Ein Pyrrhussieg für Andrea Nahles in der Causa Maaßen


18.09.18

Ein Pyrrhussieg für Andrea Nahles in der Causa Maaßen

Ein Zwischenruf von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) Die Causa Maaßen ist entschieden. Hans-Georg Maaßen wird das Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgeben wie es von Andrea Nahles (SPD) gefordert wurde.

... "und ich sage Euch: Er wird gehen!"

Andrea Nahles, eine Amazone an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie, könnte nun feiern. Sie prophezeite noch vor zwei Tagen in  Offenbach mit unerbittlichem Duktus: "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch: Er wird gehen!" Und nun ist es amtlich: Maaßen wird gehen. Die Bundesregierung erklärte heute am späten Nachmittag in einer Pressemitteilung:

"Nach dem Gespräch der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der SPD Andrea Nahles, teilen wir mit:

Das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird neu besetzt. Herr Maaßen wird in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein.

Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen."

Doch ist es wirklich ein Sieg, nachdem Nahles alles auf eine Karte gesetzt hatte?

Ein hoher Preis für ein gewagtes Manöver

Auf den ersten Blick hat sie ihre Forderung an die Bundeskanzlerin, Hans-Georg Maaßen sei nicht mehr tragbar und müsse seinen Posten räumen, durchgesetzt. Bei ihrem Wahlkampfauftritt in Offenbach erklärte Nahles hierzu kämpferisch: „Wer sich zum Verbündeten rechter Verschwörungstheorien macht, der ist an des Spitze des Verfassungsschutzes fehl am Platze.“

Nahles hatte sich selbst an die Spitze einer großen Schar von SPD-Politikern und Funktionären gesetzt und sich mit einer kompromißosen Alles-oder-Nichts-Strategie in eine Lage manövriert, in der sie jede Beweglichkeit verloren hatte. Sie hatte nur noch die Optionen: Entweder Maaßen gibt sein Amt ab oder - anderenfalls - kündigt sie die Koalition auf oder sie nimmt einen Totalschaden für die Glaubwürdigkeit der SPD und ihrer Vorsitzenden in Kauf.

Mit der Umbesetzung an der Spitze des Verfassungsschutzes ist zwar vorerst der Bruch der Großen Koalition verhindert worden, aber der Preis, den vor allem Nahles und die SPD dafür zahlen müssen, ist sehr hoch. Ein Spitzenbeamter, der in der SPD unisono als nicht mehr tragbar bezeichnet wurde, dem Illoyalität gegenüber der Bundeskanzlerin vorgeworfen und dem das Vertrauen im Kampf gegen Rechtsextremismus und zum Schutz der Verfassung entzogen wurde, besitzt erklärtermaßen unverändert das Vertrauen des Innenministers und soll sogar mit dem höherwertigen Amt als Staatsekretär im Bereich des Innenministeriums betraut werden.  Es ist nicht auszuschließen, dass die rote Löwin, die gebrüllt hat und gesprungen ist, nun als Bettvorleger landen könnte.

Keine Sieger

Aber es ist nicht nur Schaden für die SPD entstanden. Auch für die CDU und CSU ist der Preis zu hoch. Dass Merkel dieser Lösung zugestimmt hat, zeigt, dass zu Unrecht davon gesprochen wurde, sie würde in der Causa Maaßen Stärke zeigen. Nein, Merkel ist auch keine Siegerin. Und schließlich kann auch Horst Seehofer allenfalls vordergründig als Sieger betrachtet werden. Dass er versucht, mit einem vermeintlich geschickten Schachzug sein Gesicht zu wahren, dürfte zu kurzsichtig gedacht sein. Die Diskussions- und Stimmungslage hat sich derart ungünstig für Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen entwickelt, dass viele über Horst Seehofers Parade empört sein dürften, nicht nur in der SPD.

So ist es am Ende den drei Koalitionsspitzen zwar geglückt, den Koalitionsbruch zu verhindern, dies aber mit "Winkelzügen", die formal zwar als gesichtswahrend eingeordnet werden können, letztlich aber das Misstrauen in die Integrität und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition vermehren dürften.

Keine der Volksparteien kann sich heute als Sieger wähnen. Verloren haben alle und sie dürften heute einen weiteren Ast am Baum Volkspartei abgesägt haben.