SPD-Bundestagsfraktion zur "Embryonalen Stammzellforschung"

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Christel Humme, MdB

 

 


Embryonale Stammzellforschung


Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich an der „Aktion SOS Leben“ der Deutschen Vereinigung für eine christliche Kultur zur politischen Debatte über die Bedingungen der embryonalen Stammzellforschung beteiligt. Für Ihre diesbezügliche E-Mail an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Dr. Peter Struck, MdB, danke ich Ihnen. Als fachlich zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende bin ich gebeten worden, Ihnen zu antworten. Gerne nehme ich zur aktuellen Diskussion über die Frage der Bedingungen embryonaler Stammzellforschung in Deutschland Stellung. Da bislang rund 3.000 E-Mails und Postkarten im Rahmen dieser Aktion bei uns eingegangen sind und wir trotz der hohen Zahl jede Eingabe beantworten möchten, bitte ich um Verständnis dafür, dass dies aus Kapazitätsgründen nicht in „personalisierter“ Form geschehen kann.

Wie Sie wissen, ist die Stammzellforschung ein Forschungszweig der medizinischen Grundlagenforschung. Aufgrund ihres Entwicklungspotentials in alle Zelltypen des menschlichen Körpers stellen embryonale Stammzellen dabei ein wichtiges Forschungsobjekt der zellbiologischen Forschung dar. Embryonale Stammzellforschung dient dazu, ein besseres Verständnis der molekularen Mechanismen von Zellen sowie der Regulierung der Vermehrung und Differenzierung von Zellen, insbesondere in frühen Entwicklungsstadien zu entwickeln. Die Hoffnung auf Seiten der Forschung besteht darin, über Erkenntnisse der Grundlagenforschung hinaus zur Entwicklung medizinischer Therapien zur Heilung von bislang unheilbaren Krankheiten beizutragen.

Die aktuelle Debatte bezieht sich auf die Frage, welche Bedingungen für die Forschung mit embryonalen Stammzellen künftig in Deutschland gelten sollen. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die Erzeugung und Tötung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken in Deutschland durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist. Dieses Verbot ist nicht Gegenstand der gegenwärtigen Debatte.

Die aktuelle Debatte bezieht sich vielmehr auf die im Stammzellgesetz geregelte Frage, unter welchen Bedingungen embryonale Stammzelllinien nach Deutschland eingeführt werden dürfen und welche Anreize ggf. von diesen Bedingungen für die Erzeugung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken im Ausland ausgehen könnten.

Der Deutsche Bundestag hat Anfang 2002 mit der derzeit geltenden Stichtagsregelung im Stamm-zellgesetzt einen Kompromiss zwischen dem ethischen Ziel des Embryonenschutzes einerseits und der grundrechtlich garantierten Forschungsfreiheit andererseits gefunden und den Import von menschlichen embryonalen Stammzelllinien zu Forschungszwecken unter engen Voraussetzungen zu-gelassen. Demnach ist die Einfuhr und Forschung an embryonalen Stammzellen seither nur erlaubt, wenn diese vor dem 1. Januar 2002 im Ausland aus Embryonen gewonnen wurden. Mit dieser Stichtagsregelung soll verhindert werden, dass aufgrund einer von Deutschland ausgehenden Nachfrage nach embryonalen Stammzelllinien im Ausland menschliche Embryonen zu Forschungs-Zwecken getötet werden.

Die gesellschaftliche Debatte war mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages vor fünf Jahren nicht beendet. Insbesondere Vertreter der Wissenschaft kritisieren seit der Verabschiedung des Stammzellgesetzes die in ihren Augen zu restriktiven Regelungen des Stammzellgesetzes. So wird seitens der Wissenschaft dargelegt, dass den Forscherinnen und Forschern in Deutschland nur noch wenige Stammzelllinien zur Verfügung stünden, die zudem nicht mehr den international anerkannten Qualitätsstandards entsprächen. Dies könne in naher Zukunft dazu führen, dass in Deutschland embryonale Stammzellforschung auf hohem Niveau unmöglich wird. Außerdem klagen Wissenschaftler über mangelnde Rechtssicherheit, wenn sie sich an internationalen Forschungsprojekten beteiligen wollen. Aus Sicht der Wissenschaft drohe damit der deutschen Stammzellforschung die internationale Isolation.

Vor diesem Hintergrund hat sich in den vergangenen Monaten eine neue Debatte über die Möglichkeiten und Grenzen der embryonalen Stammzellforschung in Deutschland entwickelt, die inzwischen zu fünf interfraktionellen Initiativen geführt hat:

- Eine Gruppe von Abgeordneten plädiert für die Beibehaltung des bisherigen Stichtages im Stammzellgesetz. Die Initiatoren sehen keine überzeugenden wissenschaftlichen oder ethischen Argumente für die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung. Die Forschung habe bislang zu keinen Ergebnissen geführt, die therapeutische Anwendungen in absehbarer Zeit denkbar erscheinen ließen.

- Die Gruppe, auf die Sie in Ihrer Eingabe Bezug nehmen, fordert das ausnahmslose Verbot des Imports embryonaler Stammzellen. Die Initiatoren argumentieren, dass selbst die geltenden Importbedingungen die Achtung der Menschenwürde nicht im gebotenen Maße zum Ausdruck brächten.

