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Manifest gegen den Linkstrend in der CDU


15.02.10

Manifest gegen den Linkstrend in der CDU

Bundesweite Initiative fordert grundlegende politische Kurskorrektur und geistige Wende

(MEDRUM) Als Reaktion auf die Berliner Erklärung der CDU vom 15. Januar 2010 haben konservative Mitglieder und ehemalige Mitglieder der CDU eine Initiative gegen den Linkstrend in der CDU gestartet. Mit einer Anzeigenkampagne starteten sie gestern eine Aktion, mit der sie um Unterschriften für ihre Initiative werben.

Mit großformatigen Anzeigen erschien am Sonntag ein "Manifest gegen den Linkstrend" in der  "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "Welt am Sonntag". In ihrem Manifest erklären die Unterzeichner: "Mit großer Sorge registrieren die Unterzeichner, wie sich die Führung der CDU mit der 'Berliner Erklärung' vom 15. Januar offenbar endgültig von ihren Wurzeln und langjährigen Stammwählern verabschieden und die 'Öffnung nach links' unumkehrbar weiter vorantreiben will." Mit ihrem Manifest wenden sich die Unterzeichner gegen

  • den Marsch in den Schuldenstaat und eine immer größere Steuer- und Abgabenlast;
  • eine linke Gesellschaftspolitik bei der Geschlechterumerziehung des Gender Mainstreaming, bei der Homo-Ehe und der Gängelung durch das „Antidiskriminierungsgesetz";
  • eine illusionäre und gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik;
  • eine linke Schulpolitik, die das differenziert gegliederte Schulwesen immer weiter preisgibt;
  • den mangelhaften Einsatz für eine Erinnerung an die Opfer der Vertreibung;
  • eine hunderttausendfache "straffreie" Kindestötung durch Abtreibung;
  • die mangelhafte Verteidigung des christlichen Erbes, die Gefahr einer Islamisierung und den EU-Beitritt der Türkei.

ImageInitiator ist der ehemals langjährige, stellvertretende Vorsitzende des Bundesparteigerichtes der CDU, Rechtsanwalt Friedrich Wilhelm Siebeke. Zu den Erstunterzeichnern gehört insbesondere der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Werner Münch, der 2009 mit der Begründung aus der CDU ausschied, die Partei sei in der Bundespolitik profillos. Ebenso mitgetragen wird die Initiative unter anderen von Martin Lohmann, Sprecher des neu gegründeten Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU und Vorsitzender des Bundesverbands Lebensrecht, sowie von René Stadtkewitz, Mitglied der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und stellvertretender Bundesvorsitzender der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa.

Zu den weiteren Erstunterzeichnern gehören: Prof. Dr. Menno Aden, Präsident des Oberkirchenrates a. D. und Rechtsanwalt, Essen; Dr. Ursula Besser, Stadtälteste von Berlin; Ferdinand von Bismarck, Rechtsanwalt, Friedrichsruh; Prof. Dr. Hubert Gindert, Vors. d. Forums Deutscher Katholiken, Kaufering; Prof. Dr. Klaus Hornung, Politologe, Reutlingen; Thomas Hoyer, Unternehmer, Hamburg; Claus Jäger, CDU-MdB a. D., Wangen/Allgäu; Dr. Klaus Peter Krause, Journalist, ehem. leitender FAZ-Redakteur, Friedberg; Prof. Dr. Andreas Löhr, Dozent, Schloßborn; Prof. Dr. Karl-Heinz Kuhlmann, Theologe, Bohmte; Dr. Hans Merkel, Ministerialdirigent a. D., München; Prof. Dr. Klaus Motschmann, Politologe, Berlin; Freiburg; Dr. Ute Scheuch, Soziologin, Köln; Mettmann; Johanna Gräfin von Westphalen, Vors. der Stiftung Ja zum Leben, Meschede.

Die Initiatoren verbinden mit ihrer Aktion die Forderung nach einer grundlegenden politischen Kurskorrektur und  geistigen Wende.

Die Initiative hat ein Internetportal "http://linkstrend-stoppen.de" eingerichtet. Dort kann das Manifest heruntergeladen und unterzeichnet werden.

