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Droht Österreichern Einschränkung der Freiheit, sexuelle Neigungen zu kritisieren?


14.09.11

Droht Österreichern Einschränkung der Freiheit, sexuelle Neigungen zu kritisieren?

Die Presse (Wien): Regierungsparteien wollen "Verhetzungsparagrafen" künftig auch auf sexuelle Neigungen ausweiten

(MEDRUM) Die österreichische Zeitung "Die Presse" berichtet in ihrer Printausgabe vom 13.09.11, die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hätten einen Konsens erzielt, den so genannten "Verhetzungsparagrafen" auszuweiten. Künftig sollen demnach auch Äußerungen strafbar sein, die gegen sexuelle Neigungen gerichtet sind.

«Die Presse» (Wien) schreibt: "Ausgeweitet wird trotz Protesten der Verhetzungsparagraf: So soll es künftig auch strafbar sein, gegen Leute wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Behinderung, Weltanschauung oder sexuellen Neigung zu hetzen. Bisher hatte der Paragraf vor allem Religionen und Völker vor Verhetzung geschützt. Zudem war es bisher nur verboten, gegen die gesamte Gruppe zu hetzen. Nun soll es strafbar werden, auch gegen ein einzelnes Gruppenmitglied „aufzureizen“.

Nach Darstellung der «Presse» ist die Ausweitung des Paragrafen umstritten, zumal es für eine Verurteilung ausreiche, wenn man eine Gruppierung „verächtlich mache“. In diesen Strafbestimmungen sehen Kritiker eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die sogar Kabarettisten treffen könnte.

Es ist fraglich, ob es in Österreich künftig noch erlaubt sein wird, bestimmte sexuelle Handlungen als unzüchtig, abartig, pervers, unmoralisch oder sündhaft zu kritisieren. Möglicherweise könnte es auch strafbar werden, ablehnende Empfindungen über bestimmte sexuelle Praktiken zu äußern.

Ein MEDRUM-Leser äußerte: "... jetzt das. Ich denke, es wäre lohnend, darüber zu berichten."


12.09.11 Die Presse (Wien) Terrorpaket: Delikte fix, Verhetzung ausgeweitet

Leserbriefe

Wow, dann müssten ja alle Muslime vor den Kadi, denn ihr Koran ist ja eine Hetzkampagne gegen alle Nichtmuslime/Ungläubigen! Ob die Gesetzgeber noch wissen, was sie vorhaben? "Da sie sich für weise hielten, sind sie zu Narren geworden!(Zitat Bibel) Um diesem Gesetz genügen zu können müßten in Östereich etliche tausend zusätzliche Richter eingestellt werden, denn nach orientalische Muster braucht es ja nur einen Kläger und zwei Zeugen, um einen Prozess ingang zu setzen.

Ja, man sieht ja, in welche Richtung diese "Gesetze" zielen. Man will eine ganz bestimmte Form der Kritik am Zeitgeist mundtot machen, um sie mittelfristig ganz zu beseitigen. "Gedankenverbrechen", nach der Art von George Orwell können so als Straftatbestand eingeführt werden, um dessen "Eurasia" unter dem Namen EU in die Tat umzusetzen. Aber man sollte den Spieß einfach umdrehen: Beobachten wir doch die österreichische Linke, die dortigen Islamisten etc. etwas genauer, um sie dann bei jedem Pieps und Pups vor den "Kadi" zu zerren. Genügend Anlass der "Hassrede" liefern die ja ohnehin. Das wird den Ermittlern und Richtern bald so auf die Nerven gehen, dass sich diese Gesetzesinitiative zum Bumerang für ihre Absender auswirken könnte. Denn: die Freiheit der Meinung und ihrer Äußerung sind zu wichtig, um sie nicht zu verteidigen. In diesem Zusammenhang sollte man sich auch genau überlegen, ob man Parteien, die solche Gesetze auf den Weg bringen, noch weiter wählen sollte.