Bringt Bundesverfassungsgericht mehr Demokratie in Europa?

26.02.14

Bringt Bundesverfassungsgericht mehr Demokratie in Europa?

Kleinparteien können bei der Wahl 2014 auf einen Sitz im Europaparlament hoffen

(MEDRUM) Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem heute bekannt gegebenen Urteil die 3%-Hürde für die Europawahl als nicht verfassungsgemäß, weil die Chancengleichheit der Parteien nicht gewährleistet sei. Durch den Wegfall der Sperrklausel können sich jetzt Kleinparteien Hoffnungen auf einen Sitz im Europaparlament machen.

Deutschland kann insgesamt 96 von 751 Sitzen im Europaparlament besetzen. Das bedeutet nach Wegfall der Sperrklausel: Auf jeden Prozentpunkt, den eine Partei bei der Europawahl an Stimmen gewinnt, entfällt etwa ein Parlamentssitz.

Wenn der Wahlausgang der letzten Europawahl im Jahr 2009 zugrunde gelegt wird, bedeutet dies bei knapp 27 Mio abgegebener gültiger Stimmen, dass eine Partei etwa 270.000 Stimmen erreichen muss, um einen Sitz im künftigen Parlament zu gewinnen. Von den Kleinparteien erreichten 2009 mehr als 200.000 Stimmen:

Die Zahl der Parteien, die einen Sitz der Deutschland zustehenden Sitze besetzen werden, wird künftig zunehmen. Insgesamt werden im Europaparlament künftig nicht mehr 5 oder 6, sondern mehr als 10 Parteien aus deutschen Landen vertreten sein. Das gilt für viele andere EU-Staaten, in denen es eine Sperrklausel gibt, nicht. Doch das Bundesverfassungsgericht kann nur für Deutschland sprechen. Seine Befugnisse enden an der Grenze Deutschlands.

In welchen EU-Staaten es eine Sperrklausel gibt, zeigt folgende Übersicht:

Keine Sperrklausel gibt es in Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Spanien, im Vereinigten Königreich Großbritannien und in Zypern.