-> Manifest gegen den Linkstrend

-> Manifest unterzeichnen

-> Email-Kontakt zur Initiative gegen den Linkstrend


 

Leserbriefe

Interessant: Während man in der SPD zu der Erkenntnis kommt, dass man in Zukunft mehr nach links rücken sollte, wird nun in diesem Manifest gefordert, dass die CDU doch bitte wieder weiter nach rechts marschieren soll. Was bleibt in der Mitte? Ein Vakuum? Hatte man in den letzten Jahren doch in beiden Parteien erkannt, dass eine realistische Politik nur aus der Mitte heraus zu machen ist und nicht mit linken Illusionen oder mit rechts-konserativer Nostalgie. Linke Sozialromantik, die sich in ihrer übertriebenen Form z.B. im Gender-Mainstreaming, im sog. „Antidiskriminierungsgesetz“ oder der völlig naiven Bewertung des Islamismus niederschlägt, hilft uns nicht wirklich weiter. Insofern sind die Argumente des Manifestes nachvollziehbar. Was wir aber genauso wenig gebrauchen können, ist die Verklärung konservativer Politik eines Adenauer (der z.B. mit seiner Migrationspolitik der Islamisierung erheblichen Vorschub geleistet hat) oder Kohl (der durch fatale Fehler bei der Wiedervereinigung viele Milliarden in den Sand gesetzt und damit den Schuldenberg massiv erhöht hat). Was unser Land braucht, sind also nicht Antworten von gestern auf Probleme von heute und morgen, sondern Kreativität und neue Wege (v.a. im Bereich Integrations- und Bildungspolitik)!!!

Daß die CDU immer mehr von einem christlichen Weltbild abrückt und in den letzten Jahren etwas nach links gerückt ist, finde ich auch bedauerlich. Mit einigen Punkten des o.g. Manifestes stimme ich überein. Auch ich bin gegen: - eine linke Gesellschaftspolitik, Geschlechterumerziehung des Gender Mainstreaming, Homo-Ehe und Gängelung durch ein (übertriebenes) „Antidiskriminierungsgesetz"; - eine linke Schulpolitik, die das differenziert gegliederte Schulwesen immer weiter preisgibt; - eine hunderttausendfache "straffreie" Kindestötung durch Abtreibung Mit anderen Punkten des Manifests stimme ich nicht überein. Gerade als gläubiger Christ bin ich für einen Dialog mit Muslimen, gegen eine Ausgrenzung. Meiner Einschätzung und Lebenserfahrung nach sind die meisten Moslems friedlich und wollen genauso ihrer Religion nachgehen wie wir auch.

"Als Christ bin ich..für einen Dialog mit den Muslimen." Dieser Satz impliziert die Vereinnahmung aller Christen in eine(r) Denkrichtung. Ich bin auch Christ, fühle mich diesem Satz aber nicht uneingeschränkt verpflichtet! Den notwendigen Dialog stellt niemand in Frage und einer generellen Ausgrenzung redet auch niemand das Wort. Ebensowenig aber heißt Christsein, die unkritische Umarmung allen, was sich muslimisch nennt oder anderweitig religiös orientiert. Dass es angebracht ist, genauer hinzusehen und hinzuhören, haben Durchsuchungen (in Moscheen und angebundenen Vereinen) und Strafbefehle, nicht nur in Deutschland, gezeigt. Es geht um das zunehmend aggressive Erscheinungsbild muslimischer Prediger und deren Anhänger, das alles andere als von Toleranz und friedlichem Nebeneinander geprägt ist und deren Ideologie, die auf "Verirrte" und "Gottlose" abzielt, zu denen zweifelsfrei auch die Christen gehören. Nicht zuletzt der Umgang mit Christen und deren Religionsausübung in Ländern muslimischer Prägung sprechen eine deutliche Sprache, aber eben keine von friedlichem Nebeneinander und Toleranz. Das wir als Land von christlich-abendländischer Prägung herkommen, mag niemanden mehr wirklich interessieren. Als Christen aber sollten wir mit unserer Identität, um der Verbrüderung mit anderen Religionen willen, nicht hinter dem Berg halten, sondern bewußt machen, was uns unterscheidet und was uns unseren Glauben Wert macht. Das grenzt niemanden aus, sondern macht uns glaubhaft und stark in der Argumentation und macht deutlich, wo die Unterschiede und Grenzen liegen im kritischen Dialog mit unseren muslimischen Mitbürgern und denen, die ihren Standpunkt mit Gewalt an Leib und Leben in die Welt tragen wollen.-

