.05.2008) Asylsuchende in Deutschland sollten ein Recht auf Abschiebeschutz oder Asyl auch dann haben, wenn sie ihren Glauben zu Hause allein ungefährdet ausüben können, aber die Teilnahme an einem öffentlichen Gottesdienst lebensgefährlich wäre. Denn das geschützte religiöse Existenzminimum schließt alles ein, was für eine Religionsgemeinschaft unabdingbar ist. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Thomas Zimmermanns, das das Internationale Institut für Religionsfreiheit (Bonn, Kapstadt, Singapur) in Auftrag gegeben und der Arbeitskreis Religionsfreiheit der Deutschen und Österreichischen Evangelischen Allianz (AKREF) verabschiedet und veröffentlicht hat.

Der AKREF fordert die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie 2004/83/EG vom 29.4.2004 in deutsches Recht umzusetzen und anzuerkennen, dass private und öffentliche Religionsausübung zum geschützten religiösen Existenzminimum gehören. Er begrüßt zugleich, dass zwei deutsche Gerichte die EU-Richtlinie bereits gegen die bisher in Deutschland übliche Rechtspraxis angewandt haben, da Deutschland die Richtlinie nicht fristgemäß in deutsches Recht umgesetzt habe und sie deswegen nach EU-Recht unmittelbar in Deutschland gelte.

Der Direktor des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit, der Religionssoziologe Thomas Schirrmacher, erklärte, dass offensichtlich bereits ein Umdenken beim Gesetzgeber, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei etlichen damit befassten Gerichten eingesetzt habe. Es sei aber unverständlich, dass man dies auch vier Jahre nach Verabschiedung der entsprechenden EU-Richtlinie noch nicht durch entsprechende Gesetzgebung und Verwaltungspraxis zur Norm erhoben habe und deswegen die Verwaltungsgerichte mal so, mal so entschieden.

Der Arbeitskreis für Religionsfreiheit der Deutschen und Österreichischen Evangelischen Allianz unter Vorsitz des württembergischen Pfarrers Dr. Paul C. Murdoch setzt sich nicht nur für die Religionsfreiheit weltweit ein, sondern wendet sich auch gegen die Religionsfreiheit einschränkende Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union.

Quellen: 
Martin Bucer Seminar, Bonner Querschnitte 14/2008 Ausgabe 66