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Der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt

Titel: 
Der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt
Quelle: 
Tichys Einblick
vom: 
16.01.17
Autor: 
Joachim Nikolaus Steinhöfel
Zum Inhalt: 

Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00" androhen soll, wenn „fake news" nicht „binnen 24 Stunden gelöscht" würden. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.