Zitat: "Meiner Einschätzung und Lebenserfahrung nach sind die meisten Moslems friedlich und wollen genauso ihrer Religion nachgehen wie wir auch." So habe ich auch gedacht, bis ich gesehen habe wie Muslime, die eher selten in eine Moschee gehen, reagieren wenn ihre Tochter sich zum Christentum bekehren. Ihr Zimmer war auf den Kopf gestellt, ihr wurde ins Gesicht gespuckt, sie lag 2 mal vergiftet im Krankenhaus, ihr Schrank ist zusammengebrochen, sie wurde von ihrer Schwester verprügelt (weil sie sich nicht gewehrt hat) und so weiter. Ich will nicht wissen, was alles passiert wäre wenn der Vater sie für Vogelfrei erklärt hätte, was er ausdrücklich nicht hat. Alles mitten in Deutschland und von Namensmoslimen aus Bosnien. Um nicht falsch verstandenb zu werden: ich liebe diese Menschen, aber deren Religion ist gefährlich. Da ein vom Islam abfallendes Familienmitglied die gesamte Familie verdammt ist diese Reaktion nicht verwunderlich. Aber bei einer Religion die das Lügen (wenn es Alah dient) ausdrücklich erlaubt, wenn nicht sogar fordert, sollte man genauer betrachten.

Ich schließe mich der Meinung von Klaus Scherer an. Ich kenne viele gläubige Muslime, die mir weltanschaulich näher liegen als linke Atheisten, die über gläubige Christen herziehen. Im Übrigen täte die CDU gut daran, die Familie wieder zu schützen und Müttern, die selbst ihre Kinder erziehen wollen und sich dafür Zeit nehmen, anstatt sie in institutionelle Fremdbetreuung zu geben, mehr Achtung entgegenzubringen, anstatt das sozialistische Krippenmodell flächendeckend auch in den alten Bundesländern einzuführen. Das Gemeinwesen könnte dadurch viele Folgekosten für Schulpsychologen und Sozialarbeiter sparen.

Zum Ersten spricht sich das Manifest nicht gegen einen Dialog aus, sondern gegen die Islamisierung. Die Islamisierung aber ist hauptsächlich die Verbreitung des Islams durch Mission sowie die Einführung des islamischen Rechts (Scharia), welches untrennbar mit dieser Religion verbunden ist und unserer Verfassung widerspricht.

Zum Zweiten erfordert ein Dialog das Gespräch auf gleicher Augenhöhe. Solange in Deutschland ohne öffentlichen Aufschrei Kreuze mit Kondomen behangen in die Spree geworfen werden, Schweine an Kreuzen landen, skandiert werden darf: wir wollen Eure religösen Gefühle verletzen, solange die Oper Idomeneo zwar abgesagt wird, weil Mohammed geköpft wird, aber außer Acht gelassen wird, dass dort genauso Jesus geköpft wird, ... solange kann ich kein Gespräch auf gleicher Augenhöhe erkennen. Gleiche Augenhöhe bedeutet, dass die religiösen Gefühle jeder Religion geachtet werden müssen. Dass das Minarett in seiner historischen Form als entweihter Kirchturm eine absichtliche Beleidigung der Christen darstellt, sei hier nur am Rande erwähnt. Gleiche Augenhöhe bedeutet aber auch, dass sich die Muslime in Deutschland unserer Verfassung unterwerfen (ja unterwerfen, denn das ist die wörtliche Übersetzung von Islam und sollte ihnen daher leicht fallen). Dazu gehörte, dass sie sich endlich zu einer oder mehreren Körperschaften zusammenschließen, die dem Staat als Gegenüber dienen können und so Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und andere offizielle Zusammenarbeit ermöglichen.

Zum Dritten erfordert Dialog die Dialogbereitschaft des Gegenübers. Ich sehe zwar, dass Muslime in Deutschland mehr Rechte fordern, dass sie aber bereit wären, zuzuhören oder (wie umgekehrt geschehen) einem Pastor erlauben würden, in ihrer Moschee eine Eucharistie zu feiern oder einen Wortgottesdienst zu zelebrieren habe ich nicht gehöhrt. Sie wollen Ihr Auschließlichkeitbekenntnis (Es gäbe keinen Gott außer Allah) in deutschen Kirchen sagen dürfen - aber umgekehrt darf kein Christ in einer Moschee sagen, dass Jesus Christus Gottes Sohn ist.

Fazit: Dialog mit den Muslimen wäre eine feine Sache, aber dann müssten die Muslime auch einen Dialog mit uns wollen. Eine Islamisierung ist aber der Feind des Dialoges und ihr sollte daher - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des christlichen Missionsbefehls - entgegengetreten werden.