- Eine weitere Gruppe von Parlamentariern setzt sich dagegen für die komplette Aufhebung der Stichtagsregelung und der Strafvorschriften ein. Die geltenden Bestimmungen schränkten die verfassungsrechtlich garantierte Forschungsfreiheit ein und verhinderten somit die Entwicklung medizinischer Therapien, so die Begründung. Aus dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Menschenwürde und des menschlichen Lebens ergebe sich aber die staatliche Pflicht, die Erforschung medizinischer Therapien zu ermöglichen.

- Eine vierte kompromissorientierte Initiative schlägt die einmalige Verschiebung des Stichta-ges in die jüngste Vergangenheit (1. Mai 2007) sowie eine Klarstellung der Strafbarkeitsregelung vor. Die Initiatoren argumentieren, mit der einmaligen Stichtagsverschiebung könnte der deutschen Forschung der Zugriff auf mehr als 200 statt derzeit 20 embryonale Stammzelllinien ermöglicht werden, ohne die Schutzwirkung des bestehenden Gesetzes abzuschwächen. Damit würde der nach langen gesellschaftlichen und politischen Diskussionen im Jahr 2002 erreichte Kompromiss nicht aufgehoben, sondern fortgeschrieben, und die ethische Substanz des Stammzellgesetzes erhalten. Mit einer klarstellenden Begrenzung der Strafbewehrung auf das Inland solle den Forschern überdies Rechtssicherheit gegeben werden.

- Ein fünfter Gesetzentwurf sieht lediglich eine klarstellende Begrenzung der Strafbewehrung auf das Inland vor.

Alle fünf Initiativen sind inzwischen in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Das Parlament hat sich in der 1. Lesung am 14. Februar 2008 im Rahmen einer dreistündigen Debatte in einer sehr sachlichen und differenzierten Weise mit den oben skizzierten Fragen auseinandergesetzt. Im März hat der federführende Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine Expertenanhörung durchgeführt und allen Abgeordneten die Möglichkeit geben, sich noch einmal ausführlich über das Thema zu informieren und sich intensiv mit der Problematik zu beschäftigen. Die abschließende Entscheidung des Bundestages erfolgt voraussichtlich im April im Rahmen der 2./3. Lesung der Gesetzentwürfe.

Für die SPD-Fraktion war immer klar, dass diese Thematik mit ethisch hoch komplexen und moralisch sehr umstrittenen Fragen verbunden ist, die sehr persönliche Antworten erfordern und nicht nach objektiven Kriterien entschieden werden können. Daher haben wir als SPD-Fraktion auch keine einheitliche Position in dieser Frage erarbeitet. In beiden Koalitionsfraktionen gibt es sowohl Befürworter wie Gegner einer Lockerung der gesetzlichen Regelungen. Da es sich um eine ethische Grundsatzfrage handelt, bleibt hier jede/r Abgeordnete allein dem persönlichen Gewissen verantwortlich.

Unabhängig vom Ausgang der Debatte zur embryonalen Stammzellforschung ist die SPD-Bundestagsfraktion der Überzeugung, dass gerade auch der Förderung der ethisch unstrittigen Forschung mit adulten Stammzellen weiterhin eine hohe Bedeutung zukommen muss. Die in jüngerer Zeit gemeldeten Erfolge in diesem Forschungsbereich wecken Hoffnung darauf, dass sich langfristig die Möglichkeit eröffnen könnte, auf diesem Wege körpereigene Ersatzzellen herstellen zu können. Zwar ist gegenwärtig noch nicht absehbar, ob und wann dieser Fortschritt zu medizinisch verwertbaren Ergebnissen führen und therapeutisch nutzbar sein könnte. Immerhin können die vorliegenden Arbeiten aber als Indiz dafür gewertet werden, dass die ethisch unproblematischen adulten Stammzellen beziehungsweise die Reprogrammierung normaler Körperzellen viel mehr Potenzial bergen als von Skeptikern bisher behauptet. Daher haben wir auch die jüngste Initiative der Bundesregierung begrüßt, einen neuen Förderschwerpunkt auf „Alternative Verfahren der Gewinnung pluripotenter Stammzellen“ zu legen.

Die aktuelle Diskussion zur Frage der embryonalen Stammzellforschung zeigt erneut, dass es auf komplexe ethische Fragen nie abschließende oder allgemeingültige Antworten geben wird. Es wird daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleiben, die erforderliche Abwägung zwischen ethischen Grundsätzen und medizinischen oder wissenschaftlichen Zielsetzungen immer wieder sorgsam und verantwortungsbewusst vorzunehmen. Ich bin davon überzeugt, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages die anstehende Entscheidung in diesem Sinne wohl überlegt und in sehr verantwortungsvoller Weise treffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Humme, MdB

März 2008

 


Anmerkung der Redaktion:

Seit 1998 ist Christel Humme direkt gewählte Abgeordnete und vertitt im Deutschen Bundestag den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis mit den Städten Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten. Seit dem 26. November 2007 ist sie als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Politikbereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Bildung und Forschung zuständig.

 

Artikelangaben
Autor: 
Christel Humme, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
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