Berliner Politiker von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen gegen Wahlfreiheit der Bürger


24.09.08

Politiker von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen gegen Wahlfreiheit der Bürger

"Pro Reli" strebt Volksentscheid für Unterrichtsfach Religion in Berlin an

(MEDRUM) Der Verein "Pro Reli" will es nicht hinnehmen, dass Berliner Politiker das Fach "Religion" zum Wahlfach degradiert und das Fach "Ethik" zum Pflichtfach befördert haben. Ein Volksbegehren wurde gegen diese Bevormundung am 22. September in Gang gesetzt.

«Pro Reli»-Vorstand Christoph Lehmann sagt im Gespräch mit dem „Tagesspiegel", dass 170 000 Unterschriften gesammelt werden müssen, damit es Mitte nächsten Jahres zum einem Volksentscheid über die Frage kommen kann, ob alternativ zu Ethik das Fach Religion wieder als Pflichtfach unterrichtet werden darf.

Der Berliner Senat hatte den Ethikunterricht vor zwei Jahren gegen den Willen vieler Eltern und der Kirchen als Pflichtfach eingeführt. Der Religionsunterricht kann seitdem nur zusätzlich freiwillig und ohne Benotung auf dem Zeugnis besucht werden. Doch wegen der hohen Zahl an anderen Unterrichtsfächern hätten sich in den letzten Monaten vor allem viele Kinder und Jugendliche vom evangelischen Religionsunterricht abgemeldet, berichtet "Pro Reli": "Wir möchten, dass Schüler frei wählen dürfen, ob sie Religions- oder Ethikunterricht besuchen wollen."

34.472 gültige Unterschriften wurde in der ersten Stufe des Volksbegehrens für eine Fächergruppe Ethik/Religion an Berliner Schulen gesammelt. Das sind über 14.000 Unterschriften mehr als für die erste Stufe des Volksbegehrens erforderlich waren. den Gesetzentwurf der Initiative geben kann. Wenn mindestens 170.000 gültige Unterschriften gesammelt sind, wird es zum Volksentscheid kommen. Die Berlinerinnen und Berliner werden dann aufgefordert, für oder gegen die Wahlmöglichkeit der Berliner Schüler abzustimmen. Pro Reli geht davon aus, dass der Termin des Volksentscheids aller Voraussicht nach mit der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni zusammenfallen wird.

Das Volksbegehren steht unter dem Titel: "Wir wollen Wahlfreiheit! Für die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion!"Stimmberechtigt sind nur Berliner Bürger.

Ungeachtet der Tatsache, dass es in der Präambel des Grundgesetzes "In Verantwortung vor Gott" heißt, wollen es die Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen nicht hinnehmen, dass das Unterrichtsfach "Religion" gleichrangig neben der Ethik steht. Sie unterstützen deshalb die Gegeninitiative „Pro Ethik", die auch vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) unterstützt wird. Diese Parteien stellen sich damit zwangsläufig in Opposition zu dem Geist, der den Verfassungskonvent von Herrenchiemsee getragen hat, als er die freiheitliche und demokratische Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen hatte. Obwohl die Haltung der genannten Parteien und des LSVD damit von einer fundamentalen Anti-Haltung geprägt ist, pervertiert die Tageszeitung „junge Welt", die aus den Zeiten der ehemaligen DDR hervorgeht, diese Tatsache, indem sie die Initiative „Pro-Reli" in absurder Weise als fundamentalistisch bezeichnet. Fundamentalistisch ist demnach also schon, wer die Präambel des Grundgesetzes ernst nimmt und die sich gegen die Diskriminierung des Unterrichtsfaches "Religion" wendet.

In Berlin kommt es also aller Voraussicht nach zur "Gretchenfrage". SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der Schwulen und Lesbenverband Deutschlands haben diese Frage offensichtlich nicht nur für sich, sondern auch für die Bürger beantworten wollen. Sie halten augenscheinlich fest an ihrer Auffassung: Keine Wahlfreiheit für die Bürger. Dagegen müssten sich selbst Atheisten wenden, die ihre Kinder lieber in das Unterrichtsfach Ethik schicken, wenn sie sich die bevormundende Intoleranz, die hinter dieser Haltung steht, bewußt machen.


Was sagt Pro Reli über sich?

"Wir sind engagierte Bürger aus dem Berliner Raum. Schülerinnen und Schüler, Studierende, Religionslehrer und -lehrerinnen, Freiberufler, politisch Engagierte und nicht zuletzt Mütter und Väter – unser Verein „Pro Reli e.V." weist eine bunte Palette an Unterstützern auf. Uns eint bei aller Vielfalt die Überzeugung, dass ein tragendes Wertefundament für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. In diesem Sinne haben wir „Pro Reli" als Aktionsplattform gegründet, um gerade im Bildungsbereich für eine fundierte Wertevermittlung einzutreten. Selbstverständlich kooperieren wir, bei unserem Anliegen so eng wie möglich mit den Religionsgemeinschaften, insbesondere den beiden großen Kirchen."


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