Diskriminierung

Die CDU war einst eine Volkspartei, die eine klare Alternative zu den linken Parteien bot. Leider hat die CDU aus populistischen Gründen diese Position verlassen. Der "lange Marsch durch die Institutionen" zeigt auch dort vollen Erfolg. Doch was ist mit den Millionen von Wählern, die diesen Linkstrend aus Gewissnesgründen oder Überzeugung nicht unterstützen können. Nur immer das "kleinere Übel" wählen brings auch nicht, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat. Die christlichen Kleinparteien sind ebenfalls verschwendete Stimmen. Wenn die Rechtsparteien nicht so rassistisch wären, böten sie die nötige Alternative. So aber sind die auch nicht wählbar. Quo vadis Deutschland? Hilfe, wen kann ich das nächste Mal wählen?

Wieso sollte eine Kleinpartei keine Alternative sein? Was immer von den großen Parteien erzählt wird von verlorenen Stimmen sollte man doch mal genau durchdenken! Soll man denn die Macht wählen oder für eine gute Politik stimmen? Haben wir tatsächlich 15% Hotelbesitzer und -Nutzer in Deutschland oder haben da vielleicht Menschen etwas gewählt, was sie eigentlich nicht wollen, nur damit Ihre Stimme in der Regierung vertreten ist? Dann wären alle Stimmen für die Oppositionsparteien ja verloren. Nein. Mit der Stimme bestimmt man die Richtung, in die sich die Politik in Deutschland bewegt. Wählt man eine radikale Partei wie NPD, Linke, FDP oder ähnliches, bewegt sich die Politik in diese Richtung. Wählt man eine ein-Themen-Partei, dann stärkt das zwar dieses Segment, aber solch eine Partei ist nicht wirklich Politikfähig. Ebenso Parteien, die Themen verfolgen, die eigentlich keine politischen Themen sind. Wenn man genau hinschaut, sind die links-rechts Muster der Vergangenheit überhaupt nicht mehr so richtig passend, vor allem nicht für Christen. Die heutige Zeit braucht kreative Lösungen und bewegliche Parteien. Das sind auch die kleinen Großparteien nicht mehr. Deshalb bringen Stimmen für Kleinparteien schon eine Menge. Auch wenn die Partei nicht in die Regierung kommt. Deshalb sollte man sich eine Partei aussuchen, die innovativ neue Lösungsmöglichkeiten angeht. Ich werde deshalb bei der Landtagswahl in NRW für die AUF-Partei stimmen.

Klar, auch ich bin für einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens, für Schuldenabbau, für christliche Werte in unserer Gesellschaft usw., aber:

1. "Multi - Kulti - Integrationspolitik" - So abwertend und polemisch reden auch die Damen und Herren von Rechtsaußen über die Migrationspolitik! Welche Gedanken und Gefühle stecken dahinter, wenn jemand solche Worte wählt? Wie weit ist man mit diesen Gedanken und Gefühlen noch vom rechten Rand entfernt?

2. Ich habe keine Angst vor einer Islamisierung - gerade weil ich Christ bin. Ich frage mich, ob hinter der Angst vor zuviel Muslimen in unserem Land nicht auch ein gehöriges Maß an Kleinglaube steckt. Jesus ist der Herr aller Herren - wieso sollten wir uns vor Muslimen fürchten? Davon abgesehen gibt es bei den Muslimen trotz aller Spinner genug friedliebende Menschen. Außerdem kann und sollte man religiöse Fragen nicht mit Gesetzen lösen - das nennt man Religionsfreiheit.

Wenn wir wollen, dass sich der Glaube an Jesus Christus ausbreitet sollten wir dafür beten und uns fragen, ob unser Leben dazu einlädt. Durch Gesetze kommt niemand zum Glauben.

Noch ein Wort an den Verfasser der geistreichen Aussage "Wenn die Rechtsparteien nicht so rassistisch wären, böten sie die nötige Alternative" (17. Feb, 11:41). So aber sind die auch nicht wählbar." Du hast scheinbar nicht begriffen, dass das Problem der rechten Parteien nicht nur der Rassismus ist. Es geht hier um vielmehr, z. B. um totalitäre Staatsvorstellungen sowie grundgesetzwidrige und demokratiefeindliche Ziele in der ganzen Breite der rechten Politik. Lies ruhig mal das Parteiprogramm der NPD und führe dir vor Augen mit welchen netten Kameradschaften die anbandeln. Solche Aussagen wie die deine sind echt gefährlich, weil sie die Sache unangemessen vereinfachen und damit verharmlosen. Sieh bitte genauer hin!

