Die Bundeszentrale für politische Bildung auf Abwegen


11.11.10

Die Bundeszentrale für politische Bildung auf Abwegen

Präsident Krüger verantwortlich für Verletzung von Persönlichkeitsrechten, fehlende Ausgewogenheit und mangelnde rechtsstaatliche Distanz

von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) Thomas Krüger, SPD-Mitglied und ehemals Bundestagsabgeordneter, seit 2000 Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, steht erheblich in der Kritik. Grund ist seine Amtsführung bei der Leitung einer Bundesbehörde, die eine führende Rolle in der politischen Bildung in Deutschland erfüllen soll, dem hohen Anspruch aber offenbar nicht gerecht wird, wie selbst aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hervorgeht.

Als Teil der Exekutive ist die Bundeszentrale für politische Bildung an Recht und Gesetz gebunden. Sie kann nicht in die Rolle eines Kabarettisten schlüpfen und aus freier schöpferischer Kraft ihren Eingebungen folgend verbreiten, was ihr gut oder verdammungswürdig dünkt. Als zentrale staatliche Instanz für die politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland muß sie vielmehr Grundsätze beherzigen, denen ihr Präsident, wie es scheint, entweder mangels Kompetenz nicht gerecht werden kann oder über die er sich wiederholt hinwegsetzt. Das eine ist ebenso wenig hinnehmbar wie das andere. Denn durch seine umstrittene Amtsführung verliert die Bundesbehörde zunehmend an Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Staat und Gesellschaft, wie mehrere Ereignisse aus der letzten Zeit dokumentieren.

Jüngster Anlaß für den Vertrauensverlust ist die Eröffnungsrede von Thomas Krüger beim "Gender-Kongreß" in Berlin, worüber MEDRUM berichtete. Die von Thomas Krüger bei diesem Kongreß vertretenen Positionen über das "flexible Geschlecht" und seine Forderung, die Anschauungen der Gender-Ideologie umfassend politisch durchzusetzen, erregten erhebliches Aufsehen. Krüger sah unter anderem in der "Erosion der Geschlechter" eine positive Entwicklung. Eine derartig einseitige Parteinahme an der Spitze der Bundeszentrale brachte nun das Faß beim Forum Deutscher Katholiken zum Überlaufen. Die als konservativ geltende Vereinigung von Katholiken hält es für an der Zeit, die Leitung der Bundeszentrale in vertrauenswürdigere Hände zu geben.

Das Forum Deutscher Katholiken steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Der ehemalige Oberkirchenrat Klaus Baschang brachte den Verlust an Vertrauenswürdigkeit auf den Punkt:

"Dieser Herr war doch erst vor etwas über einem Jahr durch beleidigende Äußerungen über den pietistischen Teil der evangelischen Kirche aufgefallen. Schon damals war klar, dass die von ihm mit unseren Steuergeldern zu betreibende politische Bildung zuallererst einmal ihm selbst und seiner Unbildung zu gelten hätte. Jetzt hat er sich sogar überboten. Was nützen unserer Gesellschaft angestrengte ethische Debatten in den Parlamenten, wenn im Hintergrund solche gemeinschaftszerstörenden Ideologien ungeniert propagiert werden können? Die ganze Bildungsdiskussion ist keinen Pfifferling wert, solange diese Bundeszentrale so weiteragieren kann. Wenn Herr Krüger sich durch eigene Arbeit selbst finanzieren müsste, wäre mir das alles ziemlich gleichgültig. Nun werden aber meine Steuergelder von ihm missbraucht. Wann werden Konsequenzen von den Personen gezogen, denen gegenüber Herr Krüger verantwortlich ist?"

Baschang bezog sich mit seiner Kritik auf ein eklatantes Versagen von Thomas Krüger, als er einen selbst unterzeichneten Brief an die deutschen weiterführenden Schulen herausgab, mit dem er unhaltbare Verurteilungen evangelische Christen unterstützte, die er später zurückziehen mußte. Als er sich distanzierte, gab er an, nicht gewußt zu haben, was er unterzeichnet und verbreitet hatte. Aufgrund des Fehlgriffs von Krüger wurde auch das über die Bundeszentrale aufsichtführende Kuratorium tätig.

Die Kritik an Thomas Krüger und der Bundeszentrale kommt aber nicht nur aus Kreisen christlich orientierter Demokraten. Selbst das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Bundeszentrale erst vor wenigen Wochen eine Verletzung von Maßstäben, die Thomas Krüger eigentlich heilig sein müssten. Die Hüter des Grundgesetzes stellten in ihrer Entscheidung (Beschluss - 1 BvR 2585/06 - vom 17. August 2010)  im Beschwerdefall des Professors für Politikwissenschaft Konrad Löw fest:

"Das beanstandete Schreiben der Bundeszentrale für Politische Bildung wird ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nicht gerecht und verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dieser Grundrechtsverletzung."

Auch aus diesem höchstrichterlichen Urteil wird deutlich, daß das öffentliche Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Integrität der Bundeszentrale unerlässlich ist, aber untergraben wurde. Die Kritiker der Bundeszentrale dürften sich  durch dieses Urteil in ihrer Forderung nach einem Führungswechsel an der Spitze der Bundesbehörde bestärkt fühlen.

Hintergrundinformation → zur Person Thomas Krüger


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