Diese Initiative gegen den Linkstrend in der CDU finde ich gut. Insbesondere: "eine linke Gesellschaftspolitik bei der Geschlechterumerziehung des Gender Mainstreaming, bei der Homo-Ehe und der Gängelung durch das Antidiskriminierungsgesetz" Das Problem: genau dafür stehen doch die Grünen, die inzwischen ja so eine Art Klientelpartei für Homosexuelle sind. Meine Frage: wie kann man eine schwarz-grüne Koalition in NRW (und später im Bund) verhindern? Also ein Bündnis mit einer Partei, die genau dies will? Wie kann man Einfluß ausüben auf die führenden CDU-Politiker, dass es zu keiner Koalition mit der Schwulenpartei, den Grünen, kommt?

Sehr geehrter Herr Kretzschmann,

1. Mulit Kulti Integration ist das Pendant zum amerikanischen Melting Pot (Schmelztiegel). Das klassische Einwanderungsland meinte, die Kulturen würden "zusmammenschmelzen". Mittlerweile ist man dort in der Wirklichkeit angekommen und spricht vom "mixed salad" (gemischter Salat). Natürlich ist das eine abwertende Formulierung, sie steht aber auch für ein unerwünschtes Verhalten: Ignoranz. Multi-Kulti heißt, dass jeder neben jedem leben darf, ohne, dass man aufeinander zugeht. Aber nur durch dieses aufeinander zugehen ist Toleranz erst möglich. Ich muss nicht nur den anderen verstehen (Das erreicht ein "Karneval der Nationen" vielleicht"), ich muß auch auf ihn zugehen. Dabei muss jeder Kompromisse machen, nicht nur die Deutschen. Wenn ich einem zugewanderten unser teures Bildungssystem, unsere guten Straßen und unser erprobtes und wirksames Rechtssystem zur Verfügung stelle, dass die Deutschen durch ihre Steuern aufgebaut haben und erhalten - Kann ich dann wirklich kein Entgegenkommen verlangen? Sollte das rechts sein? Ich denke, es ist vernünftig, wenn ich vermeiden will, dass wir bald solche Ghettos haben, wie in den USA (Chinatown; Bronx; Litle Italy ...). Wer nach Deutschland kommt, weiß, das wir uns auf eine Sprache festgelegt haben. Ist es frech, Kommunikationsbarrieren abzubauen? Ist es rechts, Ghettos verhindern zu wollen?

2. Das mit den Gesetzen haben Sie gründlich mißverstanden. Zum ersten hat in der Grundrechtsdogmatik die Religionsfreiheit dort ihre Schranken, wo andere Grundrechte verletzt werden. Dort muß der Staat mit Gesetzen reagieren, um dies zu verhindern. Man muss Gesetze allerdings auch anwenden. In Deutschland ist zum Beispie eine Ungleichbehandlung der Religionen (Diskriminierung von Christen) zu beobachten. Die Würde der muslimischen Religion wird geachtet. Werden Christen in ihren religiösen Gefühlen verletzt, schert das keinen. Gegen beides gibt es Strafgesetze. Das Minarett ist übrigens genauso eine Beleidigung für aufgeklärte Christen wie die arabische Flagge oder der Ruf des Muhezin, der in einem Kirchen- oder Privatraum hörbar ist. Allerdings sind die meisten Christen nicht aufgeklärt und erkundigen sich nicht, welche Bedeutung diese Symbole haben.

3. Habe ich weder Angst, noch denke ich, dass die Islamfrage der Mission dient. Aus der Offenbarung weiß ich, die nächste Christenverfolgung kommt bestimmt und unser Herr wird sich um uns kümmern. Aber der Missionsbefehl ist nur eine Ausprägung der goldenen Regel. Wir sollen Gott lieben unseren Nächsten und uns selbst. Daraus ergeben sich zwei Folgerungen:

a) Nächstenliebe bedeutet auch, dass wir den Auftrag haben, uns an unserer Demokratie aktiv-gestaltend zu beteiligen, sofern wir dazu in der Lage sind.

b) Nächstenliebe bedeutet auch, dass wir liebloses Verhalten in die Schranken weisen. Es ist extrem lieblos, die Scharia einzuführen. Es ist extrem lieblos, wenn schwächeren Christen im Namen der angeblichen "Toleranz" angetragen wird, sie sollten mit dem Islam in Dialog treten. Das trägt merkwürdige Früchte. Im Kindergottesdienst wurde meinen Kindern angeboten, ein Gebet an den islamischen Vater Allah zu beten, das wäre so ähnlich wie unser Vater Unser (Was ein anständiger Muslim im Übrigen als Beleidigung seines Gottes sehen würde). Liebe bedeutet, dass wir jeden Muslim lieben, aber nicht den Islam. Es geht Gott um alle Menschen, nicht um alle Götzen.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter beten und "aufklären". Gott segne Sie!

Diskriminierung